Einträge von Team_Edgar-Naujok

Bundesregierung handelt bei Asyl und Sicherheit ohne belastbare Entscheidungsgrundlagen

Berlin, 2. Februar 2026. Die Bundesregierung verfügt bei zentralen Vorhaben in den Bereichen Asyl, innere Sicherheit und staatliche Überwachung über keine belastbaren Entscheidungs- und Bewertungsgrundlagen. Das geht aus mehreren Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (Drs. 21/3696 <https://dserver.bundestag.de/btd/21/036/2103696.pdf> , 21/3590 <https://dserver.bundestag.de/btd/21/035/2103590.pdf> , 21/3526) hervor. So räumt die Bundesregierung beim Umsetzungsstand der Reform des […]

CDU-Pläne gefährden die Zahngesundheit von Millionen Menschen

Berlin, 2. Februar 2026. Der CDU-Wirtschaftsrat hat eine Agenda vorgelegt, die das Gesundheitssystem grundlegend verändern soll. Zentrale Forderung ist dabei, dass Versicherte Zahnarztleistungen künftig aus eigener Tasche zahlen sollen. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Zähne sind Spiegel der Gesundheit des Menschen. Zahngesundheit ist kein Luxus, sondern ein zentraler Bestandteil der […]

Edgar Naujok: Verkehrte Welt bei den Grünen im Deutschen Bundestag

Diese Plenarwoche endete gestern mit dem Zusatzpunkt 9 – einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Grünen-Fraktion unter dem von ihr gewählten Titel „Energiesouveränität stärken – Klimaziele umsetzen“. Dieses Vorgehen ist eine offene Ohrfeige gegenüber unseren Bürgern, die in diesem Winter nicht wissen, wie sie noch ihre Energierechnungen bezahlen sollen. Angesichts des aktuellen akuten Gasmangels kann […]

Arbeitslosenzahlen unmittelbare Folge völlig verfehlter Politik

Berlin, 30. Januar 2026. Die Zahl der Arbeitslosen ist mit nun 3.085.000 auf den höchsten Wert seit 12 Jahren gestiegen. Die Marke von drei Millionen wurde damit im Januar 2026 überschritten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser teilt dazu mit: „Die desaströse Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung verfehlt ihre Wirkung offenkundig nicht. Das Überschreiten der Arbeitslosenzahl von […]

Unterdrückung von Fragen der Opposition in Enquete-Kommission Corona

Berlin, 30. Januar 2026. In der Sitzung der Enquete-Kommission Corona am 29. Januar 2026 kam es erstmalig dazu, dass die Vorsitzende der Kommission, Franziska Hoppermann (CDU), eine Frage eines Kommissionsmitglieds an einen eingeladenen Sachverständigen nicht zugelassen hat. Die Frage stellte der von der AfD-Fraktion berufene Tom Lausen an den Sachverständigen Dr. Hans-Georg Maaßen. Behandelt werden […]

Regierung versagt bei Endverbleibskontrollen von Rüstungsgütern an Ukraine

Berlin, 30. Januar 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/3430) der AfD-Bundestagsfraktion zu Endverbleibskontrollen und Maßnahmen zur Korruptionsprävention bei Militärhilfen für die Ukraine teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Heinrich Koch, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss mit: „Die Bundesregierung räumt offen ein, dass sie bis heute keine einzige Endverbleibskontrolle vor Ort in der Ukraine durchgeführt […]

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Edgar Naujok: Bundestag LIVE: heute – TOP 26 – Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen

+++Reinschalten+++ Liveübertragung: Freitag, 30. Januar, 13.20 Uhr https://www.youtube.com/watch?v=ufV94krT_y8 Die AfD-Fraktion fordert: „Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen“ – 21/2804 Die AfD-Fraktion will die Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen. Jedes Vermögen, das vererbt oder verschenkt wird, muss zuvor erarbeitet werden. Hierbei fallen immer Ertragssteuern an, unabhängig davon aus welcher Quelle das Einkommen stammt. Mit der Erbschaft- […]

Nationale Tourismusstrategie bleibt reiner Marketing-Begriff

Berlin, 29. Januar 2026. Beim Fachgespräch von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit den Mitgliedern des Ausschusses für Tourismus sollte die Ausarbeitung der letztjährig angekündigten Nationalen Tourismusstrategie erläutert werden. Dabei blieben konkrete politische Maßnahmen zur Erleichterung der Branche, wie auch schon beim letztjährigen Bericht, vage. Die beschriebenen Problemstellungen waren unterdessen mit denen vergangener Legislaturperioden weitestgehend deckungsgleich. Der […]

Transgender- und Minderheitenwahn darf nicht über Elternrechten stehen

Berlin, 29. Januar 2026. Am Donnerstag, 29. Januar, stimmt die Parlamentarische Versammlung des Europarates über eine Resolution ab, die die Mitgliedsstaaten dazu auffordert, in Religions- und Gewissensfreiheit sowie in Elternrechte zu Gunsten der Transideologie einzugreifen. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Bundestagsausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Mitglied der Parlamentarischen […]

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Edgar Naujok: Bundestag LIVE: heute – TOP 12 – Untersuchung der Hilfsleistungen an die Ukraine

+++Reinschalten+++ Liveübertragung: Donnerstag, 29. Januar, 11.05 Uhr https://www.youtube.com/watch?v=6sflRA4J2Yo Die AfD-Fraktion fordert: „Untersuchung der Hilfsleistungen an die Ukraine“ – (21/3839) Die AfD-Abgeordneten fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, einen Stab unter Beteiligung des Generalbundesanwalts zu schaffen, „der die erfolgten deutschen Waffen- und Rüstungsgüterlieferungen wie auch andere, auch finanzielle Hilfen an die Ukraine nachvollzieht, und Korruption, […]

AfD-Fraktion verlangt Neubewertung von COVID-Impfstoff

Berlin, 29. Januar 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 21/3725) auf die Kleine Anfrage zur stereochemischen Zusammensetzung des Lipids ALC-0315 im COVID-Impfstoff Comirnaty. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz, Mitglied im Gesundheitsausschuss: „Die Bundesregierung räumt ein, dass es sich bei ALC-0315 um ein Gemisch verschiedener Stereoisomere handelt, verweist jedoch pauschal auf Bewertungen […]

AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21

Berlin, 29. Januar 2026. Bahnchefin Evelyn Palla hat nach Befragung durch die AfD-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses nach wie vor nicht zusichern können, dass das umstrittene Bahnhofs- und Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 bis Ende 2027 fertiggestellt wird. Zuvor ist bereits der Eröffnungstermin für Ende 2026 abgesagt worden. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, […]