Berlin, 10. Januar 2025. Zu Medienberichten, nach denen das Gespräch von Elon Musk auf dessen Social-Media-Plattform X mit der Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, von bis zu 150 EU-Beamten „überwacht“ werden soll, teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Seit Tagen erleben wir hysterische Angriffe gegen Elon Musk wegen […]
Berlin, 9. Januar 2025. Zu den Plänen der Bundesregierung, die am dem 01.01.2025 geltende Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,2 Prozent für Rentner erst zum 01. Juli 2025 in Kraft zu setzen, erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing: „Das ist schon dreist. Während Arbeitnehmer bereits ab Januar die höheren Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen müssen, […]
Berlin, 18. Dezember 2024. Bereits 2002 wurde mit der Veröffentlichung des wissenschaftlich fundierten Artikels „Bringing boys back in“ von Diefenbach und Klein eine heiße Debatte über die soziale Ungleichheit zwischen den Geschlechtern zum Nachteil von Jungen im deutschen Bildungssystem entfacht. Die Ergebnisse der Publikation konnten unmissverständlich belegen, dass Jungen im Bereich der Schulbildung schon lange […]
Berlin, 17. Dezember 2024. Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 19. Januar 2024 einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (Bundestagsdrucksache 20/90441 ). Dieses ermöglicht es in Deutschland lebenden Ausländern nach fünf Jahren, bzw. bei besonderen Integrationsleistungen bereits nach drei Jahren, die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen (sog. Turboeinbürgerung). Das Gesetz trat am 27. Juni 2024 […]
Berlin, 9. Januar 2025. Meta, das Unternehmen hinter Facebook und Instagram, hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit sogenannten „Faktenprüfern“ in den USA zu beenden und ein neues, nutzerbasiertes System für Gegenrede bei Online-Inhalten einzuführen. Hierzu nimmt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Digitalausschuss, Stellung: „Die Entscheidung von Meta ist ein Schritt in die richtige Richtung. Denn […]
Der Chef der Allianz-Versicherung, Oliver Bäte, hat angesichts hoher Fehltage in den Betrieben die Wiedereinführung des Karenztages vorgeschlagen. Mit dieser Lohnkürzung im Krankheitsfall soll gegen sogenannte Blaumacher vorgegangen werden. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: „Der Grund für hohe Fehltage in Deutschland liegt nicht in unserer bisherigen Regelung […]
Berlin, 8. Januar 2025. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat eine Studie zur Häufigkeit von Ausbildungsabbrüchen veröffentlicht, nach der deutlich mehr junge Menschen ihre Ausbildung abbrechen. Demnach hat sich die Abbruchquote zwischen 2005 und 2020 von unter zehn Prozent auf fast 25 Prozent erhöht. Tatsächlich sind diese Zahlen schon wieder überholt: 2023 haben […]
Berlin, 7. Januar 2025. Abgeordnete des Deutschen Bundestags sollten nicht in Überwachungsorgane von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden. Das besagten über lange Jahre die Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes (Teil II Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung – Passus 3.3.1). Ziel war die Vorbeugung gegen Interessenkonflikte im […]
Berlin, 7. Januar 2025. Zur Havarie auf dem Nord-Ostsee-Kanal in der vergangenen Woche, bei der ein Frachtschiff ein Schleusentor gerammt und erheblichen Schaden verursacht hat, erklärt der AfD-Abgeordnete René Bochmann, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags und Sprecher für die See- und Binnenschifffahrt der AfD-Bundestagsfraktion: „Das neue Jahr hat kaum begonnen, da erreicht uns schon […]
Berlin, 6. Januar 2025. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage (Drs. Nr. 20/14109) der AfD-Obfrau im Digitalausschuss, Barbara Benkstein, geht hervor, dass in Deutschland ein eklatanter Förderbedarf für Künstliche Intelligenz (KI) besteht. Barbara Benkstein teilt dazu mit: „Viel zu lange hat sich das Land auf anerkannten Forschungsleistungen deutscher Wissenschaftler ausgeruht. Dabei wurde die […]
Berlin, 6. Januar 2024. Über vierzig Prozent des akademischen Nachwuchses beabsichtigt, nach dem Studium Deutschland zu verlassen. Gründe dafür sind vor allem die besseren Löhne im Ausland und die miserable Wirtschaftslage in der Bundesrepublik, insbesondere im Bereich der Industrie. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: „Nicht nur die […]
Berlin, 3. Januar 2024. Die Bundesregierung hat beschlossen, Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro nach Syrien zu überweisen, obwohl die politische Zukunft des Landes nach dem jüngsten Machtwechsel ungewiss ist. Hierzu der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied und Berichterstatter für den Nahen Osten im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: „Es ist unverantwortlich, in einer […]
