Berlin, 5. Januar 2026. Die kürzlich eingeführte Aktivrente, die es Rentnern ab dem 1. Januar 2026 erlaubt, bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuzuverdienen, soll den Fachkräftemangel lindern und ältere Arbeitnehmer motivieren. Sie schließt dabei aber alle Selbstständigen aus. Der Bund der Steuerzahler hat deshalb eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete […]
Berlin, 2. Januar 2026. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mehrere Bundes- und Landespolitiker der Union haben sich für ein Verbot Sozialer Medien für Jugendliche unter 16 Jahren ausgesprochen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag und Bildungspolitiker Götz Frömming: „Wir lehnen das von der EU und führenden Politikern der Union geforderte Verbot […]
Berlin, 1. Januar 2026. Zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht und den Angriffen auf Einsatzkräfte teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Hess, mit: „Wenn die Berliner Polizei eine Silvesternacht, in der erneut Polizisten und Rettungskräfte angegriffen wurden, aufgrund des Fehlens schwerer Verletzungen als „weniger problematisch“ einstuft, ist das ein Offenbarungseid. […]
Berlin, 1. Januar 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant nach Kritik des Bundesrechnungshofes an der Politik der Bundesregierung deutliche Kürzungen bei der Behörde und die Streichung einer kompletten Prüfebene. Dazu erklärte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Der Bundesrechnungshof ist kein politisches Beiwerk, sondern das finanzielle Gewissen der Republik. Seine Aufgabe ist Kontrolle, nicht […]
Liebe Freunde und Patrioten, liebe Mitglieder und Unterstützer, das Jahr 2025 ist zu Ende, und wir können stolz sein auf das, was wir bisher erreicht haben – trotz aller Anfeindungen und Angriffe: Die AfD liegt in Sachsen bei 38 Prozent, im Bund erreichen wir bis zu 27 Prozent. Und in unserem Nachbar-Bundesland Sachsen-Anhalt haben wir […]
Ein neues Jahr erwartet uns, wie ein Kapitel in einem Buch, das darauf wartet, geschrieben zu werden. Wir können diese Geschichte mitschreiben, indem wir uns Ziele setzen. -Melody Beattie- Ich wünsche Euch einen guten Übergang in das Jahr 2026. Euer Edgar Naujok Mitglied des Deutschen Bundestages/direkt gewählt im Landkreis Leipzig Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de
Berlin, 30. Dezember 2025. Zu dem vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Bundeslagebild „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte 2024“ teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Matzerath, Mitglied des Innenausschusses, mit: „Die neuen Höchstzahlen der Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte sind die bedauerliche, aber selbstverschuldete Bilanz verfehlter Politik. Die Zahlen aus dem Jahr 2024 müssen noch eindeutig der Ampel-Regierung, aber auch der verfehlten […]
Berlin, 30. Dezember 2025. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht, die unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers und Justiziars Stephan Brandner gestellt wurde, sind in den vergangenen eineinhalb Jahren allein bei der Bundesanwaltschaft mehr als einhundert Strafanzeigen gegen amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung erstattet worden, ohne dass auch nur in […]
Einfach mal nachdenken:Es ist möglich die illegale Einwanderung zu stoppen, allerdings nicht mit den Altparteien!Großbritannien hat mit der Androhung von Visa-Strafen erste Erfolge bei seiner neuen Abschiebepolitik erzielt. Angola und Namibia stimmten zu, ausreisepflichtige Migranten und Straftäter zurückzunehmen.Gegen die Demokratische Republik Kongo, die den britischen Anforderungen zur Zusammenarbeit nicht nachkam, wurden bereits Maßnahmen verhängt.Quelle: https://www.n-tv.de/politik/London-meldet-Erfolge-bei-verschaerfter-Abschiebepolitik-id30183159.html […]
Berlin, 28. Dezember 2025. EVP-Chef Manfred Weber hat den Einsatz deutscher Soldaten mit „europäischer Flagge auf der Uniform“ zur „Absicherung einer Friedenslösung“ in der Ukraine gefordert. Der CSU-Politiker Weber, dessen EVP die größte Fraktion im Europäischen Parlament stellt, hatte zudem schon seit Monaten auch eine europäische Armee unter EU-Oberkommando gefordert. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher […]
Berlin, 26. Dezember 2025. Kanzleramtschef Thorsten Frei stimmt zu Weihnachten in den Chor der Forderungen nach Leistungskürzen im Gesundheitsbereich ein. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland fordert er: „Klar ist auch, dass manche Leistungen entfallen müssen, um das Gesundheitssystem günstiger zu machen…“. Damit reiht er sich ein in eine Reihe von CDU-Politikern, die Gesundheitsleistungen teurer machen oder […]
Weihnacht Überall erglommen Lichter: Freudehelle heil’ge Nacht! Um den Tannenbaum schon dichter Drängen sich die Frohgesichter, Mich nur lockt’s hinaus mit Macht. Und ich schau‘ zur Sternenlaube, Wo sich’s offenbaren soll; Denn des Herzens Kinderglaube Fällt doch keiner Zeit zum Raube Und es schlägt erwartungsvoll. Schlummer will mein Aug‘ bezwingen, Mühsam lauscht nur noch mein […]
