Einträge von Team_Edgar-Naujok

Aus dem Kreistag: Die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber steigt!

Bekanntmachung der AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Leipzig Die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber steigt! „Die Versorgung abgelehnter Asylbewerber ist in Deutschland am besten. Ende 2024 lebten in Deutschland insgesamt rund 221.000 ausreisepflichtige Ausländer, davon 179.000 Geduldete. Deutschland gewährt abgelehnten Asylbewerbern mit Duldung nach 36 Monaten Analogleistungen wie deutschen Sozialhilfeempfängern: Bürgergeld, Wohn- und Heizkosten sowie gesetzliche Krankenversicherung.“ Zitatende. […]

Herumdoktern an Symptomen schafft keinen Wohnraum

Berlin, 21. Dezember 2025. Zu den geplanten Änderungen im Mietrecht, bei denen Justizministerin Hubig neben der Grenze für Indexmieten auch Kurzzeitmieten und möblierte Wohnungen stärker regulieren will, erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard: „Wir haben in Deutschland mit der explodierenden Wohnungsnot die große soziale Frage, deren Ursachen die Merz-Regierung nicht bekämpft. Auch die […]

Edgar Naujok: Ich wünsche Euch einen besinnlichen 4. Advent

Von allen uns’ren Kerzen brennt die vierte nun im Herzen. Und ist nicht die Weihnachtszeit immer noch die schönste Zeit? Nun brennt das Licht in vollem Glanz, es leuchtet froh der goldne Kranz. Die letzte Kerze ist nun an, bald klopft er an, der Weihnachtsmann. Nun ist es nur noch kurze Zeit, dann kommt das […]

Doppelstandards bei Ordnungsrufen sind nicht hinnehmbar

Berlin, 19. Dezember 2025. In der Plenardebatte am Donnerstag wurde dem AfD-Abgeordneten Martin Reichardt ein Ordnungsruf erteilt. Dieser hatte zuvor Ralf Stegner (SPD) im Zusammenhang mit dessen öffentlichem Aufruf, das „Personal der AfD [zu] attackieren“, einen „Hetzer“ genannt. Stegner selbst hatte im November für seine Bezeichnung des AfD-Abgeordneten Curio als „Turbohetzer“ vom sitzungsleitenden Vizepräsidenten keinen […]

Bundestagsbeschluss konterkariert Standortauswahlverfahren

Berlin, 19. Dezember 2025. Der Deutsche Bundestag hat am 19. Dezember 2025 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD sowie den Grünen die Neubesetzung für das sogenannte Nationale Begleitgremium gewählt – und dabei die Kandidaten von AfD-Fraktion und Linken unberücksichtigt gelassen. Als größter Opposition würde der AfD-Fraktion mindestens einer der zwölf Sitze, die von Bundestag und […]

Jörg Dornau: Umsiedlungs-Programm: Weitere 150 Migranten in Leipzig gelandet

Einfach mal nachdenken:Im Rahmen eines Umsiedliungsprogramms sind weitere 150 illegale Migranten in Leipzig gelandet.Sie stammen aus dem Südsudan, einige aus dem Kongo, andere aus Somalia und weitere aus anderen afrikanischen Staaten.Anfang Mai hatte die alte Bundesregierung mit Verweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD einen Aufnahmestopp verhängt.Quelle: https://www.welt.de/vermischtes/article69429b52b83be38bded692f8/resettlement-programm-150-menschen-aus-afrikanischen-konfliktgebieten-in-leipzig-gelandet.html Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de

Ukraine-Kredit ist ein politisches und fiskalisches Desaster

Berlin, 19. Dezember 2025. Die EU will 2026 und 2027 insgesamt 90 Milliarden Euro an Gemeinschaftsschulden aufnehmen, um der Ukraine damit einen zinslosen Kredit zu gewähren. Die Rückzahlung soll entweder über russische Reparationszahlungen oder über eine angedrohte künftige Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte abgesichert werden. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: […]

Skandal um die verfassungswidrige NGO-Förderung geht in eine neue Runde

Berlin, 19. Dezember 2025. Die Bundesregierung hat den vom Familienministerium mit der letzten Evaluation des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ beauftragten Einrichtungen in den vergangenen fünf Jahren knapp 200 Millionen Euro an Fördermitteln ausgezahlt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/2933) hervor. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Przygodda, Mitglied […]

EuGH-Entscheidung unterstreicht, Asylpolitik muss wieder national gestaltet werden

Berlin, 19. Dezember 2025. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Fall aus Italien entschieden, dass Asylbewerbern nicht sämtliche materiellen Leistungen entzogen werden dürfen, wenn sie sich einer behördlich angeordneten Verlegung in eine andere Aufnahmeeinrichtung widersetzen. Konkret ging es um einen tunesischen Asylbewerber und seinen minderjährigen Sohn, denen die italienischen Behörden Unterkunft, Verpflegung, Kleidung sowie […]

AfD-Fraktion setzt sich mit Forderung nach Institutsrückbenennung durch

Berlin, 19. Dezember 2025. Das Bundesinnenministerium hat die Forderung der AfD-Fraktion, den ursprünglichen Namen des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa (BKGE) wiederherzustellen, umgesetzt. Zuvor war dies im Geschäftsbereich der damaligen Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Claudia Roth, umbenannt worden, indem die Worte „der Deutschen“ aus dem Namen des Instituts gestrichen […]

Finanzministerium geht fahrlässig mit Steuergeld um

Berlin, 18. Dezember 2025. Das Bundesfinanzministerium hat 2021 und 2022 rund 35 Millionen Euro für angeblich sichere Smartphones für den Zoll ausgegeben. Laut Bundesrechnungshof erwiesen sich die Geräte allerdings als weitgehend unbrauchbar und wurden kaum genutzt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „35 Millionen Euro Steuergeld für kaum nutzbare Diensthandys sind ein […]

Regierung beim Kurzarbeitergeld in gefährlichem Blindflug

Berlin, 18. Dezember 2025. Die Koalition hat die erneute Verlängerung des Kurzarbeitergelds beschlossen . Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Feser: „Die neuerliche Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist ein Offenbarungseid der Regierung Merz und zeugt von einem gefährlichen Blindflug in der arbeitsmarktpolitischen Krisenvorsorge. Als ob es nicht schon reicht, dass die […]