Einträge von Team_Edgar-Naujok

Mitglieder der AfD-Fraktion übernehmen Vorsitze in Parlamentariergruppen

Berlin, 12. September 2025. Folgende Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion sind zu Vorsitzenden von Parlamentariergruppen des deutschen Bundestags bestimmt worden: Karsten Hilse (Deutsch-Spanische Parlamentariergruppe) Jan Wenzel Schmidt (Deutsch-Italienische Parlamentariergruppe) Raimond Scheirich (Parlamentariergruppe Bulgarien-Moldau-Rumänien) Martin Hess (Deutsch-Österreichische Parlamentariergruppe) Robin Jünger (Parlamentariergruppe Malta-Zypern) Dirk Brandes (Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn) Rainer Rothfuß (Deutsch-Brasilianische Parlamentariergruppe) Stefan Keuter (Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten) Peter Felser (Deutsch-Chinesische […]

Bundesregierung stellt Weichen in Richtung anlassloser Massenüberwachung

Berlin, 12. September 2025. Die EU-Innenminister treffen am heutigen 12. September informelle, aber entscheidende Vorabbeschlüsse zu den anstehenden Ratsabstimmungen über anlasslose Massenüberwachung der elektronischen Kommunikation der Bürger. Die Stimme Deutschlands wird im EU-Rat entscheidend sein. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer: „Die Bundesregierungen der letzten Jahre waren in der wichtigen Bürgerrechtsfrage einer […]

Grüne wollen Kulturkampf an den Hochschulen

Berlin, 11. September 2025. Zum jüngst von den Grünen im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung eingebrachten hochschulpolitischen Antrag teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit: „Obwohl sich die Grünen gern als Hüter der Verfassung und Wahrheit gebärden, wollen sie nicht vom Kulturkampf lassen. In einem jüngst eingebrachten Antrag suggerieren sie, die Freiheit von Forschung […]

Statement zur Aufhebung der Immunität von Maximilian Krah

Berlin, 11. September 2025. Zur Aufhebung der Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah sowie zur Durchsuchung seiner Büro- und Privaträume teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die Aufhebung der Immunität und insbesondere die Durchsuchung der Büro- und Privaträume von Herrn Krah sind ein schwerwiegender Vorgang. Als AfD-Fraktion erwarten […]

Risikogruppen vor veganer Ernährung warnen

Berlin, 10. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert in ihrem Antrag eine klare Warnung vor den Gefahren einer rein veganen Ernährung, insbesondere für Risikogruppen wie Schwangere, stillende Mütter sowie Kinder und Jugendliche. Wir stellen fest, dass eine solche Ernährungsweise ohne die Einnahme von Nährstoffpräparaten ernsthafte Gesundheitsrisiken birgt. Insbesondere sind Mängel an […]

Einbürgerungen aussetzen bis betrugssichere Kontrollpraxis etabliert ist

Berlin, 11. September 2025. Zu den Berichten über gefälschte Zertifikate für Ausländer erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die 2015 von Angela Merkel willentlich betriebene Kontrollverweigerung in der Migration wirkt auch nach zehn Jahre noch fort und erreicht aktuell die Einbürgerungsbehörden, die mit dem Ansturm derer, die in den Jahren ab 2015 illegal […]

Steuerfreier Hinzuverdienst für Senioren – Neuen 12.000-Euro-Freibetrag zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag einführen

Berlin, 11. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Einführung eines steuerfreien Hinzuverdienstes für Senioren in Höhe von 12.000 Euro jährlich, zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag. Angesichts der demografischen Krise, in der bis 2036 rund 12,9 Millionen Beschäftigte das Rentenalter erreichen werden, sehen wir die gezielte Aktivierung älterer Menschen als wesentlichen Schritt […]

Jörg Dornau: Deutschland ist wieder Strompreis-Europameister

Einfach mal nachdenken: Deutschland ist aktuell Europameister – allerdings weder beim Fußball noch beim Handball. Gemeint sind die Strompreise. Deutsche Verbraucher müssen von allen europäischen Ländern am tiefsten in die Tasche greifen. Im August 2025 hatte Deutschland erneut die höchsten Strompreise aller europäischen Länder. Dabei ist der Vorsprung nicht knapp, sondern deutlich: Mit 41,19 ct/kWh […]

Kommunalen Kollaps verhindern – Gemeindefreiheit stärken

Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag bringt mit ihrem Antrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung eine dringliche Problematik zur Sprache: den akuten finanziellen Kollaps der Kommunen in Deutschland. Die derzeitige Situation ist alarmierend, mit einem Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro im Jahr 2024. Dieser Zustand ist die Folge jahrelanger Misswirtschaft […]

Eigentümer und Mieter vor Klimapolitik schützen – Wohnflächensteuerung beenden

Berlin, 09. September 2025. In unserem Antrag fordern wir, die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag, den Schutz von Eigentümern und Mietern vor den übergriffigen Maßnahmen der Klimapolitik. Wir stellen fest, dass der Wohnflächenverbrauch in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern moderat gestiegen ist, und dennoch versucht das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und […]

Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt zurücknehmen

Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die Rücknahme der Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt. Wir erinnern daran, dass Otto von Bismarck einer der größten Staatsmänner der deutschen Geschichte ist, der maßgeblich zur Einigung Deutschlands und zur Schaffung eines modernen Nationalstaates beitrug. Seine Errungenschaften, wie das allgemeine Wahlrecht und […]