Einfach mal nachdenken:Rund 500 Bürger waren am Mittwoch zur einer Debatte über Sinn und Unsinn der in Sachsen geplanten Mega-Windräder in die Parthelandhalle in Naunhof gekommen. Geladen hatte die LVZ. Die Diskussion dauerte über zwei Stunden.Doch was hat dieser Abend gebracht beim Dauerkonfliktthema Windkraft? Besseres Verständnis bei Politik und Windkraft-Befürwortern für die Positionen der Windkraftkritiker […]
Berlin, 9. September 2025. Am 8. September fand die konstituierende Sitzung der Corona-Enquete-Kommission statt. Die beteiligten AfD-Abgeordneten Dr. Christina Baum, Claudia Weiss und Kay-Uwe Ziegler geben an, sich mit Hilfe der von ihnen benannten Sachverständigen, Dr. Michael Nehls, Prof. Stefan Homburg und Tom Lausen intensiv an der Aufarbeitung zu beteiligen. Das der größten Oppositionsfraktion zustehende […]
Berlin, 09. September 2025. In unserem Antrag fordern wir, die dramatische Erhöhung der Arbeitslosenzahlen ernst zu nehmen und eine sofortige Wirtschaftswende einzuleiten, um die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands zu sichern. Die aktuellen Wachstumszahlen und die zunehmende Arbeitslosigkeit, die im Juli 2025 über drei Millionen Menschen erreicht hat, sind alarmierende Indikatoren für eine langanhaltende Rezession, die durch […]
Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der die dringende Notwendigkeit zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln thematisiert. Wir stellen fest, dass diese Engpässe seit Jahren ein ernstes Problem in Deutschland darstellen, trotz der Maßnahmen des damaligen Gesundheitsministers und des aktuellen Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes. Die andauernde Abhängigkeit […]
Berlin, 8. September 2025. Am Sonntagmittag ist es in Magdeburg erneut zu einem Fall grausamer Migrantengewalt gekommen. Am helllichten Tag erstach ein 57-jähriger Syrer seine frühere Lebensgefährtin im Zentrum der Stadt. Das Ereignis reiht sich ein in eine Kette von durch Migranten begangene Gewalttaten, die Deutschland in den letzten Wochen und Monaten erschüttert haben. Dazu […]
Berlin, 8. September 2025. Die AfD-Fraktion will mit einem Antrag zur Aufhebung der Wegzugsbesteuerung die unverhältnismäßige Belastung für deutsche Bürger und Unternehmer sowie die Einschränkung der persönlichen Freiheit und wirtschaftlichen Dynamik, die dem Wohlstand und der Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort schadet, beenden. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt dazu: „Mit der Änderung des […]
+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 08.09.2025 Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok begrüßt den vom Haushaltsausschuss beschlossenen Abbau im Etat des Entwicklungshilfeministeriums. Zudem sind er noch weiteres Einsparpotenzial: „Die Bürger erwarten zu Recht, dass ihr hart erarbeitetes Steuergeld sparsam und mit klarem Fokus auf nationale Interessen eingesetzt wird. Weite Teile der gegenwärtigen Entwicklungshilfe entbehren eines nachvollziehbaren Mehrwertes – […]
Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Mein Bürgermobil macht in dieser Woche wieder Station. Kommen Sie mit uns ins Gespräch: Mein Bürgermobil ist unterwegs: 09.09.2025 – Dienstag, 10.00 – 14.00 Uhr: Groitzsch – Markt 10.09.2025 – Mittwoch, 10.00 – 14.00 Uhr: Wurzen – Markt 11.09.2025 – Donnerstag, […]
Berlin, 8. September 2025. Ab dem 1. Januar 2026 wird die Vorhaltepauschale für Hausarztpraxen neu geregelt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung KBV und der GKV-Spitzenverband haben nun die Details beschlossen. Hausarztpraxen sollen demnach weiterhin eine Pauschale erhalten. Im Rahmen der dafür zugrunde liegenden Bewertungsregelung soll es künftig Zuschläge geben, abhängig von der Erfüllung spezifischer Kriterien. Zu diesen […]
Berlin, 6. September 2025. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 2023 eingeführte Vorgriffsstunde in Sachsen-Anhalt für unwirksam erklärt. Damit entfällt ein Instrument, das angesichts des bundesweiten Lehrermangels geeignet gewesen wäre, Unterrichtsausfälle zumindest abzumildern. Dazu teilt der familien- und bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Mit dem Urteil fällt ein Instrument weg, das Unterrichtsausfälle spürbar hätte verringern […]
Berlin, 5. September 2025. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsausschuss laut Medienberichten auf zügige Sozialreformen im Herbst dieses Jahres verständigt. Auf dem Koalitionsgipfel haben sich Union und SPD grundsätzlich auf ein Vorgehen bei der Umgestaltung des Bürgergelds geeinigt, wobei laut Merz, niemand den Sozialstaat schleifen, abschaffen oder kürzen wolle. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser: […]
Berlin, 5. September 2025. Durch den Fall Liebich wird die öffentliche Kritik am durch die Ampel-Regierung im Jahr 2024 erlassenen, sogenannten Selbstbestimmungsgesetz lauter. Prominente Vertreter der Union fordern inzwischen, das Gesetz nun schnell zu reformieren. Derweil haben führende Fachpolitiker der SPD jede Änderung an dem Gesetz ausgeschlossen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin […]
