Einträge von Team_Edgar-Naujok
Das Winckelmann-Institut darf nicht geschlossen werden
Berlin, 25. Februar 2026. Zu den Plänen der Berliner Humboldt-Universität (HU), das renommierte Winckelmann-Institut zu schließen, teilt der Hochschulpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Christoph Birghan, mit: „Während sich die Berliner Humboldt-Universität das üppig ausgestattete ,Zentrum für transdisziplinäre Geschlechterstudien‘ leistet, soll das renommierte Winckelmann-Institut geschlossen werden. Damit soll ein Institut dem Zeitgeist geopfert werden, das nach […]
Panik vor den Landtagswahlen – Bundesregierung will jetzt plötzlich das Heizungsgesetz abschaffen
Berlin, 25. Februar 2026. Das von der Ampel-Regierung eingeführte Heizungsgesetz wolle die Bundesregierung so ändern, dass alle Heizungen wieder möglich seien, erklärte der Vorsitzende der Unionsfraktion Jens Spahn. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, erklärt zur Ankündigung der Bundesregierung, das Heizungsgesetz abschaffen zu wollen: „Bei der CDU bricht vor den Landtagswahlen jetzt die Panik […]
Koalition führt zur Rente unwürdiges Kaspertheater vor
Berlin, 25. Februar 2026. Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission soll unter anderem die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre prüfen. Laut Medienberichten (BILD 24.02.26) liegen dazu bereits konkrete Vorschläge dazu auf dem Tisch. Die zuständige Sozialministerin Bas dementiert diese Vorschläge ausdrücklich nur bis zum Ablauf der Legislaturperiode (Ende 2028). Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin […]
Edgar Naujok: kleiner Einblick über meine Termine während der aktuellen Bundestagswoche (KW09/2026)
Hier ist ein kleiner Einblick über meine Termine und Anträgen unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag während der aktuellen Bundestagswoche (KW09/2026). Montag: Teammeeting Landesgruppensitzung Dienstag: Arbeitskreis Digitales und Staatsmodernisierung Arbeitskreis Sport und Ehrenamt Fraktionssitzung Mittwoch: Ausschuss Sport und Ehrenamt Ausschuss Digitales und Staatsmodernisierung Beginn Plenum 14:00 Uhr 16:25 – TOP ZP – Aktuelle Stunde: Schwerwiegende […]
Entwurf eines Gesetzes zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen
Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass aktuell zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, die überwiegend durch Steuergelder finanziert werden, nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz klagebefugt sind. Dieser Zustand widerspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung und gefährdet die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft, da staatlich geförderte Organisationen politische Ziele exekutivnah und potenziell rechtsmissbräuchlich über […]
AfD Landkreis Leipzig wählt neuen Kreisvorstand
Am Sonntag, den 22.02.2026 wählte der AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig einen neuen Kreisvorstand. Edgar Naujok stellte sich nach 10 Jahren Vorstandsarbeit nicht mehr zur Wahl. Als neuer Kreisvorsitzender wurde Jörg Dornau gewählt. Hierzu erklärt Naujok, der mit langem stehenden Applaus als Kreisvorsitzender verabschiedet wurde: „Es ist mir ein besonderes Bedürfnis, dass unser Kreisverband in die Zukunft […]
AfD-Fraktion begrüßt Clearingstelle für verfolgte deutsche Ärzte
Berlin, 24. Februar 2026. Die durch das US-Gesundheitsministerium unter Minister Robert F. Kennedy jr. eingerichtete Clearingstelle für deutsche Ärzte, die in Folge der Coronapolitik juristisch verfolgt wurden oder weiterhin werden, wird von der AfD-Fraktion ausdrücklich begrüßt, wie die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, betont: „Es wäre die Aufgabe der deutschen Politik, die Sünden der […]
Wer Debatten verhindert, beschädigt die Demokratie
Berlin, 24. Februar 2026. Das für den 26.02.2026 geplante politische Hearing des Monetative e.V. und der Monneta gGmbH zum digitalen Euro wurde nach massivem politischem Druck auf die beiden Veranstalter von diesen abgesagt. Offenbar bestanden Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken darauf, dass Vertreter der AfD-Fraktion ausgeladen werden. Doch die Veranstalter blieben standhaft. In der […]
China ist nicht Feind, sondern Partner
Berlin, 24. Februar 2026. Zur China-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz teilt der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit: „Wenn Bundeskanzler Merz heute zu seiner China-Reise aufbricht, sollte er eines nicht vergessen: China ist keineswegs unser Feind, sondern bleibt ein wichtiger Partner. Das belegen allein schon die neuen Zahlen: 2025 […]
Vier Jahre Krieg in der Ukraine – jetzt für den Frieden eintreten, statt weiter mit dem Säbel zu rasseln
Berlin, 24. Februar 2026. Anlässlich des heutigen (24.2.) vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Markus Frohnmaier: „Heute ist ein Tag der Trauer. Trauer um die vielen Opfer – Soldaten wie Zivilisten – auf beiden Seiten, die hätten vermieden werden können. Russland hat diesen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen und die EU […]
Entwurf eines Gesetzes zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen
Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag erkennt im Gesetzentwurf zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der Gewaltenteilung und zur Sicherung der Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft. Der Entwurf sieht vor, das Verbandsklagerecht staatlich geförderter NGOs im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und im Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz zu streichen. Dadurch dürfen künftig nur […]
