Einträge von Team_Edgar-Naujok

COVID-19-Impfschäden ernst nehmen und deren medizinische Behandlung sicherstellen

Berlin, 07. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert eine umfassende Anerkennung und medizinische Behandlung von COVID-19-Impfschäden, die viele Menschen nach der Impfung erlitten haben. Wir stellen fest, dass zahlreiche Betroffene unter dem Post-Vac-Syndrom leiden, das schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen mit sich bringt, ohne dass diese Leiden angemessen anerkannt werden. Anträge auf Entschädigung […]

Nein zu Priens Quoten-Verteilung von Kindern nicht-deutscher Herkunft an Schulen

Berlin, 5. Juli 2025. Beim WELT-Politikergrillen demonstrierte Bundesbildungsministerin Karin Prien zum wiederholten Male, dass sie einer staatlich gesteuerten, flächendeckenden Verteilung von Schülern nicht-deutscher Herkunft offen gegenüberstehe. Hierzu erklärt der bildungs- und familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt: „Musste Bundesministerin Prien in der vergangenen Woche noch von einer Grundschullehrerin in aller Öffentlichkeit darüber aufgeklärt werden, dass […]

AfD-Fraktion beschließt Positionspapier

Berlin, 5. Juli 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute auf ihrer Klausurtagung ein Positionspapier beschlossen.  Deutschland in der Krise Deutschland ist in der Krise. Viele Bürger fühlen sich nicht mehr sicher und machen sich Sorgen um die Zukunft. Straßen und Parks sind Gefahrenzonen. Im Stundentakt kommt es zu schweren Gewalttaten im öffentlichen Raum. Gleichzeitig befürchten viele […]

AfD-Fraktion klagt vor Bundesverfassungsgericht gegen Zuteilung des Fraktionssitzungssaals

Berlin, 4. Juli 2025. Die AfD-Fraktion hat heute im Streit um die Zuteilung des ihr zustehenden Fraktionssitzungssaales im Reichstagsgebäude Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Hintergrund des Organstreitverfahrens sowie des Antrags auf eine einstweilige Anordnung ist die umstrittene Entscheidung des Ältestenrats des Bundestages, der 120 Abgeordnete umfassenden SPD-Fraktion und nicht der deutlich größeren AfD-Fraktion (151 Abgeordnete) den […]

Versorgungswerke brauchen mehr Transparenz und flexiblere Anlageregeln

Berlin, 4. Juli 2025. Die Zahl der Beitragszahler in den berufsständischen Versorgungswerken ist zwischen 2015 und 2023 um 14,1 Prozent gestiegen – die Zahl der Altersruhegeldempfänger sogar um 48,8 Prozent. Gleichzeitig ist die durchschnittliche Rentenzahlung in diesem Zeitraum lediglich um 6,9 Prozent auf 2.222 Euro gewachsen – und liegt damit klar unterhalb der Inflationsrate sowie […]

Adoption muss eine echte Alternative zur Abtreibung werden

Berlin, 4. Juli 2025. Zum heute veröffentlichten Bericht des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung der Adoptionen in Deutschland erklärt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der AfD‑Bundestagsfraktion, Sebastian Maack: „2024 wurden bundesweit 3.662 Kinder adoptiert – ein Plus von 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dabei kommen laut Destatis rechnerisch fünf Adoptionsbewerber auf jedes vorgemerkte Kind. Es gibt also […]

Bundesregierung mauert beim Thema „Laborursprung von Corona“

Berlin, 3. Juli 2025. Die Bundesregierung verweigert weiterhin vehement die Aufklärung über den Ursprung des Coronavirus. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Laborursprung des SARS-CoV-2-Virus“ (Drucksache 21/502) des gesundheitspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, hervor, der dazu mitteilt: „Mehr als 90 Prozent der Fragen der AfD-Fraktion bleiben unbeantwortet. Die Bundesregierung […]

Dobrindts Ankündigungen sind verzagte Symptom-Doktorei

Berlin, 3. Juli 2025. Zu der Ankündigung von Innenminister Dobrindt, mit Afghanistan über Rückführungen reden zu wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die Ankündigungen des Innenministers sind leider schon vor dem Beginn einer möglichen Umsetzung von ihm selbst wieder komplett relativiert worden. Rückzuführen wären etwa Syrer und Afghanen, da diese natürlich keinen […]

Jörg Dornau: Steuergeldverschwendung in Grimma

Einfach mal nachdenken: Im November vergangenen Jahres hatten Mitarbeiter der Stadt in Grimma neue Bänke aufgestellt. Über die Steuerverschwendung hatte ich berichtet (https://t.me/joergdornau/1311). Auch Monate später werden sie noch immer kontrovers diskutiert. „Sieht aus wie Sperrmüll“ oder „nicht seniorengerecht“ lauten die Urteile. Das es besser geht, macht Geithain vor. Dort hat die Stadtverwaltung in den […]

Installation planwirtschaftlicher Vergabepraxis durch EU-Kommission stoppen

Berlin, 3. Juli 2025. Bei einem Gespräch der Generaldirektorin Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der EU-Kommission, Kerstin Jorna, und Mitgliedern des Wirtschafts- und des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestags kam es zu der Aussage, dass es für manche Produkte wie „Grünen Stahl“ und „Grünen Zement“ wegen der hohen Herstellungskosten eigentlich keinen Markt gäbe. Bei den Ausführungen […]

Merz‘ Desinteresse an Zukunft der Rente ist abenteuerlich

Berlin, 3. Juli 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Sendung „Maischberger“ vom 02.07.2025 seine Unkenntnis („Das sind Zahlen, die ich nicht kenne“) über die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung eingeräumt, sowohl was das finanzielle Volumen der Bundeszuschüsse betrifft als auch in Bezug auf die Auswirkungen der von der Regierung beabsichtigten Vorhaben. Der Bundeszuschuss an die […]

Koalition beerdigt mit Stromsteuer-Wortbruch endgültig die Politikwende

Berlin, 3. Juli 2025. Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Das Scheitern des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD nicht einmal 60 Tage nach Antritt der kleinen Koalition ist eine Bankrotterklärung und lässt nichts Gutes für unser Land und […]