Einträge von Team_Edgar-Naujok

Haushaltsentwurf ohne Etat für Digitalministerium ist fatales Signal

Berlin, 26. Juni 2025. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, ist angesichts des aktuellen Haushaltsentwurfs der Bundesregierung empört: „Im vorgelegten Bundeshaushalt 2025 fehlt vollständig das neugeschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Das ist ein eklatanter Planungsfehler und ein fatales Signal mit politischer Sprengkraft. Jetzt zeigt sich: Die vielfach gepriesene Digitalpolitik […]

Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2025 auf 15.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen

Berlin, 24. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag erhebt mit ihrem Antrag die Forderung, das Lohnabstandsgebot zu beachten und die steuerlichen Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer und den Mittelstand entscheidend zu verbessern. Angesichts der anhaltend hohen Inflation, die insbesondere die Preise für Lebensmittel betrifft, sehen wir einen akuten Handlungsbedarf. Der Anstieg des Bürgergeldes um […]

Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen

Berlin, 24. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die sofortige Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung rückwirkend zum 1. Januar 2024. Die im Jahr 2023 beschlossene schrittweise Abschaffung dieser Rückvergütung bis 2026 führt zu erheblichen finanziellen Belastungen für landwirtschaftliche Betriebe, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die stark auf Agrardiesel angewiesen sind. Diese Mehrbelastungen […]

Familien entlasten – Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen

Berlin, 24. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag zur umfassenden Familienförderung durch die Umgestaltung des Ehegattensplittings eingebracht. Wir stellen fest, dass die hohen Kosten der Kindererziehung sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wesentliche Gründe sind, warum viele Deutsche keine Familie gründen. Unsere Daten belegen, dass 58 Prozent der […]

Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden

Berlin, 24. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt, den Bezug von Bürgergeld für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beenden. Seit dem Beschluss des Rechtskreiswechsels im Mai 2022 haben ukrainische Staatsangehörige direkten Zugang zu Bürgergeld, was sich jedoch als integrationspolitisch ineffektiv erwiesen hat. Mit einer Quote von 58,8 % im SGB-II-Hilfebezug und […]

Edgar Naujok: Haushaltsentwurf ohne Etat für das Digitalministerium – ein fatales Signal!

+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 26.06.2026 Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, zeigt sich angesichts des aktuellen Haushaltsentwurfs der Bundesregierung empört: „Im vorgelegten Bundeshaushalt 2025 fehlt vollständig das neue geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Das ist ein eklatanter Planungsfehler und ein fatales Signal mit politischer Sprengkraft! Jetzt zeigt sich: Die […]

Eine Milliarde Euro Steuergeld für Masken-Logistik wird in den Sand gesetzt

Berlin, 26. Juni 2025. Die Antwort auf die Kleine Anfrage vom Bundestagsabgeordneten Martin Sichert zum „Bericht des Bundesrechnungshofs bezüglich Maskenbeschaffung durch das Bundesministerium für Gesundheit“ (BT-Drucksache 21/239) macht das Ausmaß des finanziellen Fiaskos bei der Corona-Maskenbeschaffung deutlich. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Martin Sichert, teilt dazu mit: „Die Antwort der Bundesregierung zeigt das ganze […]

Coronapolitik muss lückenlos aufgeklärt werden

Berlin, 26. Juni 2025. Zur Debatte um die Maskendeals in der Amtszeit von Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister und zu dem nun öffentlich gewordenen Sudhof-Bericht teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Der Sudhof-Bericht bestätigt uns, dass es absolut notwendig ist, beharrlich an der Coronaaufarbeitung festzuhalten. Er zeigt ein schockierendes Bild von Chaos, Misswirtschaft […]

Regierung lässt viele Fragen zum Anschlag in Bielefeld offen

Berlin, 26. Juni 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage <https://dserver.bundestag.de/btd/21/004/2100421.pdf> zum Anschlag in Bielefeld am 18.05.2025 teilt der AfD-Abgeordnete Sascha Lensing, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, mit: „Die Antwort der Bundesregierung lässt viele Fragen offen und weiß nicht einmal ansatzweise dem Informationsbedürfnis der Bürger zu genügen, insbesondere, wenn der Generalbundesanwalt zeitgleich […]

Bekanntmachung der AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Leipzig

Bußgelder, Berufsverbote, Kontrollwahn – Wie Corona-Maßnahmen Freiheit und Rechtsstaat beschädigten Die Bilanz ist ernüchternd – und erschütternd zugleich: Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes wurden im Zuge der Corona-Verordnungen zwischen 2020 und 2022 allein im Landkreis Leipzig Bußgelder in Höhe von über 167.000 Euro verhängt – für Alltagsverhalten wie das Nichttragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder private Treffen […]

Eine Sonnensteuer zerstört Vertrauen

Berlin, 26. Juni 2025. Zu Plänen der Bundesnetzagentur, für eine „Sonnensteuer“ auf Strom aus Photovoltaikanlagen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten: „Die Förderung von Solarstrom auf Kosten der Allgemeinheit muss enden. Doch wer bisher auf staatliche Zusagen vertraut hat, darf jetzt nicht durch neue Abgaben wie die Sonnensteuer bestraft werden. Die geplante Belastung von bis zu […]

Edgar Naujok/ Hannes Kirmse: Brandmauer muss im Landkreis Leipzig noch weiter eingerissen werden!

+++ Pressemitteilung +++ Landkreis Leipzig, 24.06.2025 In seiner Sitzung vom 18. Juni hat der Kreistag mehrheitlich entschieden, dass der Landkreis Leipzig bei kommenden Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen sämtliche im Rahmen seines Beurteilungs- und Ermessenspielraums bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, um Genehmigungen zu begrenzen bis hin zu versagen. Die Entscheidung geht zurück auf einen überfraktionellen Antrag von AfD, […]