Berlin, 2. Juni 2025. Zum jüngst vermeldeten Anstieg des ifo-Geschäftsklimaindex und der damit verbundenen Stimmungsaufhellung der deutschen Wirtschaft teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning mit: „Der Anstieg des ifo-Geschäftsklimaindex ist kein Grund, in substanzlose Euphorie zu verfallen. Dieser ist allein an den Wechsel der Bundesregierung und die entsprechenden Erwartungen […]

Berlin, 2. Juni 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion äußert scharfe Kritik an der weiterhin mangelhaften Umsetzung der Fristen und Abläufe im Arzneimittelzulassungsverfahren für Generika, die die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/180) dokumentiert. Aus Sicht der Fraktion bestätigt die Regierungsantwort die fortbestehenden Schwächen der zuständigen Behörden und offenbart einen akuten Handlungsbedarf. Dazu […]

Berlin, 1. Juni 2025. Im Zuge des Northvolt-Skandals und der Diskussionen um das als „Verschlusssache“ eingestufte PwC-Gutachten zur wirtschaftlichen Lage des Unternehmens Northvolt fordert die AfD-Bundestagsfraktion die umgehende Veröffentlichung des Gutachtens. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, mit: „Es braucht keinen Untersuchungsausschuss, um hier Klarheit zu schaffen. Die […]

Berlin, 30. Mai 2025. Im vierten Quartal 2021 wurden auf Steuerzahlerkosten rund 80.000 Therapieeinheiten des COVID-Medikaments Lagevrio (Molnupiravir) beschafft – obwohl der klinische Nutzen dieses Präparats von der europäischen Arzneimittelbehörde nie bestätigt wurde. Im Februar 2023 wurde schließlich die EMA-Zulassung abgelehnt. Nun teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache […]