Horrorliste der GKV-Kommission ist Beleg für gigantisches Regierungsversagen

Berlin, 30. März 2026. Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027. Die heute vorgelegten Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen…

Ende der „freiwilligen“ Chatkontrolle ist Abstrafung der Bundesregierung

Berlin, 30. März 2026. Zur Abstimmung des EU-Parlaments zur Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp: „Die bisherige befristete, freiwillige Kontrolle privater…

Rückführung von Syrern muss oberste Priorität bei Regierungsgesprächen haben

Berlin, 30. März 2026. Zum Besuch des syrischen Interimspräsidenten sowie den dabei anstehenden Gesprächen betreffend die rund eine Million Syrer in Deutschland erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Mit…

AfD-Fraktion fordert mehr Verantwortung für DB-Sparten

Berlin, 27. März 2026. Zu den desaströsen Zahlen der DB AG für 2025 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle: „Neben der qualitativen Katastrophe erleben wir jetzt auch noch die finanzielle Katastrophe:…

Klingbeils Rentenpläne sind weltfremd, unsozial und überflüssig

Berlin, 27. März 2026. In einer Grundsatzrede vor Vertretern der Bertelsmann-Stiftung hat der Vizekanzler und SPD-Minister Lars Klingbeil bekräftigt, sich beim Thema Rente „viel stärker an den Beitragsjahren zu orientieren“. So sei es…

Ausmaß von Behördenversagen bei Arbeitsagentur inakzeptabel

Berlin, 27. März 2026. Laut Bericht der „Bild“ initiiert die Bundesagentur für Arbeit (BA) aktuell diverse interne Maßnahmen, weil trotzt jahrelanger Probleme im Bereich der Leistungsberechnung noch immer zu viele Fehler bei der Berechnung…

Nord-Süd-Kommission nächster teurer Etikettenschwindel

Berlin, 27. März 2026. Zur von der SPD-Bundestagsfraktion vorangetriebenen neuen „Nord-Süd-Kommission“ erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever: „Die SPD versucht mit viel Pathos und Verweis…

Bundesregierung räumt massive Wissenslücken zur Gefahreneinstufung bei Comirnaty ein

Berlin, 26. März 2026. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/4629) bestätigt, dass für eine Substanz des COVID-19-Impfstoffs „Comirnaty“ intern die zweithöchste Gefährdungsstufe…

Abschaffung des Ehegattensplittings ist Angriff auf die Familie

Berlin, 27. März 2026. Zu den Plänen des Finanzministers zur Abschaffung des Ehegattensplittings erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: „Die Abschaffung des Ehegattensplittings…

Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen – Abgrenzung zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher machen

Berlin, 27. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert, dass Deindustrialisierung und demografischer Wandel höhere Produktivität durch Digitalisierung, Automatisierung und KI erfordern. Flexibel verfügbare Selbstständige…

Bundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus

Berlin, 27. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert ein bundesweites Moratorium beim Ausbau der Windindustrie. Genehmigungsverfahren für Windindustrieanlagen ohne vollständige Unterlagen werden bis zur Ausweisung verbindlicher…

Union in Brüssel für Kernkraft, in Berlin dagegen

Berlin, 26. März 2026. Zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Malte Kaufmann: „Während die Europäische Kommission die Entwicklung und den Einsatz von Small…