„Europäischen Sozialfonds“ an den Interessen des Volkes ausrichten

Berlin, 26. März 2026. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat nach einem Treffen mit der AWO die auf EU-Ebene geplanten Kürzungen beim „Europäischen Sozialfonds“ (ESF) kritisiert. Es schade dem Vorhaben, „Menschen mit Migrationshintergrund“…

Bundesregierung kapituliert vor KI

Berlin, 26. März 2026. Zu jüngsten Aussagen der Bundesminister Wildberger und Bas zu einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit: „Es gehört zur Natur technologischer…

Neueste Zahlen belegen Vernachlässigung der Wasserstraßen

Berlin, 26. März 2026. Nach Informationen des Statistischen Bundesamts wurden im vergangenen Jahr auf Deutschlands Flüssen insgesamt 171,6 Millionen Tonnen Güter transportiert. Erneut ein Rückgang, dieses Mal um 1,3 Prozent im Vergleich…

Mehrwertsteuer-Pläne der Regierung sind Angriff auf kleine und mittlere Einkommen

Berlin, 26. März 2026. Medienberichten zufolge prüft die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD intern eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei bis drei Prozentpunkte. Angesichts bereits hoher Energie- und Lebenshaltungskosten drohen damit weitere…

Europäischer Rechnungshof bestätigt AfD-Kritik an fehlender EU-Rohstoffstrategie

Berlin, 25. März 2026. Zum Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 4/2026 „Kritische Rohstoffe für die Energiewende: Keine solide Strategie vorhanden“, der heute im Ausschuss für Wirtschaft und Energie vorgestellt und beraten…

Mit Nominierung von Heveling macht die Koalition den Bundesrechnungshof zur Außenstelle der Bundesregierung

Berlin, 24. März 2026. Nach Medienberichten hat sich die schwarz-rote Bundesregierung darauf verständigt, den CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling als neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofs (BRH) zu nominieren. Heveling ist seit…

AfD-Fraktion durch politische Ausgrenzung nicht mehr im Kuratorium des „Haus der Geschichte“ vertreten

Berlin, 24. März 2026. Am Donnerstag, 19. März 2026, hat der Deutsche Bundestag die Abgeordneten der Alternative für Deutschland Matthias Helferich, Martin E. Renner, Götz Frömming und Nicole Hess nicht mehr in das Kuratorium der Stiftung…
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Edgar Naujok: kleiner Einblick über meine Termine während der aktuellen Bundestagswoche (KW13/2026)

Hier ist ein kleiner Einblick über meine Termine und Anträgen unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag während der aktuellen Bundestagswoche (KW13/2026). Montag: Teammeeting Ausschuss Digitales und Staatsmodernisierung Landesgruppensitzung Dienstag: …

Freihandelsabkommen mit Australien ist fairer als Mercosur, doch das Grundproblem bleibt

Berlin, 24. März 2026. Zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Australien äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Das Abkommen mit Australien ist kein zweites…

Kriminalitätsstatistik zeigt Gefährdung von Frauen durch Massenmigration

Berlin, 24. März 2026. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes Brandenburg für das Jahr 2025 stieg die Zahl der Vergewaltigungen in Brandenburg im vergangenen Jahr um mehr als vier Prozent gegenüber dem Vorjahr (von 297 auf 310).…

Bundesregierung ruiniert Existenz von Millionen Familien

Berlin, 24. März 2026. Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr. Für viele Familien könnten die Beiträge nun spürbar teurer werden. Die Bundesregierung will die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner…

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 im Hinblick auf Verlängerung bestimmter Datenschutzfristen

Berlin, 24. März 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert den Verordnungsentwurf KOM(2025) 1020 zur Änderung der EU-Verordnung 528/2012 als unzulässig in Bezug auf Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Auf Basis von Artikel…