Regierung übernimmt Forderung AfD-Fraktion zur Luftverkehrsteuer

Berlin, 19. März 2026. Zum Referentenentwurf des Finanzministeriums, die Luftverkehrssteuer zum 1. Juli 2026 auf das Niveau von Mai 2024 zurückzuführen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hauke Finger mit: „Trotz Ablehnung eines entsprechenden…

Hubertz‘ Pläne zur Enteignung von Hauseigentümern sind verfassungswidrig

Berlin, 19. März 2026. Zu den Enteignungsplänen von Bauministerin Hubertz erklärt der Baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard: „Hubertz‘ Pläne zur Enteignung von Hauseigentümern und ein sogenanntes Vorkaufsrecht…

Flüchtlingshilfe in benachbarten Regionen statt in Deutschland

Berlin, 19. März 2026. Zum Antrag der AfD-Fraktion „Für eine Reform der Genfer Flüchtlingskonvention – Flüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen“ erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander Wolf, Mitglied im Auswärtigen…

Reform der betrieblichen Altersvorsorge durch ein digitales Standardfondsmodell

Berlin, 19. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass die betriebliche Altersvorsorge als freiwilliges Instrument zur Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung trotz großer Bedeutung bisher unzureichend verbreitet…

Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern – Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus

Berlin, 19. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass Europas Fähigkeit zur selbstbestimmten technologischen Entwicklung entscheidend für politische und wirtschaftliche Souveränität sei. Der globale Wettbewerb…

Bas verweigert Reform und Arbeitnehmer zahlen die Zeche

Berlin, 18. März 2026. Die gesetzliche Krankenversicherung steuert 2027 auf ein Defizit von bis zu 14 Milliarden Euro zu. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas weigert sich weiterhin, die Behandlungskosten für Bürgergeld-Empfänger vollständig…

Resolution zur politischen Neutralität an Schulen

Berlin, 18. März 2026. Auf Einladung des Arbeitskreises Bildung und Familie kamen am Montag, den 16. März, im Deutschen Bundestag die bildungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion zu einem interfraktionellen…

Söder übernimmt Forderung der AfD-Fraktion nach neuen Kernkraftwerken

Berlin, 18. März 2026. Während Bundeskanzler Friedrich Merz den Ausstieg aus der Kernkraft als ,irreversibel‘ bezeichnet, erklärt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: ,Kernenergie 2.0 bedeutet … ein neues Kapitel ohne die früheren…
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Edgar Naujok: kleiner Einblick über meine Termine während der aktuellen Bundestagswoche (KW12/2026)

Hier ist ein kleiner Einblick über meine Termine und Anträgen unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag während der aktuellen Bundestagswoche (KW12/2026). Montag: Teammeeting Landesgruppensitzung Dienstag: Arbeitskreis Digitales und…

Landwirtschaftsminister Rainers Schlingerkurs muss ein Ende haben

Berlin, 17. März 2026. Zur anstehenden Agrarministerkonferenz erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: „Von der anstehenden Agrarministerkonferenz muss ein klares…

Bundesregierung übernimmt Forderung der AfD-Fraktion nach Magnetschwebebahn

Berlin, 17. März 2026. Zum Vorstoß von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), die Magnetschwebebahn wiederzubeleben, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Kneller mit: „Dieses Comeback ist ein direkter Erfolg unserer Arbeit.…

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen“

Berlin, 17. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen“. Die finanzielle Handlungsfähigkeit vieler Städte,…