Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffen

Berlin, 19. Mai 2026. Wir als AfD Fraktion im Bundestag fordern die Bundesregierung auf ein bundesweites Lagebild zu Paralleljustiz und informellen Schlichtungsstrukturen zu erstellen damit der Rechtsstaat gestärkt und Opfer besser geschützt…

Keine Kassenleistung für irreversible Eingriffe an gesunden Minderjährigen

Berlin, 18. Mai 2026. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, eine Richtlinie zur Erstattung von geschlechtsangleichenden Operationen als Kassenleistung zu erarbeiten. „Diese undemokratische…

Bundesregierung räumt Risiken ausländischer Cloud- und Überwachungstechnologie ein

Berlin, 18. Mai 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Sicherheitsrisiken staatlicher Überwachungssysteme und cloudbasierter IT-Lösungen (BT-Drs. 21/5573) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Sascha…

Regenbogenbeflaggung des Bundestages ist falsches Zeichen

Berlin, 17. Mai 2026. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird am heutigen Sonntag die Regenbogenflagge auf dem Berliner Reichstag hissen lassen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird am heutigen Sonntag die Regenbogenflagge…

Klimapolitik auf Grundlage unrealistischer Horror-Szenarien beenden

Berlin, 15. Mai 2026. Zur aktuellen Debatte um das Klimaszenario „RCP8.5“, das von führenden Klimaforschern inzwischen selbst als unplausibel eingestuft wird, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ingo Hahn mit: „Über Jahre hinweg wurden…

Edgar Naujok: Zum Vatertag: Ein Hoch auf unsere Männer

Heute ist ein guter Anlass, all den Männern Danke zu sagen, die täglich Verantwortung übernehmen – für ihre Familien, ihre Freunde, ihre Arbeit und unsere Gesellschaft. Ob als Väter, Söhne, Ehemänner, Kollegen oder ehrenamtlich Engagierte:…

Edgar Naujok: Will CDU Haseloff die Wähler erpressen?

Die Aussagen von Reiner Haseloff im aktuellen Spiegel-Interview werfen viele Fragen auf. Wenn davon gesprochen wird, dass bei einem Wahlerfolg der AfD plötzlich Abiturzeugnisse aus einzelnen Bundesländern infrage gestellt, Transfergelder gefährdet…

Pflegebudget schafft Fehlanreize und Milliardenkostensteigerung

Berlin, 13. Mai 2026. Trotz eines Zuwachses von rund 80.000 Pflegevollkräften in deutschen Kliniken zwischen 2017 und 2024 – bei gleichzeitig sinkenden stationären Fallzahlen um zehn Prozent – ist die Produktivität pro Pflegekraft um…

AfD-Fraktion lehnt politischen Zugriff auf digitale Öffentlichkeit ab

Berlin, 13. Mai 2026. Zu den jüngsten Überlegungen des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, große Internetplattformen regulieren und etwa unter die Aufsicht der Landesmedienanstalten stellen zu wollen, teilt der medienpolitische…

Warnungen der BaFin zeigen, wie fragil die wirtschaftliche Lage ist

Berlin, 13. Mai 2026. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnt vor steigenden Risiken bei Immobilienkrediten. Nach Angaben der Behörde überstieg im vierten Quartal 2025 bei jedem siebten neu vergebenen Immobilienkredit…

Bundeszuschuss zur Rente erhöhen statt kürzen

Berlin, 13. Mai 2026. Zur geplanten Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro erklärt der arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „In Deutschland kürzen Finanzminister…

Bundesregierung verschärft die soziale Katastrophe am Wohnungsmarkt

Berlin, 12. Mai 2026. Laut Statistischem Bundesamt hat sich die Wohnungsnot in Deutschland weiter verschärft. Danach leben fast 12 Prozent der Menschen in einer zu kleinen Wohnung. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion,…