Berichte über Folgen von Corona-Impfungen für Schwangere besorgniserregend

Berlin, 9. Mai 2026. Die Arbeitsgruppe 3 „Gesundheit, Pflege und Pandemiemanagement“ der Enquete-Kommission Corona hat in dieser Woche über das Thema „Auswirkungen der Pandemie auf Patientengruppen und Patientenversorgung“ diskutiert.…

Auch in der Forschungsförderung setzt die Regierung auf Stillstand

Berlin, 8. Mai 2026. Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen“ (BT-Drs. 21/5760) teilt der der AfD-Bundestagsabgeordnete…

SPD will Geringverdienern Wohngeld kürzen, Bürgergeldempfängern nicht

Berlin, 8. Mai 2026. Das Bundesbauministerium hat bestätigt, beim Wohngeld Kürzungen vorzunehmen. Derzeit sind nach Angaben des Bundesbauministeriums in Deutschland rund 1,2 Millionen Haushalte Wohngeldbezieher. 44 Prozent der Wohngeldbezieher…

Zum Ausgabenproblem der Bundesregierung kommt nun noch das Einnahmenproblem

Berlin, 8. Mai 2026. Zu den Ergebnissen der 170. Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ „Die heutige Steuerschätzung…

Edgar Naujok: Sport muss endlich gezielt gefördert werden!

Der Sport in Deutschland wird von der Bundesregierung einmal mehr stiefmütterlich behandelt: Während Milliarden für ideologische Prestigeprojekte, fragwürdige Entwicklungshilfe und eine ausufernde Bürokratie bereitstehen, wird bei unseren…

AfD-Fraktion bewirkt deutlichere Positionierung des Finanzministeriums beim Schutz der Commerzbank

Berlin, 8. Mai 2026. Am Montag legte die italienische Bank Unicredit – wie im März angekündigt – den Aktionären der Commerzbank ein Angebot für deren avisierte „feindliche“ Übernahme vor. Die AfD-Fraktion meldete dazu im Finanzausschuss…

Bundesagentur für Arbeit im Blindflug

Berlin, 8. Mai 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5144) zu internen Veranstaltungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) offenbart erhebliche Defizite bei Transparenz und Steuerung. Laut…

Parlamentarische Gesellschaft verweigert Aufnahme von 40 AfD-Abgeordneten

Berlin, 8. Mai 2026. Die systematische Ausgrenzung der stärksten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag findet auch in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) statt. Nachdem der AfD-Fraktion bereits seit 2017 das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten…

Bundesregierung muss Stabilisierungsgesetz für GKV-Beiträge umgehend einbringen

Berlin, 8. Mai 2026. Die Bundesregierung hat das von ihr geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz immer noch nicht in den Bundestag eingebracht. Nach aktuellem Stand wird es auch in der kommenden Sitzungswoche nicht auf der Tagesordnung…

Demografische Katastrophe nicht länger verharmlosen

Berlin, 7. Mai 2026. Zu zwei Anträgen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die auf eine aktivierende Bevölkerungspolitik und eine demografische Wende für ein junges Deutschland zielen erklärt, die AfD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Przygodda,…

Rote Karte, Herr Landrat! Schuldfragen im Kreistag des Landkreises Leipzig

Bekanntmachung der AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Leipzig Rote Karte, Herr Landrat! Schuldfragen im Kreistag des Landkreises Leipzig Auf der Kreistagssitzung am 18. März 2026 wurde über die Erhöhung der Kassenkreditlinie von 90 Mio. EUR…

Eine überlebensfähige Freizeitwirtschaft gibt es nur mit starken Kommunen

Berlin, 7. Mai 2026. Bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus am 06.05.2026 zum Thema der Freizeitwirtschaft wurde von mehreren Sachverständigen bekannt, dass Kommunen unter erheblicher Belastung stünden, da sowohl die…