Andere Fraktionen blockieren Arbeit der Kinderkommission

Berlin, 7. Mai 2026. Zur gestrigen Sitzung der Kinderkommission erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und designierte Vorsitzende der Kinderkommission, Angela Rudzka:‌ ‌ ‌ ‌ „Die Vorgänge in der Kinderkommission sind ein demokratiepolitisches…

Bundesregierung verharmlost IT-Chaos bei GIZ

Berlin, 7. Mai 2026. Zur massiven SAP-Panne bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) teilt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever, mit: „Die Fachaufsicht über die GIZ liegt…

Minimalbetrieb im Forschungsausschuss grenzt an Arbeitsverweigerung

Berlin, 7. Mai 2026. Der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung bearbeitet in seinen Sitzungen immer weniger Tagesordnungspunkte. In dieser Woche sind es gerade noch drei. Damit hat sich der Umfang der…

Familienbezogene Leistungen kaufkraftorientiert ausgestalten

Berlin, 6. Mai 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion bereitet einen Gesetzentwurf vor, der eine differenzierte, kaufkraftorientierte Ausgestaltung familienbezogener Leistungen gesetzlich verankert. „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur…

Tank-Rabatt funktioniert nicht, deshalb Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer erhöhen

Berlin, 6. Mai 2026. Seit Anfang Mai ist die zweimonatige Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel in Kraft. Der Blick an die Tankstellen zeigt jedoch, dass diese Senkung der Energiesteuer kaum an die Verbraucher weitergegeben…

Rainers Bilanz bleibt ohne spürbare Wirkung für die Landwirtschaft

Berlin, 6. Mai 2026. Zur einjährigen Amtsbilanz von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Der Bundeslandwirtschaftsminister verweist…

Ein guter Tag für die Demokratie in Rumänien

Berlin, 6. Mai 2026. In Rumänien hat ein parlamentarisches Misstrauensvotum zum Sturz der amtierenden Regierung geführt. Der Vorgang ist Teil der demokratischen Ordnung des Landes und spiegelt anhaltende politische Spannungen sowie wachsende…

Demokratie lebt von offenem Diskurs frei von Zensur

Berlin, 6. Mai 2026. Zum orchestrierten Rückzug der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen von der Plattform X teilt der digitalpolitische Sprecher und Leiter des Arbeitskreises Digitales und Staatsmodernisierung der AfD-Fraktion…

Besserer Lärmschutz an geplanter Neubaustrecke Dresden-Prag

Berlin, 6. Mai 2026. Zur Planung der Eisenbahn-Neubaustrecke Dresden-Prag erklären der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, und der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Janich: „Die geplante Neubaustrecke…
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Edgar Naujok: kleiner Einblick über meine Termine während der aktuellen Bundestagswoche (KW19/2026)

Hier ist ein kleiner Einblick über meine Termine und Anträgen unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag während der aktuellen Bundestagswoche (KW19/2026). Montag: Teammeeting Landesgruppensitzung Dienstag: Arbeitskreis Digitales und…

Zahl der Beamten darf nicht weiter ansteigen

Berlin, 5. Mai 2026. Eine Auswertung des Statistische Bundesamts zeigt einen weiteren Anstieg der Beamtenzahlen: In zehn Jahren stieg die Anzahl der Beamten bis zum Stichtag 30. Juni 2024 von 1,85 Millionen auf 1,96 Millionen, ein Anstieg um…

Fünf Nord-Stream-Tatverdächtige auf freiem Fuß in der Ukraine

Berlin, 5. Mai 2026. Der renommierte Wall Street Journal-Korrespondent Bojan Pancevski hat in der Neuen Zürcher Zeitung vom 20. April 2026 dargelegt, dass der Anschlag auf Nord Stream eine ukrainische Geheimdienstoperation gewesen sei und sich…