Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung

Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung eingereicht, um der demografischen Krise Deutschlands entschieden entgegenzuwirken. Unser…

Hohe Belastung des Gesundheitssystem durch von Ausländern eingeschleppte Tuberkulose

Berlin, 5. Mai 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Tuberkulosefällen bei ausländischen Staatsangehörigen in Deutschland (BT-Drs.21/5263) offenbart das Ausmaß von Erkrankungen und Kosten für das…

Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft

Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben mit unserem Antrag „Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft“ einen entschiedenen Schritt unternommen, um die…

Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten

Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, fordern mit unserem aktuellen Antrag die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, um Bürger und Wirtschaft spürbar zu entlasten. Dieser Zuschlag, ursprünglich zur…

Edgar Naujok: In stillem Gedenken #Leipzig

Mit tiefer Betroffenheit blicken wir auf das gestrige tragische Ereignis in der Leipziger Innenstadt. Eine sinnlose Gewalttat hat unschuldige Menschenleben gefordert und viele weitere schwer verletzt. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren…

Grenzschutz muss Kern der Partnerschaft mit Griechenland sein

Berlin, 5. Mai 2026. Zur Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach Athen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Griechenland ist für Deutschland ein wichtiger strategischer Partner.…

Keine Ausweitung der EU-Sozialpolitik in Bereiche des Gesundheitswesens

Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, lehnen entschieden eine Ausweitung der EU-Sozialpolitik in Bereiche des Gesundheitswesens ab, insbesondere die Nutzung von Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)…

Kein Geld für das syrische Übergangsregime – Menschenrechte schützen, religiöse Minderheiten in Syrien vor Verfolgung bewahren

Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag eingereicht, um die Finanzierung des syrischen Übergangsregimes zu stoppen und den Schutz der Menschenrechte sowie religiöser Minderheiten in Syrien zu…

Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren

Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, fordern in unserem Antrag die priorisierte Fertigstellung der Autobahn A 20 vor der geplanten Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover, da ein leistungsfähiger Ausbau der Verkehrswege…

Entwicklung von Suizidzahlen im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen aufklären

Berlin, 5. Mai 2026. Ein aktueller Bericht des Magazins Multipolar bestätigt die Forderung der AfD-Fraktion nach einer vollständigen Aufarbeitung der Folgen der Coronapolitik. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum fordert eine umfassende…

Schluss mit Solarstromförderung

Berlin, 5. Mai 2026. Am sonnigen 1. Mai kostete der Solarstrom aus sechs Millionen Photovoltaikanlagen den deutschen Steuerzahler eine Summe im dreistelligen Millionenbereich. Die durch zu viel Solarstrom entstandenen Mehrkosten werden als Netzentgelte…

Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer

Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Verbesserung der polizeilichen Kriminalstatistik und des Berichtswesens zur Ausländerkriminalität eingebracht, um die Transparenz zu maximieren und…