Ablehnung jeglicher Impfpflichten-Aufhebung des Masernschutzgesetzes

Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf jegliche Form von Impfpflichten grundsätzlich abzulehnen keine neuen Impfpflichten anzustreben und bestehende unverzüglich aufzuheben um das grundgesetzlich…

Mehr Transparenz in der Entwicklungshilfe-Alle öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen lückenlos veröffentlichen

Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine umfassende Transparenz bei allen deutschen Entwicklungshilfeleistungen und verlangen von der Bundesregierung eine vollständige und dauerhaft aktuelle Übersicht…

Einsetzung einer Enquete-Kommission “Zukunft der Medienordnung”

Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission mit dem Titel „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“ eingebracht, weil die heutige digitale Informations-…

Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentreten

Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag echte Reformen zur Beendigung der Wirtschaftskrise in Deutschland und stellen fest dass unser Land durch hohe Energiekosten und Steuern sowie überbordende Bürokratie…

Pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung ausschließen Ungeborenes Leben schützen

Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, alle laufenden und zukünftigen Zahlungen an pro familia für die Schwangerschaftskonfliktberatung unverzüglich einzustellen, weil diese…

Bundesregierung bürdet deutschen Steuerzahlern Löwenanteil des NATO-Ukraine-Pakets auf

Berlin, 7. Juli 2026. Zur Einigung der NATO-Staaten auf ein 140-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Während die USA ihre Finanzierung richtigerweise…

Hamburger Modell der integrierten psychiatrischen Versorgung bundesweit ausrollen und dauerhaft finanzieren

Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die bundesweite Etablierung und dauerhafte Finanzierung des Hamburger Modells der integrierten psychiatrischen Versorgung als Regelleistung. Das seit 2007 am Universitätsklinikum…

Bundesregierung räumt unplausible Klimaszenarien ein

Berlin, 7. Juli 2026. Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/6514 ), dass die Hochemissionsszenarien RCP8.5 und SSP5-8.5 keine plausible Beschreibung der realen Entwicklung mehr darstellen. Zugleich…

Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland

Berlin, 07. Juli 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, endlich eine bundesweite Studie in Auftrag zu geben, um das tatsächliche Ausmaß von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland…

Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen

Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern in unserem Antrag eine drastische Reduzierung der deutschen Entwicklungshilfe und die Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Deutschland…

Interfraktionelles Treffen der forschungs- und wissenschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen

Berlin, 7. Juli 2026. Auf Einladung der fortschrittspolitischen Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, kamen am Montag in Berlin die forschungs- und wissenschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in den Landtagen mit der…

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes Endlagerfindungsgesetz

Berlin, 07. Juli 2026. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes wollen wir als AfD-Bundestagsfraktion den langwierigen und bürokratischen Prozess der Endlagersuche grundlegend reformieren indem wir klare…