Koalition verhindert Aufklärung massiver Betrugsfälle mit deutschen Steuergeldern im Jemen

Berlin, 10. Juli 2026. In der 44. Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD mit ihrer Mehrheit die Behandlung eines von der AfD-Fraktion beantragten Tagesordnungspunktes zu…

EU-Parlament bringt Chatkontrolle mit fragwürdigen Verfahrenstricks auf den Weg

Berlin, 9. Juli 2026. Das EU-Parlament hat heute die sogenannte Chatkontrolle im Eilverfahren durchgewunken. Bei der Abstimmung ging es um eine im April ausgelaufene Regelung, wonach Online-Dienste freiwillig die Daten ihrer Nutzer auf Darstellungen…

Wir werden einer übereilten Beschaffung der MEKO nicht zustimmen

Berlin, 9. Juli 2026. Zur geplanten Beschaffung von Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU als Ersatz für das gescheiterte Projekt F126 erklärt verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte: „Wir werden einer übereilten…

Handelskrieg mit China vermeiden

Berlin, 9. Juli 2026. Zu den aktuellen EU-Zöllen und den gemeinsamen Forderungen von Johannes Volkmann (CDU) und Anton Hofreiter (Grüne) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser, Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen…

Mindeststandards und mehr Transparenz bei Versorgungswerken

Berlin, 9. Juli 2026. Riskante Fehlinvestitionen beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) haben gezeigt, dass Handlungsbedarf bei der Aufsicht besteht. Es drohen Verluste von bis zu 1,2 Milliarden Euro, welche die Altersabsicherung…

Irans finanzielle Beteiligung ersetzt kein UN-Mandat bei Minenräumung in Straße von Hormus

Berlin, 8. Juli 2026. Zum Vorstoß von Johann Wadephul, den Iran finanziell an einer europäischen Minenräummission in der Straße von Hormus zu beteiligen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Freie…

„Freiwillige“ Chatkontrolle ist der Einstieg in den Überwachungsstaat

Berlin, 8. Juli 2026. Am 3. April ist die europäische Übergangsregelung ausgelaufen, die es Internet- und Messaging-Diensten erlaubte, private Chats mittels automatisierter Technologien auf Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern…

Mehrwertsteuerdebatte offenbart Haushaltsversagen der Bundesregierung

Berlin, 8. Juli 2026. Nach Medienberichten wird innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22 Prozent diskutiert, um eine erwartete Haushaltslücke ab 2028 zu schließen. Bundesfinanzminister…
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Edgar Naujok: kleiner Einblick über meine Termine während der aktuellen Bundestagswoche (KW28/2026)

Hier ist ein kleiner Einblick über meine Termine und Anträgen unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag während der aktuellen Bundestagswoche (KW28/2026). Montag: ⏰ Teammeeting ⏰ Landesgruppensitzung Dienstag: ⏰ Arbeitskreis Digitales…

Edgar Naujok: Bundesregierung will eigenes Scheitern künftig verschleiern

+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 07.07.2026 Die von der Bundesregierung aktuell geplante weitreichende Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes, welches bislang die Grundlage für die Transparenz staatlichen Handelns war, kommentiert…

Altersversorgung der Freien Berufe sichern-Transparenz und Kontrolle bei den berufsständischen Versorgungswerken stärken

Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine gezielte Stärkung von Transparenz und Kontrolle bei den berufsständischen Versorgungswerken, um die Altersversorgung der Freien Berufe dauerhaft zu sichern.…

Verbesserung des Sicherheitskonzepts der elektronischen Patientenakte

Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine deutliche Verbesserung des Sicherheitskonzepts der elektronischen Patientenakte. Wir sehen erhebliche Mängel im derzeitigen Datenschutz und in der technischen…