Edgar Naujok: Abschiebungen statt Ankündigungen – Deutschland braucht endlich Konsequenz!

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im ersten Halbjahr 2026 wurden lediglich 9.663 ausreisepflichtige Personen abgeschoben. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 11.807 – ein Rückgang um rund 18 Prozent.

Auch den großen Ankündigungen von Innenminister Alexander Dobrindt folgen bislang kaum Taten. Trotz angekündigter regelmäßiger Abschiebungen nach Kabul wurden innerhalb von vier Monaten gerade einmal 96 Personen nach Afghanistan zurückgeführt.

Gleichzeitig befinden sich weiterhin mehr als 230.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland – hinzu kommen zehntausende Dublin-Fälle.

Das ist kein Erfolg, sondern ein strukturelles Versagen des Staates. Wer kein Aufenthaltsrecht besitzt, muss Deutschland verlassen. Fehlende Papiere, mangelnde Kooperation anderer Staaten oder jahrelange juristische Verfahren dürfen nicht dazu führen, dass geltendes Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird.

Die Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat seine Gesetze durchsetzt. Jeder Tag, an dem Ausreisepflichtige trotz vollziehbarer Ausreisepflicht im Land bleiben, kostet Geld und belastet unsere ohnehin überforderten Kommunen und Sozialsysteme.

Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Landkreis Leipzig fordere ich deshalb: Schluss mit politischen Ankündigungen und Scheinerfolgen! Wir brauchen konsequente Rückführungen, funktionierende Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten und eine Politik, die geltendes Recht tatsächlich durchsetzt.

Deutschland braucht Ordnung, Recht und Konsequenz – nicht noch mehr leere Versprechen.

Edgar Naujok
Mitglied des Deutschen Bundestages | Direkt gewählt im Landkreis Leipzig

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Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/abschiebungen-18-prozent-weniger-im-ersten-halbjahr-2026-6a816a8ae2db31c6341308a2

Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de