Edgar Naujok: Nein zum gläsernen Bürger!

Am 23. September wurde im Plenum des Deutschen Bundestages der Entwurf des Digitale Identitäten Gesetzes (DIdG, https://dserver.bundestag.de/btd/21/074/2107408.pdf) beraten.

Die Bundesregierung will damit die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität – die sogenannte „EUDI-Wallet“ – in Deutschland rechtlich verankern. Was uns als praktische Erleichterung verkauft werden soll, verdient eine sehr genaue Überprüfung.

Die EUDI-Wallet soll nicht nur zur digitalen Identifizierung dienen. Sie soll auch elektronische Nachweise speichern und mit bestehenden staatlichen Systemen wie der BundID und dem Nationalen Once-Only-Technical-System (NOOTS) zusammenwirken. Damit entsteht eine immer engere digitale Infrastruktur rund um die Identität des einzelnen Bürgers mit seinen individuellen Eigenschaften.

Die Bundesregierung betont zwar, die Nutzung der Wallet sei freiwillig und der Datenschutz werde gewährleistet. Genau deshalb muss aber auch sichergestellt werden, dass aus einer freiwilligen Möglichkeit in naher Zukunft nicht faktisch eine Voraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben gemacht wird.

Deshalb sage ich eindeutig Nein zum immer gläserner werdenden Bürger!

Ich sage damit insbesondere Nein zur Zwangsdigitalisierung, zu umfassenden Bürgerprofilen, zur schleichenden Zusammenführung sämtlicher Lebensbereiche und zur Abhängigkeit von einer einzigen digitalen Identität,

Technologischer Fortschritt ist kein Selbstzweck. Der Staat soll dem Bürger dienen. Und der Bürger darf nicht zum vollständig digital erfassbaren Objekt des Staates gemacht werden.

Edgar Naujok
Mitglied des Deutschen Bundestages
Direkt gewählt im Landkreis Leipzig

Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de