Merz und Klingbeil verkaufen Steuererhöhung als Entlastung

Berlin, 2. September 2026. Das Bundeskabinett hat heute dem Gesetzespaket zur Einkommensteuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zugestimmt. Vorgesehen sind auf der einen Seite kleinere Anpassungen von Freibeträgen und Pauschalen,…

Innovationsfeindliche EU-Übergriffigkeit stoppen

Berlin, 2. September 2026. Die EU-Kommission hat den KI-Chatbot ChatGPT des US-Unternehmens OpenAI als „Very Large Online Search Engine (VLOSE)“ eingestuft und damit unter Kuratel des Digital Services Act (DSA) gestellt. Der Dienst, der…

Prien muss Politindoktrination an Grundschulen umgehend stoppen

Berlin, 2. September 2026. An einer Grundschule im sachsen-anhaltinischen Braunsbedra haben Vertreter eines sogenannten Demokratieprojekts Kindern anhand von furchteinflößenden, dystopischen Ansichten von Straßenzügen eine düstere Zukunft…

Regierung baut gegen Forderung der Rentenkommission Beamtenapparat weiter aus

Berlin, 2. September 2026. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Sicherung der Altersversorgung hat in ihrem im Juni 2026 vorgelegten „33-Punkte-Plan“ (Abschlussbericht) unter anderem eine deutliche Einschränkung der Verbeamtungen…

Bundesregierung muss dringend Konzept zur Füllung der Gasspeicher vorlegen

Berlin, 2. September 2026. Deutschlands Gasspeicher sind wenige Monate vor Beginn des Winters mit nur rund 53 Prozent gefüllt. Das ist ein historisch niedriger Füllstand. Nach geltender Verordnung gilt für die meisten Gasspeicher zum 1. November…

Bundesregierung betreibt keine konsistente Sicherheitspolitik

Berlin, 2. September 2026. Zur Pressekonferenz der Minister Wadephul und Dobrindt zum Drohnenvorfall in Leipzig erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die Bundesregierung verlangt von Parlament…

Edgar Naujok: 154 MILLIARDEN EURO FÜR DEN EU-CORONA-FONDS – DEUTSCHLAND ZAHLT DIE RECHNUNG!

Was als einmaliges Corona-Hilfsprogramm verkauft wurde, droht für die deutschen Steuerzahler zum finanziellen Fass ohne Boden zu werden. Für die gemeinsamen EU-Schulden des Corona-Wiederaufbaufonds könnten bis 2058 bis zu 681 Milliarden Euro…

Für die Pflegeversicherung ist es fünf vor zwölf

Berlin, 1. September 2026. Der GKV-Spitzenverband warnt, dass die Einnahmen der Pflegeversicherung nur noch wenige Wochen ausreichen. Ab Oktober, so der Verband, fehlt Geld, um alle Leistungen vollständig zu finanzieren. Allein für das laufende…

Klingbeils Foto-Boykott beim G20-Treffen ist kindische Symbolpolitik

Berlin, 1. September 2026. Zum Auftreten von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil beim G20-Treffen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Der Boykott eines gemeinsamen G20-Gruppenfotos…

Bärbel Bas lässt die Bürgergeld-Kosten explodieren und verweigert jede Reform

Berlin, 1. September 2026. Die Kosten des Bürgergelds steigen laut NIUS außerplanmäßig um mehr als fünf Milliarden Euro. Gleichzeitig werden die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger weiterhin auf die gesetzlich Versicherten abgewälzt…

Notwendige Reformen für mehr Wohnungsbau endlich vornehmen

Berlin, 1. September 2026. Der vom Pestel-Institut vorgestellte „Bau-Monitor 2026“ zeigt die dramatische Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt, wonach 1,35 Millionen Wohnungen fehlen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt teilt dazu…

Klingbeil muss Fehler der eigenen Regierung korrigieren, statt andere verantwortlich zu machen

Berlin, 1. September 2026. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) berät beim G20-Treffen der Finanzminister und Zentralbankgouverneure im US-Bundesstaat North Carolina über geopolitische Krisen, Handel und globales Wirtschaftswachstum. Klingbeil…