Edgar Naujok: Keine Transparenz bei deutscher Entwicklungshilfe für China

+++ Pressemitteilung +++

Berlin, 26.10.2026

Aktuelle Recherchen zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit China werfen erhebliche Fragen zum Umgang mit öffentlichen Geldern und zur Transparenz staatlich finanzierter Projekte auf. Demnach sollen bei einem GIZ-Projekt zum nachhaltigen Tropenholzhandel kritische Passagen aus einem Fortschrittsbericht entfernt worden sein. Dieses Projekt umfasste ursprünglich 14,5 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok:

„Deutsche Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass mit ihrem Geld verantwortungsvoll und transparent umgegangen wird. Kritische Einschätzungen zu einem öffentlich finanzierten Projekt aus Berichten zu streichen, weil sie politisch unerwünscht sein könnten, ist eklatant. Risiken müssen insbesondere dann offengelegt werden, wenn es um Millionenbeträge und die Zusammenarbeit mit einem Staat geht, den die Bundesregierung selbst als systemischen Rivalen bezeichnet.

Die Bundesregierung erklärt, die klassische bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit China sei bereits 2010 beendet worden. Gleichzeitig führt die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) weiterhin zahlreiche Projekte mit chinesischen Partnern durch. Offenbar war der Regierung daran gelegen, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen und so erst recht keine Transparenz herzustellen.

Besonders erklärungsbedürftig ist der im Raum stehende Vorwurf, dass kritische Bewertungen eines Projekts offenbar abgeschwächt wurden, obwohl die chinesische Seite nach den vorliegenden Recherchen keine ausreichenden politischen Zusagen gemacht hatte.

Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, die Vorgänge umfassend aufzuklären. Sie muss darlegen, wer die Änderungen am Projektbericht veranlasst hat, ob das BMZ vollständig und rechtzeitig über die Schwierigkeiten informiert wurde und welche Konsequenzen aus den bisherigen Erfahrungen gezogen werden. Ebenso muss offengelegt werden, welche Ergebnisse das Projekt tatsächlich erzielt hat und wie die vorgesehenen Mittel verwendet wurden. Letztlich muss jeder Einsatz deutscher Steuergelder überprüfbaren Zielen, einer wirksamen Kontrolle und einer ehrlichen Erfolgskontrolle standhalten.“

Edgar Naujok
Mitglied des Deutschen Bundestages
Direkt gewählt im Landkreis Leipzig

Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de