Digitale Souveränität ist Kernaufgabe

Berlin, 5. November 2026. Die Bundesregierung spricht beim Digitalgipfel von digitaler Souveränität und technologischer Unabhängigkeit. Gleichzeitig setzt sie bei der geplanten Cloud-Infrastruktur der deutschen Nachrichtendienste auf Technologie des US-Konzerns Google. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung:

„Digitale Souveränität bedeutet, die Kontrolle über die eigenen technologischen Grundlagen zu behalten. Der Ausbau von Cloud- und Rechenkapazitäten in Deutschland ist grundsätzlich zu begrüßen, auch wenn dieser durch außereuropäische Technologiekonzerne erfolgt. Problematisch ist jedoch, dass gleichzeitig kaum vergleichbare Kapazitäten durch deutsche und europäische Anbieter entstehen und damit technologische Abhängigkeiten entstehen und bestehen bleiben.

Gerade bei der Verarbeitung hochsensibler Informationen darf es keine ungeklärten Abhängigkeiten geben. Wir benötigen nachvollziehbare Sicherheitsstandards, vollständige Klarheit über unsere Technologie sowie vor allem die Fähigkeit, kritische Systeme notfalls unabhängig weiter zu betreiben. Auch die industriellen Potenziale müssen endlich konsequent gefördert und genutzt werden, damit neben den Investitionen außereuropäischer Anbieter auch eigene Rechenkapazitäten, Cloud-Infrastrukturen und KI-Modelle entstehen.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert ein klares Bekenntnis zur digitalen Souveränität als eine Kernaufgabe von Bundesminister Karsten Wildberger. Deutschlands Anspruch muss es sein, eigene technologische Fähigkeiten aufzubauen und die Kontrolle über kritische digitale Infrastrukturen dauerhaft sicherzustellen. Es geht letztlich um unsere nationale Handlungsfähigkeit und Sicherheit.“

Quelle: afdbundestag.de