Nicht die Bürger müssen den Gürtel enger schnallen, sondern die Politik

Berlin, 11. November 2026. Mit der Bereinigungsvorlage zum Bundeshaushalt 2027 erhalten die parteinahen Stiftungen 185 Millionen Euro mehr. Insgesamt fließen damit 2027 rund 700 Millionen Euro an die Stiftungen. Erst vergangene Woche hatte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, erklärt, die Bürger müssten im kommenden Jahr den Gürtel enger schnallen.

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:

„Für Friedrich Merz und Lars Klingbeil ist der Bürger nichts anderes als eine wandelnde Brieftasche, die es auszubeuten gilt. Das zeigen die letzten Meter dieser Haushaltsberatung. Tabak und Alkohol werden zum Jahreswechsel teurer. Die kalte Progression wird wohl nach derzeitigem Stand nicht vollständig ausgeglichen, obwohl das den Bund nur rund 1,8 Milliarden Euro kosten würde. Der Arbeitnehmer verliert also real durch höhere Steuern.

Für die eigenen Parteistiftungen ist das Geld dagegen plötzlich da: rund 700 Millionen Euro im Jahr.

Herr Frei hat recht, es muss gespart werden. Aber nicht bei den Bürgern, sondern beim Staat und bei der Politik. Die 185 Millionen Euro gehören nicht in die Parteistiftungen, sondern in die Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben. Bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag hat die Regierung noch Zeit umzusteuern.

Wir als AfD-Fraktion haben ausreichend Einsparvorschläge gemacht, um die Bürger nachhaltig bei Steuern und Abgaben zu entlasten und die Verschuldungsdynamik zu beenden.“

Quelle: afdbundestag.de