Sozialleistungen dürfen nicht zum Türöffner für weitere Sozialleistungen werden

Berlin, 13. November 2026. Der Bundesfinanzhof hat den Kindergeldanspruch wirtschaftlich nicht aktiver EU-Bürger erleichtert. Nach den Urteilen können bei der Prüfung ausreichender Existenzmittel unter anderem Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag berücksichtigt werden. Damit können staatliche Leistungen im Ergebnis dazu beitragen, den Anspruch auf eine weitere staatliche Leistung zu begründen. Ob die Voraussetzungen in den beiden konkreten Fällen erfüllt sind, müssen die Finanzgerichte erneut prüfen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer, erklärt dazu:

„Das ist sozialpolitischer Irrsinn: Wer nicht arbeitet und seinen Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern kann, soll sich staatliche Leistungen als eigene Existenzmittel anrechnen lassen können, um damit den Anspruch auf weitere staatliche Leistungen zu begründen. Sozialleistungen werden so zum Türöffner für noch mehr Sozialleistungen. Bezahlen müssen diejenigen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten und Steuern zahlen.

Der deutsche Sozialstaat darf kein Selbstbedienungsladen für wirtschaftlich nicht aktive EU-Bürger sein. Wer nach Deutschland kommt, muss seinen Lebensunterhalt grundsätzlich selbst sichern. Der Zugang zu Kindergeld und anderen steuerfinanzierten Leistungen muss deshalb an eine tatsächliche, existenzsichernde Erwerbstätigkeit und nachweisbare Beitragszeiten geknüpft werden.

Mit unserem Antrag ‚EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv erschweren‘ auf Drucksache BT-Drs. 21/9080 haben wir klare Regeln vorgelegt. Minijobs und andere geringfügige Tätigkeiten dürfen keinen dauerhaften Zugang zum deutschen Sozialstaat eröffnen. Für wirtschaftlich nicht aktive EU-Bürger darf die Freizügigkeit nicht länger automatisch Ansprüche auf steuerfinanzierte Leistungen begründen.“

Quelle: afdbundestag.de