Einträge von Team_Edgar-Naujok

Finanzministerium unter SPD-Chef Klingbeil auf sozialistischen Abwegen

Berlin, 7. Mai 2025. Zur Ernennung von SPD-Chef Lars Klingbeil zum Bundesfinanzminister teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Die Ernennung von SPD-Chef Lars Klingbeil zum Bundesfinanzminister ist ein haushaltspolitischer Offenbarungseid. Fachliche Qualifikation wird erneut parteipolitischer Taktik geopfert. Und das ausgerechnet im zentralen Ressort der Bundesrepublik. Klingbeil steht für Umverteilung, […]

Edgar Naujok: Friedrich Merz? Nicht mein Kanzler!

„Nicht mein Kanzler“ – Das hat heute die Mehrheit des Deutschen Bundestages gesagt und so eine Wahl von Friedrich Merz im ersten Wahlgang verhindert. Für mich sind die Gründe für diesen Vorgang offensichtlich. Denn: Er ist mit seinem Wortbruch – der Schuldenaufnahme in Billionenhöhe – einer der größten Wahlbetrüger unserer Geschichte. Er ist ein lupenreiner […]

Elektronische Patientenakte ist Zwangs-Digitalisierung ohne Schutz

Berlin, 5. Mai 2025. Zum bundesweiten Start der sogenannten elektronischen Patientenakte (ePA), die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach als digitalen Fortschritt bezeichnet, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz mit: „Die elektronische Patientenakte ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt beim Datenschutz und der Patientenfreiheit. Wir haben von Anfang an davor gewarnt: Die ePA wird nicht freiwillig eingerichtet, sondern automatisch […]

,

Edgar Naujok: kleiner Einblick über meine Termine während der aktuellen Bundestagswoche (KW19/2025)

Hier ist ein kleiner Einblick über meine Termine und Anträgen unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag während der aktuellen Bundestagswoche (KW19/2025). Montag: Teammeeting Landesgruppensitzung Fraktionssitzung Dienstag – PLENUM: 09:00 – Sitzungseröffnung 09:00 – TOP 1 – Wahl des Bundeskanzlers??? 09.00 – 09.35 Uhr: Erklärung des Wahlvorgangs/ Eröffnung der Wahl 09.35 – 09.50 Uhr: Sitzungsunterbrechung (Wahlvorgang; […]

Bärbel Bas als Arbeitsministerin bedeutet Verwaltung des Stillstands

Berlin, 5. Mai 2025. Mit Bärbel Bas übernimmt eine langjährige SPD-Funktionärin das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die frühere Bundestagspräsidentin folgt auf Hubertus Heil, der nach sieben Jahren im Amt ein sozialpolitisches Trümmerfeld hinterlässt: Fast drei Millionen Arbeitslose, rekordverdächtige Ausgaben von jährlich über 47 Milliarden Euro für das Bürgergeld – und eine Bundesagentur für Arbeit, […]

SPD-Frau Hubertz ist eine Fehlbesetzung

Berlin, 5. Mai 2025. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, erklärt anlässlich der Benennung von Verena Hubertz als Bundesbauministerin: „Aktuell fehlen rund 800.000 Wohnungen. Bis 2030 werden laut einer Prognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) rund 320.000 neue Wohnungen jedes Jahr benötigt. In manchen Städten sind ,Neubauwohnungen für Normalverdiener oft unerreichbar‘, […]

,

Wir müssen reden! – Stammtisch Gasthof Zedtlitz – 14.05.2025

Wir müssen reden! – Stammtisch Gasthof Zedtlitz – 14.05.2025 von 17.30 – 20.00 Uhr Stadtrat Michael Krause und Edgar Naujok, Mitglied des Deutschen Bundestages und direkt gewählt im Landkreis Leipzig, stehen Euch in gemütlicher Runde für Fragen und Antworten zur Verfügung. Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de

Zahl der Bundesbeauftragten muss rigoros zusammengestrichen werden

Berlin, 5. Mai 2025. Vor der Regierungsaufstellung von Schwarz-Rot fordert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, die Abschaffung zahlreicher Bundesbeauftragter: „Die Union hat im Wahlkampf angekündigt, den Staatsapparat zu verkleinern. Der einzige Beauftragte, den es brauche, sei der Wehrbeauftragte, hatte Friedrich Merz großspurig getönt. Alle anderen würden mehr Probleme schaffen, als sie lösen, und […]

Deutschland muss bei der Abkehr von Pubertätsblockern für Kinder und Jugendliche nachziehen

Berlin, 4. Mai 2025. Ein auf Anordnung der US-Regierung erstellter Bericht von Ärzten, Medizinethikern und einem Medizinexperten für Evidenz kommt zu dem Ergebnis, dass Ärzte in den USA häufig ohne ausreichende Evidenz Hormone verabreichen oder zu Operationen raten. Die Behandlung von jungen Menschen mit Pubertätsblockern und Hormonen in den USA ist nach Auffassung der Verfasser […]

Schuldenpaket auf Kreisebene beschlossen

Die ca. 140.000 Steuerzahler im Landkreis Leipzig bekommen nun jährlich die Schulden der Haushaltspolitik des Landrates aufgebrummt. Die Einwohner sollen künftig dafür zahlen, dass die Lobbyisten der Sozialverbände, die linke Union mit den Sozialdemokraten und den Grünen in den vergangenen zehn Jahren eine sog. „Willkommenskultur“ und weitere ideologiegetriebene Projekte durchgesetzt haben. In der Sitzung des […]

Nancy Faeser befeuert noch auf den letzten Metern im Amt ihre Kampagne gegen die Meinungsfreiheit

Berlin, 3. Mai 2025. Zu der Vorstellung der neuen Verfassungsschutz-Einstufung der AfD durch Innenministerin Faeser erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: „Auf ihrem buchstäblich letzten Amtsmeter befeuert Innenministerin Faeser noch einmal ihre Anti-AfD- und Anti-Meinungsfreiheitskampagne. Bekanntlich verleumdet die Union die AfD als ‘nicht zu den demokratischen Parteien gehörend’ nur, um einen Partei-Konkurrenten zu […]