Berlin, 29. April 2025. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, erstellt unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner, zeigt, ufert das Kirchenasyl in Deutschland völlig aus. Während im gesamtem Jahr 2021 noch 1.231 Fälle von Kirchenasyl durch die Bundesregierung aufgezeichnet wurden, waren es allein in den ersten beiden Monaten des Jahres […]
Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Mein Bürgermobil wird in dieser Woche an verschiedenen Orten Station machen. Kommen Sie mit uns ins Gespräch: 29.04. Dienstag, 14.00 – 18.00 Uhr: Colditz, Hohnbach, Möseln, Lastau, Hausdorf 30.04. Mittwoch, 14.00 – 18.00 Uhr: Zschadrass, Collmen, Commichau, Zschirla, Kaltenborn, Raschütz, Erlbach […]
Berlin, 29. April 2025. Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zählt über 13 Millionen Menschen in Deutschland zur Armutsbevölkerung – so viele wie nie zuvor. Besonders betroffen: Alleinerziehende, Familien mit mehreren Kindern und Menschen mit Migrationshintergrund. Trotzdem spart der Bericht eine entscheidende Ursache aus: die Massenzuwanderung in die Sozialsysteme. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher […]
Berlin, 29. April 2025. Zu Nominierung von Karin Prien als künftige Familien- und Bildungsministerin teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Karin Prien zieht eine rote Linie zur AfD und lehnt jede Zusammenarbeit mit ihr ab. Hierfür bemüht sie gar eine angebliche ,antifaschistische DNA‘ der CDU. Der AfD-Bundestagsfraktion als demokratisch gewählter, zweitstärkster Fraktion […]
+++ Pressemitteilung +++ Landkreis Leipzig, 28.04.2025 Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok führt die angekündigte Schließung wesentlicher Teile des Dow Chemical-Standortes Böhlen auf die gescheiterte Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung zurück und erklärt hierzu: „Derzeit sind in Böhlen hunderte Arbeitsplätze bedroht – und damit auch die wirtschaftliche Grundlage vieler Familien im Südraum von Leipzig. Dabei ist das […]
Die am 30. April zu beschließende Haushaltssatzung ist die zentrale Grundlage für die finanziellen Handlungsspielräume des Landkreises. Gerade hier zeigt sich, dass trotz maroder Kassenlage Ausgaben getätigt werden sollen, die nur schwer den Steuerzahlern zu vermitteln sind: – linke Ideologieprojekte unter dem beschönigenden Titel „Lokale Partnerschaft für Demokratie“ – Zuschüsse für die sogenannte „Klimaschutzkoordination“ – […]
Berlin, 28. April. 2025. Juristin Nina Warken soll neue Bundesgesundheitsministerin werden. Die 45-jährige hat bislang keinerlei gesundheitspolitische Expertise und gilt mehreren Medienberichten zufolge als „Parteisoldatin“. Während der Koalitionsverhandlungen hat sie die Themen Innen, Recht, Migration und Integration mitverhandelt. Für den Bereich Gesundheit war sie jedoch nicht berücksichtigt. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin […]
Berlin, 28. April. 2025. Zur Nominierung von Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm: „Gut, dass sich trotz des arg gestutzten Ministeriums noch jemand gefunden hat, diese schwierige Aufgabe zu übernehmen. Es ist eine Herausforderung, das zerstörerische Erbe Habecks anzutreten und dann auch noch einen Koalitionsvertrag umsetzen zu müssen, der […]
Berlin, 28. April. 2025. Die Ausgaben für das Bürgergeld sind laut NIUS im Jahr 2024 auf den neuen Rekordwert von 46,9 Milliarden Euro gestiegen. Fast jeder zweite Empfänger hatte keinen deutschen Pass. Besonders drastisch: Seit der Grenzöffnung 2015 haben sich die Leistungen an Ausländer mehr als verdreifacht – von 6,9 auf 22,2 Milliarden Euro. Allein […]
Berlin, 28. April. 2025. Zur Benennung von Katherina Reiche als Bundeswirtschaftsminister durch Friedrich Merz teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard mit: „Die Merz-Regierung setzt trotz aller Nebelkerzen den Deindustrialisierungskurs des Anti-Wirtschaftsministers Habeck fort. Dass Merz auf diesem grünen CO2-Irrsin beharrt, ist der Koalitionsräson und seinem persönlichen Wahn vom Kanzleramt geschuldet – auf Kosten Deutschlands. Das Null-Emissionsziel […]
Jahrelang floss das Steuerzahler-Geld. Und es floss reichlich. Irgendwie hatte man sich im linken Spektrum schon daran gewöhnt. Und meinte, ein gottgegebenes Anrecht darauf zu haben. Und jetzt ist plötzlich alles anders: Der Stadtrat im sächsischen Wurzen hat mehrheitlich beschlossen, einem AfD-Antrag zuzustimmen und das Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK) im kommenden Jahr nicht weiter […]
Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Gestern war mein Bürgermobil unterwegs: 25.04. Freitag: Frankenhain, Tautenhain, Ebersbach, Alt-Ottenhain, Thierbach Ihr Team Naujok Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de
