AfD-Fraktion stimmt Strom- und Energiesteuersenkungen zu

Berlin, 22. April 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion wird den Gesetzentwürfen zur Senkung der Stromsteuer (Drucksache 21/5320) sowie zur temporären Absenkung der Energiesteuer um 17 Cent für Kraftstoffe (BT-Drs. 21/5321) zustimmen. Beide Vorhaben…

Neue Verteidigungsstrategie der Bundeswehr lässt Fragen offen

Berlin, 22. April 2026. Zur heute von Boris Pistorius vorgestellten neuen „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“ erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte: „Grundsätzlich sind klare Prioritäten…

Union schwenkt bei Krankenkassenfinanzierung auf Linie der AfD-Fraktion ein

Berlin, 22. April 2026. Die Diskussion um die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern spitzt sich zu. Vertreter der Union fordern nun, die Kosten künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt zu tragen und erhöhen damit…
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Edgar Naujok: kleiner Einblick über meine Termine während der aktuellen Bundestagswoche (KW17/2026)

Hier ist ein kleiner Einblick über meine Termine und Anträgen unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag während der aktuellen Bundestagswoche (KW17/2026). Montag: Teammeeting Landesgruppensitzung Dienstag: Arbeitskreis Digitales und…

Merz kapituliert bei der Rente

Berlin, 22. April 2026. Beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken Anfang der Woche in Berlin sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, die gesetzliche Rentenversicherung werde „allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter“…

AfD-Fraktion wählt Jan Nolte zum verteidigungspolitischen Sprecher

Berlin, 21. April 2026. Die Mitglieder der AfD-Fraktion haben heute den Bundestagsabgeordneten Jan Nolte zum neuen verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktion gewählt. Zum stellvertretenden Leiter des AK Verteidigung wurde Andreas Paul bestimmt. Quelle:…

Transparenz bei Ernährungsempfehlungen an die Verbraucher

Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Schaffung von mehr Transparenz bei Ernährungsempfehlungen an die Verbraucher eingebracht, da wir die aktuellen Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft…

Bäuerliche Eigentumsstrukturen sichern – Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen wirksam begrenzen

Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Sicherung bäuerlicher Eigentumsstrukturen und zur Begrenzung der Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen vorgelegt. Die dramatisch gestiegenen…

Den Modernen Fünfkampf im Olympiastützpunkt Brandenburg langfristig sichern und die finanzielle Förderung durch den Bund bis einschließlich 2028 sicherstellen

Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, setzen uns mit Nachdruck für die langfristige Sicherung des Modernen Fünfkampfs am Olympiastützpunkt Brandenburg, Bereich Potsdam, ein und fordern die Bundesregierung auf,…

Sparkurs der Bundesregierung zulasten von Pflegeheimbewohnern zutiefst unsozial

Berlin, 21. April 2026. Laut Medienberichten plant Bundesgesundheitsministerin Nina Warken massive Einschnitte bei der Pflegeversicherung, um die Finanzlücken zu schließen. Hauptbestandteil der Reform soll eine Mehrbelastung von Pflegeheimbewohnern…

Das Deutsche Sportabzeichen als besondere Auszeichnung im Schulzeugnis integrieren

Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag gestellt, das Deutsche Sportabzeichen als besondere Auszeichnung in das Schulzeugnis zu integrieren, um der alarmierenden Abnahme der körperlichen Leistungsfähigkeit…

Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland senken

Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, haben einen dringenden Antrag zur Senkung der Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland eingebracht, da die aktuell hohen Energiekosten die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft…