Sparkurs der Bundesregierung zulasten von Pflegeheimbewohnern zutiefst unsozial

Berlin, 21. April 2026. Laut Medienberichten plant Bundesgesundheitsministerin Nina Warken massive Einschnitte bei der Pflegeversicherung, um die Finanzlücken zu schließen. Hauptbestandteil der Reform soll eine Mehrbelastung von Pflegeheimbewohnern…

Das Deutsche Sportabzeichen als besondere Auszeichnung im Schulzeugnis integrieren

Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag gestellt, das Deutsche Sportabzeichen als besondere Auszeichnung in das Schulzeugnis zu integrieren, um der alarmierenden Abnahme der körperlichen Leistungsfähigkeit…

Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland senken

Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, haben einen dringenden Antrag zur Senkung der Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland eingebracht, da die aktuell hohen Energiekosten die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft…

Neue Diskussionen um Steuererhöhungen sind Gift für den Standort Deutschland

Berlin, 21. April 2026. Medienberichten zufolge schließt Minister Dobrindt im Zuge der Debatte um eine Steuerreform auch Steuererhöhungen nicht aus. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss…

Mobilfunklücken schließen – Nationale Netzabdeckung für alle Bürger

Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Schließung von Mobilfunklücken und zur Sicherstellung einer nationalen Netzabdeckung für alle Bürger eingebracht. Mobilitätsfreiheit und Kommunikation…

Regierung muss Industrie endlich zukunftsfähig machen

Berlin, 21. April 2026. Zur Hannover Messe 2026 und bisherigen industriepolitische Bilanz der Bundesregierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, mit: „Während auf…

Bundesregierung fördert Erfassung von unliebsamen AfD-Aufklebern mit Steuergeld

Berlin, 21. April 2026. Während Bürger und Unternehmen in Deutschland zunehmend unter haushaltspolitischem Druck stehen und der Staat zur Sparsamkeit angehalten ist, zeigt eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der…

Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre

Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es Mitgliedern der Bundesregierung und Parlamentarischen Staatssekretären ermöglicht, freiwillig auf Teile ihrer Amtsbezüge zu…

Digitale Kommunikation muss frei bleiben

Berlin, 21. April 2026. Zum Vorhaben der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine europäische App zur Altersüberprüfung der Nutzer im Internet einzuführen, erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion,…

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes

Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben mit dem „Massenmigrationsbewältigungsgesetz“ einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die angespannte Lage auf den Wohnungsmärkten in vielen Kommunen entschärfen soll.…
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Edgar Naujok: Mobiles Bürgerbüro für Sie unterwegs in KW17/2026

Das mobile Bürgerbüro kommt in Ihre Nähe In dieser Woche ist das mobile Bürgerbüro unseres Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok wieder in der Region unterwegs und macht Halt an verschiedenen Standorten. Vor Ort haben Bürgerinnen und Bürger…

Jörg Dornau: Wer holte die Porno-Sozialisten in die Schule?

Einfach mal nachdenken: Die Vorgänge an der Oberschule von Schleife, einer deutsch-sorbischen Gemeinde in Sachsen, haben bundesweite Aufmerksamkeit…