Horrenden Steuergeldzahlungen an Ukraine nicht länger tragbar

Berlin, 17. April 2026. Wie das Verteidigungsministerium (BMVG) am Dienstag mitgeteilt hat, bauen Deutschland und die Ukraine ihre Rüstungskooperationen massiv aus. Im Rahmen dieser Kooperation wurden am 14. April 2026 Verträge mit mehreren…

Frau Prien, bringen Sie Ihr Ministerium in Ordnung

Berlin, 17. April 2026. Mitarbeiter des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben dem Magazin Spiegel vertrauliche Dokumente zum geplanten Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zugespielt. Darüber…

Bundesregierung bei Bekämpfung der Drogenkriminalität im Blindflug

Berlin, 17. April 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4715) zum deutlichen Anstieg illegaler Cannabislieferungen aus den USA nach Deutschland über Post- und Paketsendungen offenbart…

Insolvenz des Traditionszulieferers Erich Jäger ist ein Alarmsignal

Berlin, 17. April 2026. Der Traditions-Zulieferer Erich Jäger GmbH hat Insolvenz angemeldet. Rund 1000 Mitarbeiter sind von der Pleite betroffen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser teilt dazu mit: „Die Insolvenz des traditionsreichen…

Bürokratische Hürden für freiwillige Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abbauen

Berlin, 16. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag eingebracht, um bürokratische Hürden für freiwillige Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abzubauen und damit die Altersvorsorge für…

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG)

Berlin, 16. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBAG) eingebracht, um die gravierenden Nachteile dieses Gesetzes zu beseitigen. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz…

Im Bundeshaushalt klingelt die Kasse und die Regierung weiß angeblich von nichts

Berlin, 16. April 2026. Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hat der Staat durch die enorm gestiegenen Kraftstoffpreise bereits rund eine halbe Milliarde Euro allein mehr Mehrwertsteuer eingenommen.…

Einsparpotenziale nutzen statt arbeitende Bevölkerung weiter belasten

Berlin, 16. April 2026. In der gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses machte Ministerin Warken klar, dass es ihr bei den angekündigten Maßnahmen nicht um strukturelle Effizienz, sondern um die maximale Belastbarkeit der Beitragszahler…

Schluss mit der naiven Entwicklungshilfe

Berlin, 16. April 2026. Zur neuen DEval-Evaluierung zu den deutschen Dezentralisierungsprojekten in Subsahara-Afrika teilt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever, mit: „Die DEval-Evaluierung ist vernichtend:…

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 54 – Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)

Berlin, 16. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk einzuführen. Damit wollen wir das bestehende…

Deutscher Einsatz in der Straße von Hormus ausschließlich im Frieden denkbar

Berlin, 16. April 2026. Medienberichte über eine mögliche Entsendung deutscher Schiffe in die Straße von Hormus im Rahmen einer angeblichen „EU-Mission“ greifen zu kurz. Tatsächlich handelt es sich bislang lediglich um Überlegungen…

Arbeiter und Angestellte dürfen nicht zur Melkkuh der Nation gemacht werden

Berlin, 16. April 2026. Die Bundesregierung hat festgelegt, welche Maßnahmen sie umsetzen will, um im Gesundheitssektor kurzfristig 20 Milliarden Euro einzusparen. So sollen Versicherte unter anderem deutlich höhere Zuzahlungen für Medikamente…