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Edgar Naujok: Bundesregierung muss Industrie endlich zukunftsfähig machen

+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 20.04.2026 Anlässlich der Hannover Messe 2026 kritisiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung und dort Berichterstatter für Industrie 4.0…

Mercosur darf nicht auf Kosten der deutschen Landwirtschaft gehen

Berlin, 20. April 2026. Anlässlich der Wiederaufnahme deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen am 20. April erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die heute stattfindenden deutsch-brasilianischen…

Regierung muss finanzielle Hilfen für deutsche Fischer unverzüglich freigeben

Berlin, 20. April 2026. Die Europäische Kommission hat den Krisenmechanismus des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) aktiviert, um die Sektoren Fischerei und Aquakultur vor den Auswirkungen der Krise im Nahen Osten…

Regierung sollte auf steigende Amtsbezüge verzichten

Berlin, 20. April 2026. Die Diskussion über steigende Amtsbezüge für Mitglieder der Bundesregierung sorgt zunehmend für Unmut in der Bevölkerung. Während viele Bürger unter massiv steigenden Lebenshaltungskosten, wachsender finanzieller…

Dobrindt täuscht Öffentlichkeit über ausbleibende Migrationswende

Berlin, 20. April 2026. Zu den jüngsten Erklärungen von Innenminister Dobrindt zu einer angeblichen Migrationswende teilt der der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, mit: „In Dobrindts emphatischer Betonung, Abschiebungen…

Polizeiliche Kriminalstatistik zeichnet auch unter Dobrindt ein verheerendes Bild

Berlin, 20. April 2026. Zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2025 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess mit: „Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik zeichnet auch unter Innenminister Alexander Dobrindt ein…

Wie der Staat über die Bundeszentrale für politische Bildung mit Steuermillionen politische Netzwerke füttert

Berlin, 20. April 2026. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) verfügt 2026 über ein Jahresbudget von mehr als 100 Millionen Euro. Von 2020 bis 2024 flossen über 450 Millionen Euro Steuergeld in diese nachgeordnete Behörde des…

Correctiv-Auszeichnung nach Gerichtsurteil nicht mehr haltbar

Berlin, 18. April 2026. Die Urteilsbegründung des Landgerichts Berlin II zur Correctiv-Berichterstattung über das sogenannte Potsdamer Treffen setzt einen deutlichen Maßstab für die Grenzen journalistischer Freiheit. Das Gericht stellte…

Jörg Dornau: Veranstaltung abgesagt: Grimma beugt sich Antifa-Terror

Gilt in Sachsen zunehmend das Recht des Stärkeren? Oder, besser gesagt, das des Gewalttätigeren? Denn stärker als die Antifa wäre die Staatsmacht allemal – wenn man sie denn lassen würde… So aber musste eine Veranstaltung des AfD-nahen…

Sudan-Konferenz in Berlin ist teurer Aktionismus ohne nachhaltige Wirkung

Berlin, 17. April 2026. Zur Ankündigung von Außenminister Johann Wadephul, im Rahmen der Geberkonferenz in Berlin weitere 230 Millionen Euro an deutschen Steuergeldern für den Sudan bereitzustellen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete…

Porno-Skandal an sächsischer Schule ist nur die Spitze des Eisbergs

Berlin, 17. April 2026. Bei einem theaterpädagogischen Projekt für eine neunte Klasse an einer Schule in Ostsachsen sollen externe Projektleiter den Schülern pornografische Bilder gezeigt und politische Botschaften verbreitet haben. Die Schule…

CDU/CSU-Rückzieher bei Kinderkopftuchverbot ist erneuter Wählerbetrug

Berlin, 17. April 2026. Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/5323), der für ein Verbot des Kinderkopftuches an öffentlichen vorschulischen und schulischen Einrichtungen plädiert, wurde durch die Vertreter der CDU/CSU-Fraktion…