Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit aller Fraktionen durch die Einführung eines Zugriffsrechts auf Fraktionssäle

Berlin, 16. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages eingereicht, um die Arbeitsfähigkeit aller Fraktionen sicherzustellen und ein faires Zugriffsrecht…

Zuwanderung in die Grundsicherung stoppen

Berlin, 16. April 2026. Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit erhielten im Jahr 2025 rund 2,4 Millionen Ausländer Bürgergeld. Das entspricht knapp 47 Prozent aller Leistungsempfänger. Insgesamt flossen 21,7 Milliarden Euro an…

Deutschen Gartenbau retten

Berlin, 16. April 2026. Die aktuellen Energiepreise bedeuten für den deutschen Gartenbau, der als energieintensive Branche wesentlich von stabilen und bezahlbaren Energiepreisen abhängig ist, eine akute Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz…

Edgar Naujok: Karenztag und Feiertag weg: Regierung macht Politik am Bürger vorbei!

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD zeigen einmal mehr, wie weit sich die Politik von den echten Sorgen der Bürger entfernt hat. Während über die Abschaffung des 1. Mai und einen Karenztag bei Krankheit diskutiert wird, kämpfen…

Die sogenannte Entlastungsprämie ist eine Belastungsprämie

Berlin, 15. April 2026. Zu den angekündigten Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Bundesregierung irrt weiter orientierungslos durch die Spritkrise.…

Merz’ strategische Partnerschaft mit Selenskyj zieht Deutschland tiefer in den Ukraine-Konflikt

Berlin, 15. April 2026. Zur Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die militärische Unterstützung für Kiew durch eine „strategische Partnerschaft“ massiv auszuweiten und Milliardenkredite freizumachen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete…

Kosten der Grundsicherung endlich begrenzen

Berlin, 15. April 2026. Wie Bild berichtet, müssen gemäß aktueller Zahlen der BA die Jobcenter immer höhere Unterkunftskosten für Bürgergeld-Empfänger übernehmen, weil die Mieten im Bereich der Grundsicherung drastisch steigen. Dazu…

Räumung der Asse endgültig beenden

Berlin, 15. April 2026. Die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus dem früheren Salzbergwerk Asse kann laut Mitteilung der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nicht wie geplant ab 2033 erfolgen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete…

AfD-Fraktion fordert klare Regeln für freie Forschung

Berlin, 15. April 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur Stärkung der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit vorgestellt, der am heutigen Mittwoch im Deutschen Bundestag beraten wird. Im Fokus des Antrags <https://dserver.bundestag.de/btd/21/053/2105318.pdf>…

Bundesregierung ohne Datengrundlage für geplante Erweiterung der BND-Befugnisse

Berlin, 15. April 2026. Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten dazu vor, in wie vielen Fällen dem Bundesnachrichtendienst (BND) bislang gesetzliche Befugnisse fehlen. Eine entsprechende Erfassung wird von der Bundesregierung als…
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Edgar Naujok: kleiner Einblick über meine Termine während der aktuellen Bundestagswoche (KW16/2026)

Hier ist ein kleiner Einblick über meine Termine und Anträgen unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag während der aktuellen Bundestagswoche (KW13/2026). Montag: Teammeeting Landesgruppensitzung Dienstag: Arbeitskreis Digitales und…

Weimer muss Entscheidung zum Förderverein des Berliner Schlosses rückgängig machen

Berlin, 15. April 2026. 110 Millionen Euro sammelte der Förderverein Berliner Schloss e.V. unter der Leitung von Wilhelm von Boddien. Bürger aus ganz Deutschland ermöglichten mit ihren Spenden die Wiederherstellung der historischen Schlossfassade.…