Bundesregierung ohne Datengrundlage für geplante Erweiterung der BND-Befugnisse

Berlin, 15. April 2026. Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten dazu vor, in wie vielen Fällen dem Bundesnachrichtendienst (BND) bislang gesetzliche Befugnisse fehlen. Eine entsprechende Erfassung wird von der Bundesregierung als…
,

Edgar Naujok: kleiner Einblick über meine Termine während der aktuellen Bundestagswoche (KW16/2026)

Hier ist ein kleiner Einblick über meine Termine und Anträgen unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag während der aktuellen Bundestagswoche (KW13/2026). Montag: Teammeeting Landesgruppensitzung Dienstag: Arbeitskreis Digitales und…

Weimer muss Entscheidung zum Förderverein des Berliner Schlosses rückgängig machen

Berlin, 15. April 2026. 110 Millionen Euro sammelte der Förderverein Berliner Schloss e.V. unter der Leitung von Wilhelm von Boddien. Bürger aus ganz Deutschland ermöglichten mit ihren Spenden die Wiederherstellung der historischen Schlossfassade.…

Edgar Naujok: Höchste Insolvenzzahlen seit 20 Jahren – Mittelstand massiv unter Druck!

Die aktuellen Zahlen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle sind alarmierend: Tausende Unternehmen kämpfen ums Überleben, besonders im Baugewerbe und Handel. Hinter jeder Insolvenz steht eine gescheiterte Existenz – Familien,…

Warkens Gesundheitsreform ist eine Katastrophe für Deutschland

Berlin, 14. April 2026. Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen bis 2030 rund 40 Milliarden Euro, allein für kommendes Jahr wird ein Defizit in Höhe von 15 Milliarden Euro erwartet. Bundesgesundheitsministerin Warken hat daher heute ihre Pläne…

Kleine modulare Reaktoren ermöglichen – Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichern

Berlin, 14. April 2026. Die AfD-Fraktion stellt fest, dass Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und digitale Souveränität durch den rasant wachsenden Strombedarf von KI-Anwendungen und Rechenzentren gefährdet sind. Neben der Empfehlung zur…

Mädchen schützen – Tragen des Kinderkopftuchs in öffentlichen vorschulischen und schulischen Einrichtungen verbieten

Berlin, 14. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass das Phänomen des Kinderkopftuchs bei Mädchen unter 14 Jahren in öffentlichen vorschulischen und schulischen Einrichtungen zunimmt. Sie fordert ein bundesweites…

Kein Steuergeld für CSD-Propaganda

Berlin, 14. April 2026. Im Zuge des Bundesprogramms „Demokratie leben“ wurden sogenannte „Christopher-Street-Day“-Feiern (CSD) staatlich gefördert. In Brandenburg etwa ist in diesem Jahr die Rekordzahl von 22 CSD-Veranstaltungen geplant.…

Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen

Berlin, 14. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag thematisiert in ihrem Antrag „Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen“ die angeblich natürlichen Klimaschwankungen und…

Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen wirksam schützen – Offenen Diskurs sowie freie Forschung und Lehre sichern

Berlin, 14. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt mit dem Antrag „Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen wirksam schützen – Offenen Diskurs sowie freie Forschung und Lehre…

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes (Neuregelung des Übergangsgeldes)

Berlin, 14. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesministergesetzes vor, um überdimensionierte Übergangszahlungen an ehemalige Bundesminister zu begrenzen. Bisher richtet sich…

Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen

Berlin, 14. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag wendet sich gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen einzuführen, Preisdeckel für Benzin und Diesel zu verhängen…