Anerkennung für friedliche und demokratische Wahlen in Bosnien und Herzegowina

Berlin, 5. Oktober 2026. Zu den Wahlen in Bosnien und Herzegowina erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die AfD-Bundestagsfraktion gratuliert Savo Minić, Denis Bećirović, Darijana Filipović…
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Edgar Naujok: Mobiles Bürgerbüro für Sie unterwegs in KW41/2026

Das mobile Bürgerbüro kommt in Ihre Nähe In dieser Woche ist das mobile Bürgerbüro unseres Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok wieder in der Region unterwegs und macht Halt an verschiedenen Standorten. Vor Ort haben Bürgerinnen und Bürger…

Merz und Reiche missachten eigene Bevölkerung zugunsten fremder Interessen

Berlin, 5. Oktober 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sind unmittelbar nach dem Tag der Deutschen Einheit nach Kiew gereist, um weitere dreistellige Millionensummen zuzusagen. Dazu erklärt der außenpolitische…

Edgar Naujok: Regeln ändern, wenn die AfD gewinnt?

Genau hier muss eine Demokratie besonders genau hinschauen. Die Innenministerkonferenz hat nach Jahrzehnten ihr Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben. Künftig reichen 13 von 16 Länderstimmen, um einen Beschluss zu fassen. Der Zeitpunkt ist bemerkenswert:…

Schneiders Fahrplan zur Abkehr von fossilen Energien ist unverantwortlich

Berlin, 3. Oktober. 2026. „Die Ausbauziele von Windkraft und Photovoltaik in der von Carsten Schneider vorgelegten ,Roadmap‘ sind besorgniserregend. Bereits jetzt sind 118 Gigawatt Photovoltaik und 71 Gigawatt Windkraft an Land als auch…

Edgar Naujok: „Wir sind ein Volk!“ – Einen schönen Tag der deutschen Einheit !

Unser Nationalfeiertag sollte uns gerade in diesem Jahr die Gelegenheit bieten, innezuhalten und über die politischen Verhältnisse in unserem Land nachzudenken. Es steht fest, dass die Bürger 1989 nicht für einen Friedrich Merz auf die Straße…

Milliarden-Darlehen für Pflegeversicherung reicht nicht mal bis Jahresende

Berlin, 2. Oktober 2026. Die finanzielle Lage der sozialen Pflegeversicherung spitzt sich weiter zu. Das für 2026 bereits eingeplante zinslose Bundesdarlehen von 3,2 Milliarden Euro reicht nach aktuellen Berechnungen nicht aus. Das Bundesfinanzministerium…

AfD-Fraktion setzt auf Kernfusion und Kernspaltung

Berlin, 2. Oktober 2026. In der Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 29. September 2026 wird im Beitrag „Altbewährte heiße Zellen“ behauptet, die AfD halte „wenig von der Kernfusion“ und wolle stattdessen lediglich einen…

Edgar Naujok: Bundesregierung lügt bei Spritpreisbremse

+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 01.10.2026 Zu der Darstellung der Bundesregierung, dass durch den neuerlichen Tankrabatt für den Staatshaushalt Kosten in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro entstünden, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete…

Nachlässige Jobcenter sind Symptom einer nachlässigen Politik

Berlin, 2. Oktober 2026. Die Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit hat erhebliche Mängel bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten in Jobcentern festgestellt. In 55 von 240 geprüften Fällen wurde fehlerhaft entschieden. Unter anderem…

EU darf nicht noch undemokratischer und zentralistischer werden

Berlin, 2. Oktober 2026. Zu Berichten über Planungen auf EU-Ebene, bei künftigen Entscheidungen über EU-Erweiterungen nationale Vetorechte einzuschränken, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich: „Die Europäische Union treibt…

Union und SPD setzen auf die Zuckersteuer-Milliarde

Berlin, 1. Oktober 2026. Der Referentenentwurf zum Zuckergetränkesteuergesetz wurde veröffentlicht. Darin rechnet die Regierung für 2028 mit mehr als doppelt so hohen Einnahmen wie ursprünglich geplant. Statt 450 Millionen Euro soll die…