AfD-Fraktion lehnt Schadensersatzkommission für die Ukraine ab

Berlin, 6. Oktober 2026. Zum Gesetzentwurf zur Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine sowie der Ankündigung von Außenminister Johann Wadephul, das deutsche Ratifikationsverfahren bis Jahresende abzuschließen, erklärt der…

Zielgerichtete Wohngeldförderung unverändert beibehalten und Anpassung zum 1. Januar 2027 umsetzen

Berlin, 06. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine unveränderte Fortführung der zielgerichteten Wohngeldförderung und die vollständige Umsetzung der zum 1. Januar 2027 vorgesehenen Anpassung. Das Wohngeld…

Vom Mieter zum Eigentümer-Wohneigentum wieder bezahlbar machen

Berlin, 06. Oktober 2026. Wir setzen uns mit einem Antrag der AfD-Bundestagsfraktion dafür ein, die Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum wieder bezahlbar zu machen und den Weg vom Mieter zum Eigentümer zu ebnen. Die amtierende Bundesregierung…

Gewachsene Heimat erhalten-Lokales Bauland an Einheimische vergeben

Berlin, 06. Oktober 2026. Wir fordern die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit Ländern, Städten und Gemeinden einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sozial ausgerichteten Einheimischenmodellen auf Grundlage des § 11 Absatz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch…

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz-FernUSAG

Berlin, 06. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des überholten Fernunterrichtsschutzgesetzes vorgelegt, weil diese aus dem Jahr 1976 stammende Sonderregelung für klassische Korrespondenzkurse…

Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbilden

Berlin, 06. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur gesonderten Erfassung von Sachbeschädigungen an kritischer Infrastruktur in der Polizeilichen Kriminalstatistik vorgelegt. Wir stellen fest, dass Beschädigungen, Anschläge…

24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror-Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur

Berlin, 06. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag ein entschlossenes Vorgehen gegen linksextremistische Gewalt und Terror, um Demokratie, Rechtsstaat und kritische Infrastruktur wirksam zu schützen. Die Integrität…

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

Berlin, 06. Oktober 2026. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir die im Koalitionsvertrag verankerte Öffnung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes für innovative Ansätze wie Magnetschwebebahnen um und schaffen damit die Voraussetzung…

Kulturschutzgebiete für identitätsstiftende Bauwerke und Landschaften etablieren

Berlin, 06. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich mit einem umfassenden Antrag für den Schutz identitätsstiftender Bauwerke und Kulturlandschaften vor den raumprägenden Auswirkungen der Wind- und Solarindustrie ein. Wir fordern…

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung

Berlin, 06. Oktober 2026. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir das bewährte Selbstverwaltungsprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung…

Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken

Berlin, 06. Oktober 2026. Mit unserem Gesetzentwurf zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken wollen wir die AfD-Bundestagsfraktion erreichen, dass große, marktbeherrschende Plattformbetreiber ihre Nutzerbeiträge…

Widersprüchliche Zahlen des Paul-Ehrlich-Instituts verdeutlichen Notwendigkeit von Corona-Untersuchungsausschuss

Berlin, 5. Oktober 2026. Recherchen des Journalisten Bastian Barucker legen erneut Widersprüche bezüglich der vom Paul-Ehrlich-Institutes (PEI) vorgelegten Zahlen hinsichtlich von Impfnebenwirkungen der sogenannten Coronaimpfung offen. Nach…