Bundesregierung folgt Forderung der AfD-Fraktion nach Stopp von China-Übernahme im Hamburger Hafen

Berlin, 8. Oktober 2026. Zu den gescheiterten Übernahmeplänen der chinesischen Reederei Cosco für die Hamburger Speditionsgruppe Zippel teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander Wolf, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, mit: „Laut Medienberichten…

Bundesregierung erhöht die Sozialabgaben durch die Hintertür

Berlin, 7. Oktober 2026. Die Bundesregierung setzt die Rechengrößen der Sozialversicherung jährlich neu fest. Heute hat das Kabinett die Werte für 2027 beschlossen. Danach müssen Beschäftigte ab dem 1. Januar 2027 auf einen deutlich größeren…

AfD-Fraktion wird einer Verlängerung des ASPIDES-Mandates zustimmen

Berlin, 7. Oktober 2026. Zum Auftakt der Bundestagsberatungen über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die AfD-Fraktion…

Unsere Chipindustrie braucht freie Marktwirtschaft

Berlin, 7. Oktober 2026. Zu der am Mittwoch, 7. Oktober, im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung beratenen EU-Chip-Verordnung 2.0 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok: „Die Europäische Union gibt vor, mit einer…

Wasserpolitik braucht Fakten statt Angstszenarien

Berlin, 7. Oktober 2026. Unter dem Titel „Wald und Wasser(knappheit) – Klima-Hysterie oder reale Dürre-Krise?“ hat die AfD-Bundestagsfraktion eine Fachveranstaltung zur Wasserverfügbarkeit in Deutschland und zur Bedeutung der Wälder…

Verlagspreis bleibt Förderinstrument für Linksradikale

Berlin, 7. Oktober 2026. Nach Recherchen des Magazins „GLUT“ befinden sich unter den Preisträgern des Deutschen Verlagspreises 2026 erneut Verlage aus dem linksradikalen Spektrum. Der Bund stellt für den Preis insgesamt zwei Millionen…

Edgar Naujok: Unsere Chipindustrie braucht die freie Marktwirtschaft

+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 07.10.2026 Zu der am Mittwoch, den 7. Oktober im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung anberatenen EU-Chip-Verordnung 2.0 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok: „Die Europäische Union…

Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland abschaffen

Berlin, 06. Oktober 2026. Wir haben einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Abschaffung der Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland fordern. Mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung sehen wir keine Notwendigkeit…

Arbeitslosenversicherung finanziell wie strukturell zukunftsfest aufstellen

Berlin, 6. Oktober 2026. Der Bundesrechnungshof hat laut Bericht der Bild grundlegende Reformen bei der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung angemahnt. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser mit: „Der jüngste Vorstoß des Bundesrechnungshofes…

Gerichtete Blutspenden möglich machen-Patientenautonomie stärken

Berlin, 06. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht der gerichtete Blutspenden bei planbaren Eingriffen ermöglichen und damit die Patientenautonomie stärken soll. Derzeit sind solche…

Doppelt gebrochene Versprechen durch neue Plastiksteuer und zusätzliche Beamte

Berlin, 6. Oktober 2026. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen ab Juli 2027 eine Steuer auf Kunststoffverpackungen einführen: 550 Euro je Tonne, sobald der Kunststoffanteil über fünf Prozent liegt. Für 2027 rechnet der Entwurf…

Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende

Berlin, 06. Oktober 2026. Mit unserem Antrag „Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende“ zeigen wir, dass ein Jahr nach Regierungsübernahme der versprochene Kurswechsel ausgeblieben ist. Trotz neuer Rahmenbedingungen etwa in Syrien…