Deutschland kann sich keine weitere Verschiebung beim Einstieg in die Kapitaldeckung der Rente erlauben

Berlin, 4. November 2026. Laut Medienberichten hat Kanzler Friedrich Merz vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Berlin die Rentenreform in wesentlichen Punkten beerdigt: Der Einstieg in die Kapitaldeckung, das Herzstück der Reform, soll nun nicht wie geplant noch dieses Jahr im Kabinett beschlossen, sondern lediglich durch das zuständige Bundesministerium in Form von „Eckpunkten“ vorgelegt werden.

Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing:

„Das Rentensystem fährt auf Sicht, die Menschen haben das inzwischen begriffen. Sie erwarten zu Recht, dass der Staat seine Aufgaben erfüllt. Dazu gehört, endlich umzusetzen, was die meisten Industrieländer mit ähnlicher Demografie schon seit Jahrzehnten und vorausschauend begonnen haben, nämlich eine wirksame staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Das hat die Regierung versprochen, das muss sie nun umsetzen. Die Empfehlungen der Rentenkommission liegen bereits seit Juni vor.

Dennoch schafft es auch der Nachfolger der gescheiterten Sozialministerin Bas nicht, in angemessener Zeit einen entsprechenden Gesetzentwurf für dieses zentrale Vorhaben der Regierung vorzulegen. Das Klingbeil-Ministerium ist schon mit der Tabaksteuer überfordert. Die AfD-Fraktion fordert von der Regierung, endlich Farbe zu bekennen:

Ist der Einstieg in die Kapitaldeckung innerhalb der Koalition Konsens, muss die Frage erlaubt sein: Was machen die zuständigen Beamten eigentlich den ganzen Tag? Fehlt dagegen der politische Wille, sollte sie das Trauerspiel ihrer Regierung konsequent beenden. Eine weitere Verschiebung des im Grunde einzigen strukturell wirksamen Reformelements auf den Sankt Nimmerleinstag kann sich unser Land schlicht nicht leisten.“

Quelle: afdbundestag.de