Klimawahn beenden! – Rede unseres Kreisrats Hannes Kirmse

 

 

 

 

Rede unseres Kreisrats Hannes Kirmse in der Kreistagssitzung vom 28. Oktober 2026 zum Antrag der AfD-Fraktion „Abschaffung der Stellen des Klimaschutzmanagers und der Klimaschutzkoordinatoren im Landkreis Leipzig“

 

Werter Herr Landrat,

geschätzte Kollegen Kreisräte,

liebe Gäste!

Unsere AfD-Fraktion beantragt die Aufhebung der Stellen des Klimaschutzmanagers und der Klimaschutzkoordinatoren zum 31.12.2026 sowie deren Streichung aus dem Stellenplan. Auslaufende Klimaschutz-Förderprojekte sollen nicht verlängert werden. Laufende Projekte sollen durch die zuständigen Fachämter fortgeführt werden.

Die genannten Stellen sind aus unserer Sicht nicht nur eine Fehlkonstruktion, sondern vor allem auch eine Fehlinvestition. Und ich sage Ihnen warum:

Als Landkreis haben wir mittlerweile nur noch äußerst begrenzte Ressourcen. Wir müssen Prioritäten setzen.

Wir dürfen uns deshalb keine Doppelstrukturen leisten, weil es gerade hier Überschneidungen mit der Kreisentwicklung, der Bauleitplanung, dem Gebäudemanagement und der Wirtschaftsförderung gibt. Es geht hier in erster Linie um Bürokratieabbau: Aufgaben sollen möglichst innerhalb bereits vorhandener Verwaltungsstrukturen erledigt werden.

Zu den Kosten ist zu sagen, dass geförderte Stellen immer auch Eigenanteile und dauerhafte Verwaltungskosten verursachen. Die Befürchtung des Landrats, dass womöglich Fördermittel zurückgezahlt werden müssten, halte ich für eine Räuberpistole.

Denn bis jetzt wurden durch die Verwaltung keine konkreten Summen und auch kein konkretes Szenario genannt.

Es ist an der Zeit, dass wir uns als Landkreis auf unsere Kernaufgaben konzentrieren: Infrastruktur, Schulen, Katastrophenschutz und wirtschaftliche Entwicklung. Kurz gesagt: Es sollte uns primär um unsere Daseinsfürsorge gehen.

Uns fehlt bei diesen Stellen zudem die Ergebnisorientierung. So wurde bis heute nicht transparent gemacht, welchen Mehrwert die durch uns unterhaltenen Stellen konkret – ich betone konkret ! – haben.

Dabei kann der letzte Sommer nicht dafür herangezogen werden, dass wir hilfsbedürftige Menschen vor Hitze dadurch schützen, dass wir den Klimaschutz mit Koordinatoren und Managern angehen. Haben diese etwa konkrete Hilfsangebote gemacht? – Nein! – Wir haben es viel mehr mit einer gesellschaftlichen Verwahrlosung zu tun. Familie und Solidarität, das Füreinanderdasein haben heute keinen Wert mehr. Wir laufen lieber Social Media- und Verwaltungstrends hinterher statt sich der älteren Generation anzunehmen und für diese da zu sein.

Wir benötigen keine Klimaschutz-Beauftragten, um den Kommunen und dem Landkreis zu erklären, wie wir Energieeinsparungen optimieren können.

Da hilft viel eher ein Blick auf die Länder mit anderen Preisen für Strom und Treibstoffe. Da hilft im eigenen Land vielleicht auch ein Blick auf Check24.  Wir brauchen keine Klimaschutz-Beauftragten für die Ermittlung des besten Strom-Tarifs.

Denn diese erklären uns eben nicht, um wie viel der Strom durch hochmoderne und klimaneutrale AKWs günstiger wäre als bei Windkrafträdern. Das ist doch der Punkt!

Und auch eines muss hier noch klar angesprochen werden:

Wer Bäume für den Klimaschutz fällen will, hat nicht nur die Kontrolle über sein Leben verloren. Er hat damit seinen eigenen Verstand auf dem Altar der grünen Ideologie geopfert!

Am Ende möchte ich mich damit noch besonders an die CDU-Fraktion hier wenden:

Sie haben heute nach all den Lektionen, die sie zuletzt erleben mussten, die einmalige Gelegenheit, Abstand zu nehmen.

Endlich Abstand zu nehmen von der von Frau Merkel 2007 nicht nur losgetretenen, sondern auch 2011 in Form gegossenen Klima-Hysterie.

Endlich Abstand von einem Landrat zu nehmen, der auf Grünen-Parteitagen Grußworte hält und eine grüne Fibel herausgibt, die sich Landkreisjournal nennt.

Und Abstand von einer unverhältnismäßigen Belastung der Steuerzahler zu nehmen, die uns durch die Schaffung von Klimaschutz-Beauftragten entstanden ist.

Um es mit Bertolt Brecht zu sagen: „Kein Vormarsch ist so schwer wie der zurück zur Vernunft.“

Sie haben es in der Hand!

Vielen Dank!

 

Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de