Einträge von Team_Edgar-Naujok

Sogenannte Demokratieförderung darf kein Instrument zur Bekämpfung der Opposition sein

Berlin, 29. August 2025. Das Bundesfamilienministerium hat eine Reform des Programms „Demokratie leben!“ angekündigt. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist dieser Schritt längst überfällig. Sollte sich bewahrheiten, was aktuelle Recherchen der WELT nahelegen, dass es bei der Umsetzung der Finanzvorschriften über Jahre hinweg zu erschreckend vielen Abweichungen und Unregelmäßigkeiten gekommen ist, wäre das ein Skandal. Das […]

Zusagen und ideologischer Tunnelblick stehen nicht über Rechtsstaatlichkeit

Berlin, 29. August 2025. Zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26.08.2025 zur Aufnahme von Afghanen teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Die Aufnahme von Afghanen und deren Familien, in der Regel im Zusammenhang mit einer irgendwie herleitbaren Hilfe für die Bundeswehr im damaligen Auslandseinsatz, zeigt erneut die erschreckende Maß- und zunehmend […]

Jörg Dornau: USA Widerruft Notfallzulassung für COVID-19-Impfstoffe

Einfach mal nachdenken:Am 27. August 2025 gab der US-amerikanische Gesundheitsminister Kennedy bekannt, dass die Bundesbehörden die Notfallzulassung für COVID-19-Impfstoffe widerrufen hat.Zudem ordnete das Ministerium die Entfernung von Quecksilber aus Grippeimpfstoffen an.Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/ausland/usa-widerruft-notfallzulassung-fuer-covid-19-impfstoffe-cdc-direktorin-entlassen-a5229554.html Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de

Bürgergeld grundsätzlich nur für Deutsche

Berlin, 29. August 2025. Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Von den 5,42 Millionen Bürgergeldbeziehern in Deutschland sind bereits 48 Prozent Ausländer. Besonders deutlich wird die Schieflage bei einer aktuellen Auswertung der Vornamenlisten: Mit fast 40.000 Einträgen ist Mohammed (in 19 Varianten) inzwischen der häufigste Vorname unter den Empfängern – noch vor Michael (Platz […]

Edgar Naujok: NGO-Sumpf muss trockengelegt werden!

Die Entscheidung der Bundesregierung, dass mit dem Bundeshaushalt 2026 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine zusätzliche Summe von 10 Millionen Euro erhalten sollen, untergräbt jegliche Sparbemühungen. Während Unternehmen abwandern, Arbeitsplätze verlorengehen und Rentner kaum über die Runden kommen, sollen linke und linksextreme Akteure zusätzlich gefördert werden. Transparenz in der Mittelvergabe und Mittelverwendung ist hier in der Regel nicht […]

Versteckte Pro-Kopf-Schulden von 200.000 Euro bedrohen Sozialstaat

Berlin, 28. August 2025. Nach der aktuellen Generationenbilanz 2025 von Prof. Bernd Raffelhüschen beläuft sich die tatsächliche Staatsverschuldung Deutschlands – einschließlich der verdeckten Lasten – auf rund 19,5 Billionen Euro. Bei 83,5 Millionen Einwohnern entspricht das einer rechnerischen Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 230.000 Euro. Nur rund 30 000 Euro pro Kopf sind dabei in der offiziellen […]

Standortkrise durch Steuerreform’25 abwenden

Berlin, 28. August 2025. Laut einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zum Thema „Lohnstückkosten im internationalen Vergleich: Kostenwettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie in Zeiten großer Verunsicherung“ lagen die deutschen Lohnstückkosten im vergangenen Jahr 22 Prozent über dem internationalen Durchschnitt und 15 Prozent über dem Euro-Raum-Mittel. Deutschland gehörte damit im internationalen Kostenvergleich zur Spitzengruppe […]

Auch im Netz ist die Bundesregierung auf dem linken Auge blind

Berlin, 28. August 2025. Zu der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Transparenz, Kontrolle und Neutralität der externen Meldestrukturen im Umfeld der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im Bundeskriminalamt“ (BT-Drs. 21/1347) äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Die Antwort der Bundesregierung bestätigt eine erschreckende […]

84. Gedenktag seit Stalins Deportationserlass – Erinnerung und Gerechtigkeit für Russlanddeutsche

Berlin, 28. August 2025. Am 28. August 1941 ordnete Stalin in einem Dekret die Zwangsdeportation der Russlanddeutschen nach Sibirien und Zentralasien an. Von einem Tag auf den anderen mussten Hunderttausende ihre Heimat verlassen, wurden entrechtet, verschleppt und in Arbeitslager interniert. Viele Tausende verloren ihr Leben durch Hunger, Zwangsarbeit und Gewalt. Den Überlebenden war es jahrzehntelang […]

Union wird zum Steigbügelhalter für SPD-Steuerpläne

Berlin, 28. August 2025. Nachdem das Jahressteuergesetz unter der Ampel gescheitert ist, muss die Koalition neue Schulden machen. Nun kündigt der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt an, Steuererhöhungen nicht länger auszuschließen. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Heute zeigt sich erneut, wie schnell die CDU ihre eigenen Versprechen aufgibt. Steuererhöhungen waren immer ausgeschlossen, […]

Keine Unterstützungsleistungen für Ukraine bis zur Aufklärung der Nord-Stream-Sabotage

Berlin, 28. August 2025. Zur Identifizierung der Verdächtigen im Fall der Nord-Stream-2-Sabotage teilt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, mit: „Die Identifizierung sämtlicher Verdächtiger im Fall der Nord-Stream-2-Sabotage ist ein wichtiger Fortschritt. Doch die neuen Erkenntnisse werfen schwerwiegende Fragen auf: Offenbar konnten die Täter mit echten ukrainischen Pässen über Polen einreisen […]

Mit Merz wird der Linksstaat weiter ausgebaut

Berlin, 28. August 2025. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Medienberichte bestätigt, wonach die Bundesregierung den Etat des Programms „Demokratie leben“ für das Jahr 2026 um zehn Millionen Euro anheben will. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Im Wahlkampf versprach der Bundeskanzler vollmundig: ,links ist vorbei‘. […]