Berlin, 30. April 2025. Abgeordnete der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben am Mittwoch an der offiziellen Gedenkstunde zur Erinnerung an die Kesselschlacht von Halbe in Brandenburg vor 80 Jahren teilgenommen und einen Kranz zum Gedenken an die Opfer niedergelegt. Dazu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Götz Frömming, mit: „Rund 30.000 deutsche […]
Berlin, 30. April 2025. Zum großflächigen Stromausfall in Spanien, Portugal und Teilen Frankreichs teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, mit: „Der Blackout auf der iberischen Halbinsel ist eine dringende Warnung vor der realitätsblinden ,Energiewende‘ aus ideologischen Gründen. Der spanische Stromnetzbetreiber Red Eléctrica schließt einen Hackerangriff als Ursache aus. Stattdessen seien Störungen bei der […]
Berlin, 30. April 2025. Phillipp Amthor soll Staatssekretär im neuen Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung werden. Vor fünf Jahren machte er mit dem Lobbyismus-Skandal um das insolvente Start-Up „Augustus Intelligence“ Schlagzeilen. Amthor hatte dem KI-Unternehmen die Tür zum Bundeswirtschaftsministerium geöffnet und später einen Direktorenposten und Aktienoptionen im Wert von einer Viertelmillion Euro erhalten. Dazu erklärt […]
Berlin, 30. April 2025. Zur Personalie des designierten Sprechers der Bundesregierung, Stefan Kornelius, äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Herr Kornelius als designierter Regierungssprecher ist ein weiterer Beweis für die schon unstatthafte Nähe von Politik und Journalismus. Gerade Journalisten sollte die Distanz – und deren Wahrung – besonders wichtig […]
Berlin, 30. April 2025. Zur Entscheidung der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), bestimmte Züge der DB AG aufgrund ständiger Verspätungen künftig in Basel enden zu lassen, teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, mit: „Die Deutsche Bahn AG blamiert ganz Deutschland: Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) möchten in Zukunft Züge aus Hamburg (Linie EC7) und Dortmund (Linie […]
Berlin, 30. April. 2025. Die gesetzlichen Krankenkassen fordern von der künftigen Bundesregierung Sofortmaßnahmen gegen steigende Sozialbeiträge. Die neue Bundesregierung müsse noch vor der Sommerpause handeln, sagte der Verbandssprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Florian Lanz, der Deutschen Presse-Agentur. Das Problem steigender Sozialbeiträge zu lösen, traut sich SPD-Chef Lars Klingbeil allerdings erst innerhalb der nächsten […]
Berlin, 29. April 2025. Der noch amtierende Finanzminister Kukies hat in Brüssel beantragt, dass Deutschland von den EU-Schuldenregeln abweichen darf. Als Begründung dienen die Kosten der vorgesehenen Aufrüstungspolitik zur Verteidigung der Ukraine und zum Kampf gegen Russland. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit: „Es ist ungehörig, dass die alte Bundesregierung, die […]
Berlin, 29. April 2025. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, erstellt unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner, zeigt, ufert das Kirchenasyl in Deutschland völlig aus. Während im gesamtem Jahr 2021 noch 1.231 Fälle von Kirchenasyl durch die Bundesregierung aufgezeichnet wurden, waren es allein in den ersten beiden Monaten des Jahres […]
Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Mein Bürgermobil wird in dieser Woche an verschiedenen Orten Station machen. Kommen Sie mit uns ins Gespräch: 29.04. Dienstag, 14.00 – 18.00 Uhr: Colditz, Hohnbach, Möseln, Lastau, Hausdorf 30.04. Mittwoch, 14.00 – 18.00 Uhr: Zschadrass, Collmen, Commichau, Zschirla, Kaltenborn, Raschütz, Erlbach […]
Berlin, 29. April 2025. Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zählt über 13 Millionen Menschen in Deutschland zur Armutsbevölkerung – so viele wie nie zuvor. Besonders betroffen: Alleinerziehende, Familien mit mehreren Kindern und Menschen mit Migrationshintergrund. Trotzdem spart der Bericht eine entscheidende Ursache aus: die Massenzuwanderung in die Sozialsysteme. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher […]
Berlin, 29. April 2025. Zu Nominierung von Karin Prien als künftige Familien- und Bildungsministerin teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Karin Prien zieht eine rote Linie zur AfD und lehnt jede Zusammenarbeit mit ihr ab. Hierfür bemüht sie gar eine angebliche ,antifaschistische DNA‘ der CDU. Der AfD-Bundestagsfraktion als demokratisch gewählter, zweitstärkster Fraktion […]
+++ Pressemitteilung +++ Landkreis Leipzig, 28.04.2025 Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok führt die angekündigte Schließung wesentlicher Teile des Dow Chemical-Standortes Böhlen auf die gescheiterte Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung zurück und erklärt hierzu: „Derzeit sind in Böhlen hunderte Arbeitsplätze bedroht – und damit auch die wirtschaftliche Grundlage vieler Familien im Südraum von Leipzig. Dabei ist das […]
