Einträge von Team_Edgar-Naujok

Landrat verfängt sich in Widersprüchen beim Umgang mit Asylbewerbern

Im März 2025 beantragte die AfD-Kreistagsfraktion eine Beschlussvorlage zur Schaffung von gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber auf die kommende Kreistagssitzung zu setzen. Die Arbeitsgelegenheiten sollten beispielweise in dem kreiseigenen Betrieb KELL, dem Kommunalen Eigenbetrieb Rettungsdienst und Brandschutz oder in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber geschaffen werden. Der Antrag für die Tagesordnung wurde vom Landrat umgehend abgelehnt, Zitat: „der […]

Wir überprüfen die Arbeit der Beiräte für den Kreistag!  

Die AfD-Kreistagsfraktion wollte von der Landkreisverwaltung wissen, wie oft sich der Kreisseniorenbeirat, der Kreisbehindertenbeirat und der Integrationsbeirat in der Wahlperiode 2019-2024 zur Beiratssitzung getroffen haben und welche Stellungnahmen und Empfehlungen dem Kreistag und der Kreisverwaltung zugearbeitet worden sind. Die Mitglieder des Kreisseniorenbeirats und des Kreisbehindertenbeirats hätten sich siebenmal getroffen und der Integrationsbeirat ist zwölfmal in […]

Fragwürdige Förderung linker Ideologieprojekte im Landkreis Leipzig

Im Mai 2025 wollte die AfD-Kreistagsfraktion von der Landkreisverwaltung wissen, ob das neue Handlungskonzept für „Lokale Partnerschaft für Demokratie“, das spätestens zum 01.01.2025 hätte neu beschlossen werden müssen, nun fertiggestellt ist. Die Antwort auf unsere Anfrage ergab, dass offensichtlich kein sinnvoll erarbeitetes Handlungskonzept im Vordergrund steht, sondern in erster Linie das Geld. Denn erst mit […]

Geplante Kürzungen bedrohen Geburtshilfe in Deutschland

Berlin, 8. August 2025. Ab 1. November sollen freiberufliche Hebammen für die gleichzeitige Betreuung mehrerer Geburten drastisch weniger Geld erhalten: nur noch 30 Prozent des bisherigen Honorars bei der zweiten oder dritten Frau – bislang waren es 100 Prozent. Diese Kürzung würde für viele Hebammen Einkommenseinbußen von bis zu einem Drittel bedeuten. Die Folge: Noch […]

Trump-Putin-Gipfel muss für Merz Anlass sein, diplomatisch aktiv zu werden

Berlin, 8. August 2025. Zu dem angekündigten Gipfel zwischen Trump und Putin und dem ungarischen Vorschlag für einen anschließenden Dreiergipfel zwischen Merz, Macron und Putin teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier, mit: „Orban hat Recht: nach dem angekündigten ersten Trump-Putin-Gipfel, den ich sehr begrüße, sollten die EU-Führungsmächte Deutschland und Frankreich […]

Edgar Naujok: Rückzug von Brosius-Gersdorf: ein Punktsieg, aber keine Entwarnung

Der heute publik gewordene Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf ist ein Punktsieg für uns als Alternative für Deutschland genauso wie für den gesunden Menschenverstand in unserem Land. Es kann nicht angehen, dass Personen in das Bundesverfassungsgericht gewählt werden, die nicht als integer gelten und Positionen vertreten, die offenkundig ideologisch geprägt sind. Ein solches Amt verlangt höchste […]

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Edgar Naujok: Zahnschmerzen? Keine Apotheke mehr da – dank CDU und SPD!

Das Apothekensterben in Deutschland nimmt bedrohliche Ausmaße an, besonders auf dem Land. Während im EU-Durchschnitt über 30 Apotheken auf 100.000 Einwohner kommen, sind es in Deutschland kaum noch 20. Immer mehr Apotheker geben auf und schließen, da ihre Honorare stagnieren, während die Kosten unaufhörlich steigen. Das Leid der Apotheker ist politisch gewollt. CDU und SPD […]

Digitalminister Wildberger muss sich gegen EU-Vorschlag zur Chatkontrolle stellen

Berlin, 7. August 2025. Zum Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft einer anlasslosen Chatkontrolle erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp: „Die EU-Kommission will ihr berüchtigtes Projekt einer Chatkontrolle partout nicht aufgeben. Seit Jahren will sie eine Verordnung zur anlasslosen Überwachung digitaler Kommunikation durchsetzen, vordergründig, um die Verbreitung kinderpornographischen Materials zu verhindern. Doch im Kern zielt […]

Union und SPD setzen auf Kontrollstaat statt Ursachenbekämpfung

Berlin, 7. August 2025. Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) massiv auszubauen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk: „Die Bundesregierung wiederholt die Fehler der Vergangenheit. Tausende neue Stellen bei der FKS, hunderte Millionen Euro für IT und Kontrollstrukturen und das ohne nachvollziehbare Daten, ob […]

Jörg Dornau: Ist die ganze Nation verfassungsfeindlich?

Dass der Leipziger Volkszeitung tatsächlich die politischen Themen ausgehen, zeigt die skandalisierte Berichterstattung am 1. August d.J. über die Deutsche Feuerwehrmeisterschaft in Torgau, wo auch die erste Strophe der Nationalhymne abgespielt wurde. Der Vorzeigejournalist, der sonst über verletzte Mopedfahrer und Möbelwerfer in der Elbestadt zu berichten weiß, beteuert aufgebracht zu sein über „ein(en) Teil der […]

AfD-Fraktion begrüßt Entscheidung der US-Regierung zur Einstellung der mRNA-Impfstoffentwicklung

Berlin, 6. August 2025. US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat angekündigt, die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen einzustellen und stattdessen in „bessere Lösungen“ zu investieren. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert: „Die Entscheidung der US-Regierung ist ein bedeutender Schritt hin zu mehr Sicherheit und Transparenz in der Impfstoffentwicklung. Die AfD-Fraktion hat stets betont, dass […]

Edgar Naujok: Nächster Wortbruch: Schwarz-Rot plant neue Steuererhöhungen!

Wer morgens früh aufsteht, um arbeiten zu gehen, ist in diesem Land schon lange der Dumme. Während die hohen Steuern und Sozialabgaben unseren Bürgern immer mehr die Luft zum Atmen nehmen, plant die SPD bereits neue Zumutungen. Der zum Hinterbänkler degradierte Ralf Stegner tönt: „Wir dürfen Steuererhöhungen nicht tabuisieren.“ Auch SPD-Chefin Bärbel Bas setzt auf […]