Einträge von Team_Edgar-Naujok

Kommunen zahlen die Zeche für verfehlte Sozial- und Migrationspolitik

Berlin, 01. April. 2025. Die deutschen Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro – der höchste Fehlbetrag seit der Wiedervereinigung. Hauptursachen sind die stark gestiegenen Ausgaben für Sozialleistungen infolge von Massenzuwanderung, Bürgergeld und einer ausufernden Sozialbürokratie. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, René Springer, erklärt dazu: „Die Kommunen zahlen die Zeche […]

Lebensmittel wieder bezahlbar machen

Berlin, 01. April. 2025. Obwohl die allgemeine Inflationsrate im März auf 2,2 Prozent leicht zurückgegangen ist, sind die Lebensmittelpreise im Jahresvergleich um 2,9 Prozent überdurchschnittlich gestiegen.  Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:  „Die anhaltend steigenden Lebensmittelpreise sind nicht vom Himmel gefallen, sondern das direkte Ergebnis einer verantwortungslosen Politik. Das […]

Kriminalstatistik ist Zeugnis fortschreitenden Staatsversagens

Berlin, 28. März 2025.  Zur neuesten Polizeilichen Kriminalstatistik teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Die aktuelle Kriminalstatistik ist ein erschütterndes Zeugnis des fortschreitenden Staatsversagens und der verfehlten Politik der Altparteien. Mit 217.300 Gewaltdelikten im Jahr 2024 erreichen wir einen historischen Höchststand. Besonders erschreckend ist der Anstieg schwerer Sexualdelikte um 9,3 Prozent. […]

Unser Redebeitrag zur Aktualisierung der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte, sehr geehrte Gäste, gemäß der BV-2025/001 „Kosten der Unterkunft“ sollen diese um mindestens 5,25% und in der Spitze bis zu 24,58 % angehoben werden. Zu den KdU ergab eine Kreisräteanfrage, dass die Gesamtkosten aus den Zahlungen des KJC und dem Sozialamt im Jahr 2023 – […]

Altersarmut ist politisch gemacht

Berlin, 28. März. 2025. Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist weiter gestiegen. Im Jahr 2023 bezogen rund 1,3 Millionen Senioren diese staatliche Leistung – ein neuer Höchststand. Damit hat sich die Zahl der bedürftigen Rentner in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. Besonders betroffen sind alleinlebende Frauen über 65. Die Ursachen sind […]

SPD-Todesstoß für Bitcoin verhindern

Berlin, 27. März. 2025. Die SPD will die Einjahresfrist für steuerfreie Gewinne aus dem Handel mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen abschaffen. Das geht aus Papieren aus den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD hervor. Für den Krypto-Standort Deutschland wäre das ein schwerer Schlag. Anleger und deren Sparvermögen würden massiv zusätzlich belastet werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes […]

Echte Wertschöpfung fördern, ohne den Staat weiter aufzublähen

Berlin, 27. März 2025. Die aktuelle Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt: Während das Produzierende Gewerbe zwischen 2020 und 2025 rund 170.000 Stellen verliert, wächst der öffentliche Sektor im selben Zeitraum um fast eine Million Jobs – allein im Jahr 2025 um weitere 180.000. Besonders stark betroffen sind die Bereiche „Erziehung, Gesundheit […]

Leitung der konstituierenden Sitzung durch das an Jahren älteste Mitglied des Bundestages

Berlin, 23. März 2025. Zu Beginn der ersten Sitzung des neugewählten Bundestages ist die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages noch nicht in Kraft. Die Geschäftsordnung wird erst im Laufe der Sitzung durch den Beschluss über die Weitergeltung des Geschäftsordnungsrechts in Kraft gesetzt. Deshalb sieht die Tagesordnung der ersten Sitzung vor, dass unmittelbar nach Eröffnung der Sitzung […]

Jörg Dornau: Psychische und physische Gewalt auf Politiker

Einfach mal nachdenken: Er hätte gerne den Beweis angetreten, dass Klimaschutz, Tierwohl und Ernährungssicherheit in der Landwirtschaft zu vereinbaren seien. Nun hat der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Felßner, entschieden, nicht als Bundeslandwirtschaftsminister zur Verfügung zu stehen. Der Grund: Die psychische und physische Gewalt im Rahmen der Protestaktion auf seinem Bauernhof. Quelle: https://www.br.de/nachrichten/meldung/felssner-spricht-nach-protestaktion-auf-seinem-hof-von-schwarzem-tag-fuer-die-demokratie%2C300715dbf? Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de