Einträge von Team_Edgar-Naujok

Bundesverfassungsgericht hat zweifelhafte regierungsfreundliche Leitplanken gesetzt

Berlin, 21. März. 2025. Zur Abweisung des weiteren Eilantrages der AfD-Fraktion, mit dem eine Entscheidung des Bundesrates über die Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme vorläufig gestoppt werden sollte, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, mit: „Ich bedaure, dass das Bundesverfassungsgericht auch diesem Eilantrag nicht stattgegeben und damit nun sämtliche Anträge aller Antragsteller abgewiesen hat. […]

Altparteien wollen im alten Bundestag nochmals weitere Kriegsmilliarden ausgeben

Berlin, 21. März. 2025. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags tritt heute zu einer Sondersitzung zusammen. Es sollen weitere elf Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine freigegeben werden. Der geplante Lieferzeitraum reicht bis ins Jahr 2029. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Peter Boehringer, teilt dazu mit: „Auf den allerletzten Metern der Wahlperiode will die […]

Rückabwicklung des Heizungshammers nicht der Machtgier opfern

Berlin, 21. März 2025. Zu den Koalitionsverhandlungen und zum Positionspapier der CDU-Klimaunion zum Heizungsgesetz teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Bernhard, mit:   „Nachdem Friedrich Merz in Rekordzeit bereits zwei wesentliche Wahlversprechen gebrochen hat, bevor er überhaupt im Amt ist, fordern wir ihn dazu auf, wenigstens sein Versprechen, den Heizungshammer rückgängig zu machen, unverzüglich umzusetzen. […]

AfD-Fraktion stellt weiteren Eilantrag, um Zustimmung des Bundesrats vorläufig zu stoppen

Berlin, 20. März. 2025. Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte der Abgeordneten durch die äußerst knappe Beratungszeit vor den am Dienstag vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen einen weiteren Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das zweite Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion läuft weiter und sein Ausgang ist offen; […]

Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik erforderlicher denn je

Berlin, 19. März 2025. SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat in einem Interview als Reaktion auf den Wegfall der USAID-Mittel in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro unter anderem die Stärkung privater Investitionen gefordert. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, mit: „Die Bundesregierung hat es über Jahre versäumt, […]

Edgar Naujok: Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik erforderlicher denn je

Das „Handelsblatt“ veröffentlichte am 17. März ein Interview mit SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze, in dem sie auf den Wegfall der USAID-Mittel in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro reagiert. So fordert sie u. a. nun zur Stärkung privater Investitionen auf. Hierzu nimmt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Stellung: […]

100 Milliarden Euro Schuldgeld für die Kommunen sind der falsche Weg

Berlin, 19. März 2025. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann kritisiert die mit den Mehrheiten des alten Bundestages durchgesetzte massive Neuverschuldung mit Blick auf die Lage der deutschen Städte und Gemeinden: „Die deutschen Städte und Gemeinden brauchen zweifellos mehr Geld für Investitionen. Mittlerweile fehlen mindestens 186 Milliarden Euro für Straßen, Schulen und weitere Infrastruktur. Doch das benötigte […]

Edgar Naujok: Ich sage heute NEIN zum gigantischen Schwarz-Rot-Grünen Schuldenpaket

Die Abgeordneten des alten Bundestages stimmen heute über das gigantische Schuldenpaket von Schwarz-Rot-Grün ab. Friedrich Merz hatte die Schuldenbremse als „DNA der Union“ bezeichnet und vor der Wahl versprochen, diese aufrecht zu halten. Unsere beiden Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla führen dazu aus: „Friedrich Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen […]

Geld der Bürger nicht für ineffiziente Behörden verbrennen

Berlin, 18. März 2025. Die Bertelsmann-Stiftung kritisiert die Jobcenter für ihre Verwendung finanzieller Mittel. Dem zur Verfügung stehenden Jahresbudget von 10,7 Milliarden Euro stünden mittlerweile 6,5 Milliarden Euro Verwaltungs- und Gehaltskosten gegenüber. Der Anteil für die Eingliederung liege hingegen konstant bei 3,8 Milliarden Euro. Einige Jobcenter würden bereits bis zu 70 Prozent der Gelder für […]

Kreistagssitzung vom 12. März 2025 – Ein Kommentar von Thomas Elsberg

Am 12.03.2025 fand die erste Kreistagssitzung nach der Bundestagswahl statt. In einer Zeit, wo die abgewählte Regierung unter neuer Führung der CDU und einem vermeintlich künftigen Kanzler Merz Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen möchte, obwohl dem Wähler etwas anderes versprochen wurde. Im Kreistag kennt man sich, Einwohner und Einwohnerinnendes Landkreises, die als Kreisräte und Kreisrätinnen seit […]