Berlin, 12. März 2025. Die Bundesregierung plant weitere Charterflüge, um Afghanen auf dem Luftweg nach Deutschland zu bringen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervor. Dieser fordert ein sofortiges Aussetzen der Flüge: „Das Einfliegeprogramm muss sofort gestoppt werden. Es kann nicht sein, dass die scheidende Außenministerin Baerbock Reisebüro spielt […]
Berlin, 11. März 2025. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kritisiert angesichts der aktuellen Lage die Ende Dezember 2024 für die neue syrische Regierung in Auftrag gegebene deutsche Entwicklungshilfe: „Es ist ein Skandal, dass deutsche Steuergelder in ein Land fließen, in dem Terroristen auf dem Vormarsch sind und Minderheiten […]
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kritisiert die Ende Dezember 2024 für die neue syrische Regierung in Auftrag gegebene deutsche Entwicklungshilfe angesichts der aktuellen Lage scharf: „Es ist ein Skandal, dass deutsche Steuergelder in ein Land fließen, in dem Terroristen auf dem Vormarsch sind und Minderheiten brutal verfolgt werden. […]
Berlin, 11. März 2025. Zur Veröffentlichung des Jahresberichts der Wehrbeauftragten 2024 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses: „Der jährliche Wehrbericht zeigt erneut in aller Deutlichkeit, dass die Bundeswehr weiterhin mit erheblichen strukturellen und materiellen Defiziten zu kämpfen hat. Trotz der proklamierten ,Zeitenwende‘ und der Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel bleiben die zentralen Probleme in […]
Berlin, 11. März 2025. Am Montag sind drastische Verschärfungen der Hausordnung und der Zugangsregeln zum Deutschen Bundestag in Kraft getreten. Bereits im Dezember und Januar hatten die CDU/CSU-, SPD-, Grüne- und FDP-Fraktionen diese im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie im Ältestenrat gegen die AfD-Fraktion beschlossen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, sieht […]
Berlin, 11. März 2025. Zur Regierungspolitik bezüglich der Nord-Stream-Pipeline teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré, mit: „Die aktuelle Regierungspolitik zur Nord-Stream-Pipeline offenbart eine schwere Schädigung der deutschen Energieversorgung und der nationalen Interessen. Die Verweigerung, preiswertes russisches Gas zu importieren, sowie die ausbleibende Aufklärung des Terroranschlags auf die Pipeline und die […]
Berlin, 11. März 2025. Das Landgericht Berlin hat am Dienstag entschieden, dass der Ausschluss der Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom Spielbetrieb des FC Bundestag e. V. nicht satzungsgemäß und damit unzulässig ist. Der Verein hatte im vergangenen Jahr mit einem Vorstandsbeschluss alle AfD-Abgeordneten von den Spielen der Fußballmannschaft des Bundestages ausgeschlossen. Dazu teilen […]
Berlin, 11. März. 2025. Zu den jüngsten Gewaltexzessen von Milizen der neuen islamistischen Machthaber in Syrien erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag Matthias Moosdorf: „Tausende getötete Alawiten und Christen sind ein makabres Zeugnis dafür, dass die neuen islamistischen Machthaber vom Al-Qaida-Ableger HTS, welche in den Jahren des Bürgerkriegs von Großbritannien, den USA, Frankreich, […]
Berlin, 10. März 2025. Zu den migrationspolitischen Plänen im Sondierungspapier von Union und SPD erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Die Absichtserklärungen im Sondierungspapier sind so verfasst, dass bei kritischen Punkten jede Seite einen Satz zum Thema beigesteuert hat, der ihr eigenes Verständnis der Problemlage umfasst. Auf diese Weise hoffen […]
Berlin, 10. März 2025. Zu den aktuellen Entwicklungen um die Präsidentschaftswahlen in Rumänien erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias Moosdorf: „Seit einem knappen Dreivierteljahr ist der Vorwurf russischer Einflussnahme auf die Wahlen widerlegt, doch die Euro-,Eliten‘ wollen nicht nachlassen. Ließ sich der Vorwurf nicht mehr halten, Georgescu sei ein russischer Agent, […]
Berlin, 10. März. 2025. Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März nicht zurückzunehmen, wird die AfD-Fraktion im Laufe des Montags eine Organklage nebst Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Mit ihrem Eilantrag macht die Fraktion die Verfassungswidrigkeit der Einberufung der Sondersitzungen geltend und […]
Beantwortung schriftliche Einzelfragen vom Februar 2025: Mittlerweile liegt mir die Antwort der Bundesregierung auf meine im Februar eingereichte Einzelfrage vor. Schriftliche Einzelfrage Nr. 2/309: „Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob die an der Festnahme von K. H. am 5. November 2024 in Grimma (www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/Pressemitteilungvom-05-11-2024.html) beteiligten Polizeikräfte durch Uniform und Ansprachen für den Beschuldigten und […]
