Kürzlich habe ich bei der Bundesregierung die vier folgenden schriftlichen Einzelfragen eingereicht. Wir können auf die Beantwortung gespannt sein! Beabsichtigt die Bundesregierung das Anliegen, Angler in § 2 Abs. 4 Nr. 3 StVO aufzunehmen (https://www.blinker.de/…/frei-fuer…/) aufzugreifen – gegebenenfalls im Rahmen eines neuen Gesetzgebungsverfahrens oder durch eine Gesetzesänderung – und damit die rechtliche Anpassung zu ermöglichen […]
Enorme 5,3% der Deutschen beziehen Bürgergeld. Mehr dürfen es auch nicht sein, denn Bürgergeld = Steuergeld und das muss erarbeitet werden. Quelle: Migrationsmonitor Mai 2025, Bundesagentur für Arbeit. Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de
Mit Renitenz gegen den Bürger-Willen! Dreistigkeit siegt, dachte sich wohl Landrat Henry Graichen. Und ignorierte einfach mal den Antrag der AfD-Kreistagsfraktion. Denn was interessieren Regeln und Gesetze, wenn man die Macht hat, darüber hinwegzugehen? Das Thema drehte sich um den Ausbau von Windrädern: „Wir haben beim Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen ein Moratorium beantragt, den Ausbau sämtlicher […]
Berlin, 19. Juli 2025. Zur aktuellen Lage von Industrie und Energieversorgung in Deutschlandteilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich mit: „Die dramatische Situation in der deutschen Stahlindustrie sowie der rückläufige Anteil erneuerbarer Energien am Strommix verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen der Industriestandort Deutschland steht. Während die Stahlproduktion mit einem Rückgang von fast zwölf Prozent einen historischen Tiefstand […]
Berlin, 19. Juli 2025. Laut einer Krankenkassenerhebung war die Zahl der Cannabissüchtigen im vergangenen Jahr so hoch, wie lange nicht mehr. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete, Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Die gesundheitlichen Risiken sowie die möglichen Folgen, die je nach Dauer und Intensivität des Konsums unterschiedlich auftreten, lagen auf der Hand. Lauterbachs Parole ,Wir […]
Berlin, 18. Juli 2025. Zur vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Geburtenrate für das Jahr 2024 teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: ,,Die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Geburtenrate in Deutschland sind alarmierend und zeigen klar auf, dass es sich beim demographischen Niedergang um ein gravierendes gesamtgesellschaftliches Problemphänomen handelt, dem die schwarz-rot-grün-gelben Bundesregierungen […]
Berlin, 18. Juli 2025. Zur Vorlage des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Anerkennung der Internationalen Gesundheitsvorschriften teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Bereits während der Coronazeit hat die WHO bewiesen, dass sie keine geeignete und zuverlässige Institution ist, wenn es darum geht, Empfehlungen zu globalen Gesundheitslagen abzugeben. Ihre Fehlinformationen haben vielmehr schwerste Eingriffe […]
Berlin, 18. Juli 2025. Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion mit den Titeln „Transparenz und Wettbewerbsbedingungen zwischen Akteuren der Außenwirtschaftsförderung“ (Drucksache 21/714) sowie „Transparenz der AHK in Dubai und Abu Dhabi“ (Drucksache 21/759) äußert sich der federführende Abgeordnete Malte Kaufmann wie folgt: „Die AfD-Bundestagsfraktion hat mit zwei Kleinen Anfragen entscheidend […]
Berlin, 18. Juli 2025. Die in der Nacht auf Mittwoch in einem Neuköllner Nachtbus erfolgte sexuelle Belästigung von drei Transfrauen durch syrische Staatsangehörige stellt keinen Einzelfall dar. Dies belegen jüngste Antworten der Bundesregierung auf Anfragen, die der bildungs- und familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, zur Staatsangehörigkeit der der Körperverletzung an homo- und transsexuellen Personen […]
Berlin, 18. Juli 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Sommerinterview der ARD spürbare Einsparungen bei den Wohnkosten von Bürgergeldempfängern verkündet. Jetzt widerspricht die SPD: „Leistungskürzungen wird es mit uns nicht geben“, erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dagmar Schmidt. Dabei erreichten laut der Bundesagentur für Arbeit im März die „Kosten der Unterkunft“ mit 1, 5 […]
Berlin, 17. Juli 2025. Die AfD-Bundestagfraktion hat in ihrer Kleinen Anfrage (Drucksache 21/709) zu innovativen Ersthelfersystemen in der Notfallversorgung gezielt die Effizienz und Notwendigkeit neuer Ersthelfersysteme wie der Mobilen-Retter-App thematisiert und nachgefragt, wie und ob sich der Bund an einer bundesweiten Integration beteiligt. Die Antwort der Bundesregierung zeigt jedoch ein klares Abwälzen der Verantwortung auf […]
Berlin, 17. Juli 2025. Zu den Massakern an den Drusen in Suwayda erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Suwayda reiht sich in eine Reihe von Massakern an den Minderheiten in Syrien ein. Zuerst ging es gegen die Alawiten und Christen – man denke zum Beispiel an den IS-Anschlag auf die griechisch-orthodoxe St.-Elias-Kirche in […]
