Berlin, 5. März 2025. Zu den Berichten über neu eingeflogene Afghanen sowie die Art der dabei zur Anwendung kommenden Sicherheitsüberprüfung erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Dass die eigentlich früher vorgesehenen Flüge mit Afghanen nach Deutschland aus wahltaktischen Gründen auf Termine nach der Bundestagswahl verschoben wurden, steht symptomatisch für die Politik-Auffassung des hierbei […]
Berlin, 4. März 2025. Zu den Plänen von CDU/CSU und SPD zur Finanzierung von Sonderausgaben für Verteidigung und Infrastruktur teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die AfD-Fraktion wird die von CDU/CSU und SPD in Aussicht gestellten Anträge zur Kredit-Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur eingehend prüfen, sobald diese […]
Die Bundesregierung ist bei der Vergabe von Fördermitteln im sogenannten „Kampf gegen rechts“ nicht sparsam. So erhielt allein die Amadeu Antonio Stiftung über 6 Millionen Euro im Jahr 2023. Aber diese „Stiftung“ verteilt auch Geld an weitere Projekte. So zum Beispiel an das Projekt: Zivilgesellschaftliche Vernetzung in Sachsen stärken vom Förderverein Tolerantes Sachsen e.V. In […]
Einfach mal nachdenken: Die US-Regierung stoppt nach dem Eklat im Weißen Haus sämtliche militärische Unterstützung für die Ukraine.Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/edf-frankreichs-atomriese-verdient-sich-eine-goldene-nase-110312400.html Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de
Berlin, 3. März 2025. Zu Berichten über die Forderung aus der Union, das Ordnungsgeld im Bundestag drastisch zu erhöhen, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: „Die Vergabe von Ordnungsrufen erfolgt aus unserer Sicht oft einseitig. Als ich beispielsweise bei einer Rede von Friedrich Merz den Zwischenruf machte, er […]
Berlin, 3. März 2025. Zu der von CDU-Chef Friedrich Merz ausgelösten Diskussion über die Aufnahme zusätzlicher Schulden in Höhe von bis zu 900 Milliarden Euro, beziehungsweise die Lösung der Schuldenbremse, sowie eine mögliche Sondersitzung des Bundestages teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Friedrich Merz scheint unter politischer […]
Einfach mal nachdenken: Ermittler des DOGE-Ausschusses fanden brisante Unterlagen, die Schmiergeldkassen belegten, über die Millionen von US-Steuergeldern für fragwürdige Zwecke in die Ukraine geleitet wurden. Die Gelder wurden für so frivole Aktivitäten wie die Entsendung ukrainischer Models und Designer auf Reisen nach New York, London, Paris und Austin ausgegeben. Unter den geheimen Schwarzgeldkonten war eines, […]
Panik im Lager von Linksgrünbunt: Merz hinterfragt Steuer-Milliarden für Extremisten-NGOs Wir leben in einer Zeit infantilisierter Empörungskultur. Empörung, wenn man Fakten benennt und Missstände anprangert, Empörung, wenn die CDU mit der AfD einen simplen Entschliessungsantrag abstimmt – in einer funktionierenden Demokratie ein üblicher parlamentarischer Prozess. Und Empörung, wenn die berechtigte Frage nach der milliardenschweren Steuergeld-Finanzierung […]
Berlin, 1. März 2025. Im Jahr 2024 gab es rund 140.000 Verdachtsfälle von Kindergeldmissbrauch. In 100.000 dieser Fälle wurde ein steuerrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zudem bestand in 8.000 Fällen der Verdacht auf bandenmäßigen Leistungsmissbrauch. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: „Noch immer haben Betrüger leichtes Spiel, den deutschen Sozialstaat […]
Berlin, 1. März 2025. Die Razzia im vorwiegend von Migranten bewohnten “Weißen Riesen” in Duisburg mit 400 Ordnungskräften hat die Dimension des alltäglichen Sozialbetrugs offenbart. In einem einzigen Hochhaus wurde Kindergeld für 59 nicht-existierenden Kinder abkassiert. Dieser Vorfall zeigt auf, wie einfach es ist, den deutschen Staat und seine Finanziers, unsere Steuerzahler, zu betrügen. Die […]
+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 28.02.2025 Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok spricht sich entschieden gegen eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung aus. Wenige Tage nach der Bundestagswahl steht eine Diätenerhöhung von mehr als 600 Euro monatlich im Raum – eine Entwicklung, die er in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit für einen offenen Hohn hält: „Während viele Bürger nicht wissen, wie sie […]
+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 28.02.2025 Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok spricht sich entschieden gegen eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung aus. Wenige Tage nach der Bundestagswahl steht eine Diätenerhöhung von mehr als 600 Euro monatlich im Raum – eine Entwicklung, die er in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit für einen offenen Hohn hält: „Während viele Bürger nicht wissen, wie sie […]
