Einträge von Team_Edgar-Naujok

Jörg Dornau: Massiver Rechtsbruch der Bundespolizei?

Skandal in Sachsen: Familienvater unter Terrorismus-Verdacht – Lebensgefährliche Schussverletzung bei Polizeieinsatz ohne Konsequenzen Er glaubte an einen Überfall der linksextremistischen Hammerbande – und setze einen Notruf ab. Kurz darauf hatten bewaff­nete Eindringlinge die Tür gesprengt und Kurt Hättasch, AfD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Grimma, ins Ge­sicht geschossen. Doch – Überraschung – die vermummten Angreifer waren keine […]

Landwirte bei Maul- und Klauenseuche abhängig von EU-Gnade

Berlin, 28. Februar 2025. Um den bisher durch die Maul- und Klauenseuche für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe entstandenen finanziellen Schaden von knapp acht Millionen Euro auszugleichen, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Hilfen bei der EU-Kommission beantragt. Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Der Antrag auf EU-Hilfen […]

Edgar Naujok: CDU schmückt sich mit AfD Anfrage zu NGO

Noch vor kurzem war es der CDU egal, welche links-grünen NGO-Projekte von der Bundesregierung gefördert werden, bis diese dann gegen sie Stimmung auf der Straße gemacht haben. Schon am 16.02.2024 hatten Abgeordnete unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage (Drucksache 20/10345) zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestellt. Die Antwort aus April 2024 gab damals […]

Automatische Diätenerhöhung abschaffen

Berlin, 27. Februar 2025. Nur wenige Tage nach der Wahl des Deutschen Bundestages wird bereits über eine Diätenerhöhung diskutiert. Die Diäten richten sich stets nach dem Nominallohnindex, der im vergangenen Jahr um 5,4 Prozent gestiegen ist. Somit steht eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung um mehr als 600 Euro monatlich im Raum. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion […]

Edgar Naujok: Nachgefragt! – Schriftliche Einzelfragen im Februar

Ich habe folgende vier schriftliche Einzelfragen an die noch amtierende Bundesregierung gerichtet. Wir können auf die Beantwortung gespannt sein: Gibt es seit 2021 bis heute deutsche Entwicklungshilfe, die mit der United States Agency for International Development (USAID) kooperieren bzw. kooperierten und wenn ja, welche sind dies und wie bewertet die Bundesregierung die Zukunftsaussichten dieser Projekte […]

Kleine Anfragen der AfD-Fraktion liefern vollständigen Überblick über NGO-Finanzierung

Die Fraktion der CDU/CSU hat sehr zum Unwillen von SPD und Grünen eine Kleine Anfrage zur Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen gestellt. Zu dem Themenbereich hatte die AfD-Bundestagsfraktion bereits mehrere Anfragen eingereicht. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit: „Selbstverständlich sind sehr viele Nichtregierungsorganisationen nicht politisch neutral, sondern stellen faktische ,Regierungsorganisationen‘ dar, die aus […]

Das Bundesinnenministerium fühlt sich für die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses nicht zuständig

Zur Antwort des Bundesministeriums des Innern und für Heimat auf seine Anfrage (Arbeitsnummer 2/208) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann: „Der noch vor den Wahlen mit den Stimmen der AfD-Fraktion beschlossene Entschließungsantrag sieht vor, dass ,Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, nicht mehr auf freiem Fuß sein dürfen‘ und ,unmittelbar in Haft genommen werden müssen‘. Ich habe […]

Edgar Naujok: Dank an Wähler und Unterstützer sowie neue Vorhaben in Berlin

Nachdem sich heute die neue AfD-Bundestagsfraktion in Berlin gegründet hat, äußert sich der im Landkreis Leipzig erneut direkt gewählte Abgeordnete Edgar Naujok: „Ich danke allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen und ihre Unterstützung. 38,2 Prozent sind ein starkes Signal für eine Politik, die sich an den Interessen der Bürger orientiert und sich konsequent für […]

Edgar Naujok: Im Auftrag für unser Land! – AfD-Bundestagsfraktion konstituiert sich und wählt neuen Vorstand

20,8 Prozent, 152 Abgeordnete, rund 90 neue Gesichter und ein Auftrag: Harte und konstruktive Oppositionsarbeit für unser Land vom ersten Tag an. Als erste Fraktion im neugewählten 21. Deutschen Bundestag hat sich am Dienstagvormittag die AfD-Fraktion konstituiert und ihren Vorstand gewählt. Alice Weidel und Tino Chrupalla, die beiden Vorsitzenden der nunmehr zweitstärksten Fraktion im Bundestag, […]

Mahnungen von Vance und Meloni ernst nehmen

Zu den aktuellen außenpolitischen Entwicklungen erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Matthias Moosdorf: „Die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni hat auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) in den USA die Führungsrolle Präsident Trumps gelobt, die notwendig sei, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Zudem hat sie die Aussagen der fulminanten Rede von US-Vizepräsident Vance […]

Im Auftrag für unser Land! – AfD-Fraktion konstituiert sich und wählt neuen Vorstand

20,8 Prozent, 152 Abgeordnete, rund 90 neue Gesichter und ein Auftrag: Harte und konstruktive Oppositionsarbeit für unser Land vom ersten Tag an. Als erste Fraktion im neugewählten 21. Deutschen Bundestag hat sich am Dienstagvormittag die AfD-Fraktion konstituiert und ihren Vorstand gewählt. Alice Weidel und Tino Chrupalla, die beiden Vorsitzenden der nunmehr zweitstärksten Fraktion im Bundestag, […]

Grundgesetz-Änderung mit alter Bundestagsmehrheit führt zu Demokratiekrise

CDU-Chef Merz plant eine Änderung des Grundgesetzes noch durch den alten Bundestag. Man wolle dazu in den nächsten Tagen das Gespräch mit SPD, Grünen und FDP suchen. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Peter Boehringer, teilt dazu mit: „Noch nie wurden die Wähler nach einer Bundestagswahl schneller getäuscht: Keine 24 Stunden nach der Bundestagswahl […]