Einträge von Team_Edgar-Naujok

Einigung zum Schaden Deutschlands

Berlin, 8. März. 2025. Zum Abschluss der Sondierungen von Union und SPD erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Dieses Sondierungspapier ist eine Einigung zum Schaden Deutschlands, die für die geplanten Koalitionsverhandlungen nichts Gutes erwarten lässt. Für den Bruch seiner Wahlversprechen und seine Kapitulation vor dem Verschuldungswahn der SPD […]

Edgar Naujok: Alles Gute zum Frauentag

„Je länger ich über die Frauen nachdenke, desto mehr bin ich davon überzeugt, dass sie das Beste sind, was wir in dieser Art haben.“ – Georg Christoph Lichtenberg, Naturwissenschaftler Ich wünsche Euch/Ihnen alles Gute zum Frauentag. Euer Edgar Naujok Mitglied des Deutschen Bundestages/ direkt gewählt im Landkreis Leipzig #edgarnaujok#AfD#landkreisleipzig#sachsen#bundestag Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de

Jörg Dornau: Trump stoppt militärische Unterstützung der Ukraine

Einfach mal nachdenken:Ein 22-jähriger Syrer hat am Donnerstag am Dortmunder Hauptbahnhof einen Fahrkartenverkäufer niedergestochen und schwer verletzt. Hintergrund war offenbar ein Streit um die Verlängerung einer Fahrkarte. Quelle: https://www.epochtimes.de/gesellschaft/blaulicht-kategorie/streit-um-fahrkarte-eskaliert-syrer-sticht-bahnmitarbeiter-nieder-a5066193.html Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de

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Edgar Naujok: Nachgefragt – schriftliche Einzelfrage Nr. 2/308

„Hat die Bundesregierung die Einschätzung zur Kenntnis genommen, dass sie sich mit der Weigerung, die Akten zu Nord Stream 2 herauszugeben, gegen die bisherige Rechtsprechung stellt (www.bild.de/leben-wissen/mein-recht-verbraucherportal/ostsee-pipeline-nord-stream-2-kanzleramt-verweigert-akteneinsicht- 67a0dbb508bc756e749d591b), und ist die Bundesregierung bestrebt, in diesem Fall öffentliche Transparenz herzustellen, und wenn ja, wann?“ Antwort der Bundesregierung: „Presseberichterstattung kommentiert die Bundesregierung nicht. Die Bundesregierung nimmt ferner […]

Tourismus-Fake-News stoppen

Berlin, 7. März. 2025. In der vergangenen Woche behaupteten verschiedene Medienberichte, das starke Abschneiden der AfD würde sich in einigen Regionen schlecht auf den Tourismus auswirken. Dem widerspricht der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, entschieden: „Die Berichte, wonach der Wahlerfolg der AfD dem Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern schaden würde, sind klassische Fakenews und durch nichts belegt. […]

AfD-Fraktion fordert Bundestagspräsidentin auf, Sondersitzungen abzusagen

Berlin, 7. März. 2025. Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem „alten“ Bundestag noch versucht wird, weitreichende Grundgesetzänderungen herbeizuführen. In einem ersten Schritt hat die Fraktion nun die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, heute mit anwaltlichem Schreiben aufgefordert, die geplanten Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages abzusagen. Nach Ansicht der Fraktion […]

Deutsche Steuergeldgeschenke an reiche Industrienationen umgehend einstellen

Berlin, 7. März 2025. In den drei Jahren von 2021 bis 2023 verschenkte die Bundesregierung allein in den neun größten der sogenannten Klimaschutzprojekte 907 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage (Nr. 02/ 259 vom 21.02.2025) des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt hervor. Der Großteil dieser Steuergeldgeschenke ging an das […]

Volksfestveranstalter und Schausteller nicht mit erodierender Sicherheitslage allein lassen

Berlin, 7. März 2025. Zu den wirtschaftlichen Problemen, die sich aus der immer schlechteren Sicherheitslage auf öffentlichen Veranstaltungen wie Volksfesten und Weihnachtsmärkten ergeben, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler mit: „Die Kosten für aktuell nötige Sicherheitskonzepte, die Veranstalter, Städte und Kommunen für ihre Events aufbringen müssen, sind inzwischen nicht mehr bezahlbar. Gleichzeitig sinken die Besucherzahlen, da […]

Russisches Gas ohne Umwege nach Deutschland importieren

Berlin, 7. März 2025. Zur Antwort auf eine Schriftliche Frage (Drucksache 20/15078, Frage Nr. 2) an die Bundesregierung bezüglich des Imports russischen Flüssigerdgases (LNG) unter anderem über den französischen Hafen Dünkirchen erklärt der Sprecher der AfD-Fraktion für See- und Binnenschifffahrt, René Bochmann: „Mit unserer Schriftlichen Frage an die Bundesregierung wollten wir in Erfahrung bringen, ob […]

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Edgar Naujok: Nachgefragt – schriftliche Einzelfrage Nr. 2/307

„Gibt es seit 2021 bis heute deutsche Entwicklungshilfe, die mit der United States Agency for International Development (USAID) kooperieren bzw. kooperierten, und wenn ja, welche sind dies, und wie bewertet die Bundesregierung die Zukunftsaussichten dieser Projekte aufgrund der Neuausrichtung dieser Behörde (www.welt.de/politik/ausland/article255518714/Trump-Regierung-entlaesst-ueber-Nacht-fast-alle-Mitarbeiter-der-Entwicklungshilfe-Behoerde-USAID-Radikalumbaudes-US-Staates.html)?“ Antwort der Bundesregierung: „Seit 2021 kooperierte bzw. kooperiert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf Projektebene […]

Edgar Naujok: Gespräch mit der Mitteldeutschen Regiobahn

In der Vergangenheit hatten Bürger mich kontaktiert, weil es auf der Bahnlinie RB 110 gehäuft zu Verspätungen und Zugausfällen kam. Dies betrifft in meinem Wahlkreis die Haltestellen Borsdorf, Beucha, Naunhof, Großsteinberg, Grimma ob Bf, Großbothen und Tanndorf. Die Problematik betrifft vor allem Berufspendler, Schüler und ältere Menschen, die auf den Zugverkehr angewiesen sind. Das nahm […]

Edgar Naujok: Geplanter Schuldenberg gefährdet Deutschlands finanzielle Stabilität

Berlin, 05.03.2025 Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok kritisiert die von Union und SPD vorgeschlagenen Ausnahmen von der Schuldenbremse scharf. Diese sehen vor, Verteidigungsausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Edgar Naujok: „Diese Maßnahmen untergraben die finanzielle Disziplin Deutschlands und öffnen Tür […]