Einträge von Team_Edgar-Naujok

Bekanntmachung der AfD-Kreistagsfraktion: Kohlegelder für die Region

Im Juni 2024 hat ein sogenanntes Bund-Länder-Koordinierungsgremium für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen ein Paket zur besseren Unterstützung der Kohleregionen beschlossen, um den Strukturwandel in den Kohleregionen zu verbessern und Investitionen zu fördern. Die AfD-Kreistagsfraktion wollte nun von der Landkreisverwaltung wissen, was hat sich diesbezüglich im Landkreis getan? Wie viele Kommunen haben Kohlegeld aus den Bundesmitteln des Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen […]

Importierter Terrorismus und Extremismus weiterhin größte Gefahr für innere Sicherheit

Berlin, 21. Juli 2025. Zu den Zahlen der im 1. Halbjahr 2025 eingeleiteten Ermittlungen des Generalbundesanwalts teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2025 hat der Generalbundesanwalt (GBA) insgesamt 84 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus eingeleitet. Hinzu kommen 60 Verfahren im Bereich […]

Wahre Ursachen für eskalierende Gewalt an Schulen nicht länger ignorieren

Berlin, 21. Juli 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum Thema Gewalt an Schulen teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgitt Bessin mit: „94.318 Straftaten in Schulen in 2024, davon 743 Messerangriffe; 24.292 Straftaten bei schulischen Veranstaltungen, davon 284 mit einem Messer. Das sind erschütternde Zahlen, die belegen, dass unsere Kinder sogar in […]

Bekanntmachung der AfD-Kreistagsfraktion: Fortschreibung der KITA-Bedarfsplanung für die Jahre 2025–2028

Die AfD-Kreistagsfraktion setzt sich für die Kinder und Familien im Landkreis Leipzig ein. Die Fortschreibung der KITA-Bedarfsplanung für den Zeitraum 2025 bis 2028 wurde thematisiert, um für die Betreuung unserer Kleinsten in allen Kommunen des Landkreises Planungsperspektiven zu schaffen. Wir wollten u.a. wissen, welche Bedarfe, bauliche Mängel und Schließungen von Kita-Einrichtungen bekannt sind. Derzeit sei […]

AfD-Fraktion begrüßt Widerspruch gegen angestrebte Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften

Berlin, 20. Juli 2025. Zur Entscheidung der USA, Italiens, Österreichs und weiterer Staaten, Widerspruch gegen die aktuell angestrebten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften einzureichen, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Wir als AfD-Fraktion sind sehr froh darüber, dass es doch noch einige Regierungen gibt, die sich buchstäblich in allerletzter Minute den Zentralisierungsbestrebungen und […]

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Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei!

Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Mein Bürgermobil ist heute und morgen unterwegs: 17.07.2025 – Donnerstag, 10.00 – 14.00 Uhr: Colditz – Markt 18.07.2025 – Freitag, 10.00 – 14.00 Uhr: Kitzscher – Markt Euer Edgar Naujok Mitglied des Deutschen Bundestages/direkt gewählt im Landkreis Leipzig Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de

Schluss mit Alleinherrschafts-Allüren:

AfD-Kreistagsfraktion reicht Klage gegen Landrat ein. Regentschaft nach Gutsherrenart! Ob ein Antrag auf die Tages­ordnung kommt oder nicht, entscheidet Landrat Henry Graichen gerne mal nach persönlichen Befindlichkeiten. Und so ließ er einen Antrag der AfD-Kreisratsfraktion Leipzig Land unter den Tisch fallen. Der setzte sich für ein Moratorium ein, das den Ausbau sämt­licher Windkraftan­lagen vorläufig stoppen […]

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Vorschläge des Arbeitskreis Sport der AfD-Bundestagsfraktion

Der DOSB lädt ein zu einer Zieldebatte Spitzensportförderung. Wir AfD-Sportpolitiker haben uns hingesetzt und hier sind: Unsere Vorschläge für Ziele in der Spitzensportförderung Kurzfristige Ziele bis 31.12.2030: Start eines Goldenen Plans Sportstättensanierung mit Volumen von 40 Mrd. Euro. Bis zum 31.12.2030 sollen 12 Mrd. Euro für die Sanierung ausgegeben sein. Erfolgreiche Planung des Ausbaus des […]

Linksextremisten dürfen keine Verfassungsrichter werden!

Das Bundesverfassungsgericht ist die höchste juristische Instanz unseres Staates. Das Amt eines Verfassungsrichters erfordert deshalb Integrität und ein größtmögliches Maß an Neutralität. Mit kundgetanen linksextremen und einseitigen Positionen hat sich Frauke Brosius-Gersdorf hier eindeutig disqualifiziert: Ablehnung des Kreuzes in Klassenzimmern, dafür Befürwortung von Burkas im öffentlichen Dienst Eintreten für ein AfD-Verbot Ablehnung der Menschenwürde für […]

Landrat weigert sich:

In der Sitzung des Kreistages am 18.06.2025 habe ich Landrat Graichen in Bezug auf ein Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs, welcher Teile der Coronamaßnahmen von 2020/2021 als rechtswidrig einstuft, die Bußgeldverfahren der Vergangenheit sowie etwaige Rückerstattungen unter diesem Gesichtspunkt nochmals zu prüfen. Die Antwort des Landrats können Sie hier lesen: https://t.me/s/joergdornau/1540 Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de

Nachgefragt! Die Antworten!

Mittlerweile hat mich die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Einzelfrage zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erreicht. Frage Nr. 6/427: Kann die Bundesregierung konkret benennen, welche Projektinhalte oder Organisationsformen als unvereinbar mit dem Programm „Demokratie leben!“ erscheinen (https://www.juedische-allgemeine.de/…/karin-prien… den-pruefstand/), und welche Handhabe hat sie dabei, Mittel bei Zweifeln zurückzufordern oder Mittelbescheide zu widerrufen? Antwort der Bundesregierung: […]

Einfach mal nachdenken:

Die Landtagswahl in Sachsen 2024 hat ein brisantes Nachspiel. Das am Wahlabend sprunghaft noch digital veränderte Ergebnis beschäftigt jetzt sogar das Landesverfassungsgericht Sachsens. Es geht am Ende womöglich um eine neue Sitzverteilung im Landtag zu Lasten von Rot-Grün und zugunsten von CDU und AfD. Quelle: https://www.tichyseinblick.de/…/verfassungsbeschwerde…/ Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de