Dankeschön-Veranstaltung für die Helfer im Winterwahlkampf zur Bundestagswahl.Ich danke allen Unterstützern für Ihre fleißige Mithilfe. Wir haben zusammen einen super Sieg errungen. #zusammenfürunservaterland Euer Edgar Naujok Mitglied des Deutschen Bundestages/ direkt gewählt im Landkreis Leipzig #edgarnaujok#AfD#landkreisleipzig#sachsen#bundestag Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de
Berlin, 15. März 2025. Das BVerfGE hat am Freitag in seiner Ablehnung des Eilantrags der AfD-Fraktion zur Einberufung des alten Bundestages deutlichgemacht, dass der am 23. Februar gewählte neue Bundestag jederzeit einberufen werden könne, wenn dieses gemäß Artikel 39 Absatz 3 Satz 3 des Grundgesetzes von mindestens einem Drittel der Abgeordneten gefordert würde. Daraufhin hatte […]
Berlin, 14. März 2025. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Ablehnung der Organklage der AfD-Fraktion zur Einberufung des alten Bundestages deutlich gemacht, dass der am 23. Februar gewählte neue Bundestag jederzeit einberufen werden könnte, wenn dieses von mindestens einem Drittel der Abgeordneten gefordert würde. Dazu teilt der Justiziar und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im […]
Berlin, 14. März 2025. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag zur Organklage der AfD-Fraktion gegen die Einberufung des alten Bundestages als unbegründet verworfen. Dazu teilt der Justiziar und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, mit: „Die Entscheidung aus Karlsruhe überrascht uns, ist nicht nachvollziehbar, schwächt die Rechte von Abgeordneten weiter und ist auch […]
Berlin, 14. März. 2025. Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kommentieren die Einigung zwischen Union, SPD und Grünen: „Friedrich Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen und ist vor den Begehrlichkeiten der grünen Wahlverlierer in die Knie gegangen. Die Grünen haben sich in den Gesprächen mit […]
Berlin, 14. März 2025. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, weist zum Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD auf den Handlungsbedarf in Bezug auf die Sicherung der Altersvorsorge hin: „Wir stehen vor einem Reformstau aus 16 Jahren Merkelregierung und anschließender Untätigkeit durch die Ampelfraktionen. Für die gesetzliche Rente ist es inzwischen 5 nach […]
Dornau fragt nach: Im Grimmaer Ortsteil Köllmichen wurde das Vogelpest-Virus nachgewiesen und der gesamte Tierbestand eines renommierten Rassegeflügelzüchters gekeult. Das Virus brach nach Presseangaben in einem Putenbestand aus. Trotzdem wurden auch die davon räumlich getrennten Bestände von Hühnern, Enten sowie Tauben und Graupapageien, aus denen bundes- und europaweite Rassegeflügel-Zuchterfolge hervorgingen, am 1. März komplett gekeult. […]
Berlin, 13. März. 2025. Aus aktuellen Presseberichten geht hervor, dass der BND bereits 2020 zu der Einschätzung kam, dass Sars-Cov-2 als Folge eines Laborunfalls freigesetzt wurde. Auf eine diesbezügliche Anfrage mit zahlreichen Belegen für die Laborhypothese erhielt die AfD-Fraktion jedoch noch im Oktober 2024 von der Bundesregierung die Antwort: „Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keine stichhaltigen […]
Berlin, 13. März. 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der Schuldenbremse am Donnerstagmittag eine zweite Organklage nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nach Auffassung der AfD-Fraktion und 32 zusätzlich klagender Abgeordneter verletzt die kurzfristige Einbringung von Verfassungsänderungen […]
Berlin, 13. März. 2025. Anlässlich der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber rufen linke NGOs zur Errichtung von Tauschbörsen auf, um das Bargeldlimit zu umgehen. Die Bezahlkarte soll eigentlich verhindern, dass Migranten Geld an Schlepper oder Verwandte und Freunde im Ausland überweisen können. Die pro-Massenmigration-NGOs bewegen sich damit am Rande der Legalität; in Bayern wird beispielsweise […]
Berlin, 12. März. 2025. Zur Northvolt-Insolvenz teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Die Insolvenz von Northvolt zeigt einmal mehr das Scheitern staatlicher Subventionspolitik. Der Bund und das Land Schleswig-Holstein haben 600 Millionen Euro Steuergeld in das Unternehmen gepumpt, doch nun droht der Totalausfall. Ein Desaster für die deutschen Steuerzahler. Es […]
Berlin, 12. März. 2025. Zur Northvolt-Insolvenz teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Die Insolvenz von Northvolt zeigt einmal mehr das Scheitern staatlicher Subventionspolitik. Der Bund und das Land Schleswig-Holstein haben 600 Millionen Euro Steuergeld in das Unternehmen gepumpt, doch nun droht der Totalausfall. Ein Desaster für die deutschen Steuerzahler. Es […]
