Einträge von Team_Edgar-Naujok

Edgar Naujok: Haushaltsentwurf ohne Etat für das Digitalministerium – ein fatales Signal!

+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 26.06.2026 Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, zeigt sich angesichts des aktuellen Haushaltsentwurfs der Bundesregierung empört: „Im vorgelegten Bundeshaushalt 2025 fehlt vollständig das neue geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Das ist ein eklatanter Planungsfehler und ein fatales Signal mit politischer Sprengkraft! Jetzt zeigt sich: Die […]

Eine Milliarde Euro Steuergeld für Masken-Logistik wird in den Sand gesetzt

Berlin, 26. Juni 2025. Die Antwort auf die Kleine Anfrage vom Bundestagsabgeordneten Martin Sichert zum „Bericht des Bundesrechnungshofs bezüglich Maskenbeschaffung durch das Bundesministerium für Gesundheit“ (BT-Drucksache 21/239) macht das Ausmaß des finanziellen Fiaskos bei der Corona-Maskenbeschaffung deutlich. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Martin Sichert, teilt dazu mit: „Die Antwort der Bundesregierung zeigt das ganze […]

Coronapolitik muss lückenlos aufgeklärt werden

Berlin, 26. Juni 2025. Zur Debatte um die Maskendeals in der Amtszeit von Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister und zu dem nun öffentlich gewordenen Sudhof-Bericht teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Der Sudhof-Bericht bestätigt uns, dass es absolut notwendig ist, beharrlich an der Coronaaufarbeitung festzuhalten. Er zeigt ein schockierendes Bild von Chaos, Misswirtschaft […]

Regierung lässt viele Fragen zum Anschlag in Bielefeld offen

Berlin, 26. Juni 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage <https://dserver.bundestag.de/btd/21/004/2100421.pdf> zum Anschlag in Bielefeld am 18.05.2025 teilt der AfD-Abgeordnete Sascha Lensing, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, mit: „Die Antwort der Bundesregierung lässt viele Fragen offen und weiß nicht einmal ansatzweise dem Informationsbedürfnis der Bürger zu genügen, insbesondere, wenn der Generalbundesanwalt zeitgleich […]

Bekanntmachung der AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Leipzig

Bußgelder, Berufsverbote, Kontrollwahn – Wie Corona-Maßnahmen Freiheit und Rechtsstaat beschädigten Die Bilanz ist ernüchternd – und erschütternd zugleich: Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes wurden im Zuge der Corona-Verordnungen zwischen 2020 und 2022 allein im Landkreis Leipzig Bußgelder in Höhe von über 167.000 Euro verhängt – für Alltagsverhalten wie das Nichttragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder private Treffen […]

Eine Sonnensteuer zerstört Vertrauen

Berlin, 26. Juni 2025. Zu Plänen der Bundesnetzagentur, für eine „Sonnensteuer“ auf Strom aus Photovoltaikanlagen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten: „Die Förderung von Solarstrom auf Kosten der Allgemeinheit muss enden. Doch wer bisher auf staatliche Zusagen vertraut hat, darf jetzt nicht durch neue Abgaben wie die Sonnensteuer bestraft werden. Die geplante Belastung von bis zu […]

Edgar Naujok/ Hannes Kirmse: Brandmauer muss im Landkreis Leipzig noch weiter eingerissen werden!

+++ Pressemitteilung +++ Landkreis Leipzig, 24.06.2025 In seiner Sitzung vom 18. Juni hat der Kreistag mehrheitlich entschieden, dass der Landkreis Leipzig bei kommenden Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen sämtliche im Rahmen seines Beurteilungs- und Ermessenspielraums bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, um Genehmigungen zu begrenzen bis hin zu versagen. Die Entscheidung geht zurück auf einen überfraktionellen Antrag von AfD, […]

Bundespolizei soll endlich Taser bekommen

Berlin, 25. Juni 2025. Heute bestätigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Innenausschuss des Deutschen Bundestages die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten („Tasern“) bei der Bundespolizei. Die Anschaffungskosten seien bereits im Haushaltsplan berücksichtigt, so Dobrindt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Matzerath, Mitglied des Innenausschusses und selbst langjähriger Bundespolizist, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion begrüßt diesen Schritt, kritisiert jedoch, dass er längst […]

AfD-Fraktion fordert „Steuerreform 25“

Berlin, 25. Juni 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Antrag „Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen“ vorgelegt. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Jörn König, teilt dazu mit: „Schluss mit dem legalisierten Raub! Ein bürokratisches Monster erdrückt Familien, Arbeiter und Firmen. 2024 kassierte […]

Wortbrüchige Regierung lässt Verbraucher und kleine Betriebe im Stich

Berlin, 25. Juni 2025. Zu der Abkehr der schwarz-roten Bundesregierung von der im Koalitionsvertrag angekündigten Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Die Versprechungen von Friedrich Merz, egal ob im Bundestagswahlkampf oder im Koalitionsvertrag, haben eine Halbwertszeit von allenfalls wenigen Wochen. Die […]

Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Corona-Pandemie)

Berlin, 24. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur umfassenden Aufarbeitung der SARS-CoV-2-Pandemie. Wir stellen fest, dass die ersten Infektionen in Deutschland Anfang 2020 zu drastischen Maßnahmen führten, die die Grundrechte der Bürger und die Wirtschaft erheblich beeinträchtigt haben. Besonders besorgniserregend sind die negativen Auswirkungen der Lockdowns […]

Familienministerium muss nach Mordaufrufen im „Bundesverband Trans“ handeln

Berlin, 25. Juni 2025. Ausgerechnet eine „Fachreferentin für Gewaltschutz“ beim „Bundesverband Trans“ hat auf der Plattform Bluesky zur Ermordung von „unverantwortlich reichen Menschen“ aufgerufen. Solche Morde seien „nicht nur ethisch vertretbar, sondern nachgerade geboten“; auch vorherige Folterungen seien „vollkommen in Ordnung“. Der Bundesverband Trans wird im Zusammenhang mit dem Programm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für […]