Einfach mal nachdenken: In Sachsen soll für den Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen Waldfläche in der Größe von rund 250 Fussballfelder gerodet werden. Geplant ist der Bau von 24 Windrädern sowie die Errichtung von 20 Solarparks auf einer Gesamtfläche von über 150 Hektar Wald. Besonders betroffen sind die Landkreise Görlitz, Bautzen, Mittelsachsen und das Vogtland. […]
Hier ist ein kleiner Einblick über meine Termine und Anträgen unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag während der aktuellen Bundestagswoche (KW26/2025). Montag: Teammeeting Landesgruppensitzung Dienstag: Arbeitskreis Sport Arbeitskreis Digitales und Staatsmodernisierung Regierungserklärung zum NATO-Gipfel am 24. und 25. Juni in Den Haag und zum Europäischen Rat am 26. und 27. Juni 2025 in Brüssel Fraktionssitzung […]
Berlin, 23. Juni 2025. Allein in der ersten Hälfte des laufenden Kalenderjahres 2025 überwies Deutschland knapp 25 Millionen Euro an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Davon zahlte, mit 15,3 Millionen Euro, den Großteil nun erstmals das SPD-geführte Entwicklungshilfeministerium unter Reem Alabali Radovan, wie die Bundesregierung gegenüber der AfD-Fraktion zugab. […]
Berlin, 23. Juni 2025. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD das Ziel gesetzt, die deutsche Binnenfischerei und Teichwirtschaft zu unterstützen. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/257) wollte die AfD-Bundestagsfraktion daher Näheres zur Strategie dahinter erfahren, doch die Bundesregierung verweist weitgehend formal auf die Gesetzgebungskompetenz der Länder. Der agrarpolitische Sprecher der […]
Berlin, 21. Juni 2025. Bei einer Rede vor dem Europarat hat die britische Justizministerin Mahmood auf eine Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gedrängt, um Abschiebungshindernisse abzubauen. Bereits im Mai hatten neun EU-Mitgliedsstaaten in diesem Sinne eine veränderte Auslegung der EMRK gefordert. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Birgit Bessin, mit: […]
Berlin, 20. Juni 2025. Zur Ankündigung des Stahlproduzenten ArcelorMittal, das Projekt „grüner Stahl“ in Deutschland nicht weiter zu verfolgen, teilen die AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Kraft und Paul Schmidt mit: „Der Rückzug von ArcelorMittal aus der grünen Stahlproduktion zeigt wieder einmal mehr: Die sogenannte Energiewende in Deutschland ist gescheitert. Mit der Krise der Stahlindustrie verschärft sich die […]
Sehr geehrter Herr Landrat, geschätzte Kreisräte! Es gab einmal eine Merkel-geführte Bundesregierung aus CDU und FDP, welche 2011 den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hatte. Die damalige Bundestagsabgeordnete Landgraf und auch der heutige Ministerpräsident Kretschmer stimmten linientreu zu. Aber es gab auch einzelne Enthaltungen, wie von Herrn Kolbe. Jahre später wurde dann auf Betreiben der […]
Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kollegen Kreisräte, liebe Gäste! Ich nehme heute das Wort, um für einen Antrag zu werben, der fraktionsübergreifend von mehreren Kreistagsabgeordneten getragen wird – auch von mir als Vertreter der Alternative für Deutschland. Der vorliegende Antrag ist Ausdruck demokratischer Willensbildung und parlamentarischer Verantwortung. Umso mehr verwundert und empört es mich, dass […]
Einfach mal nachdenken:Ein Spruch, der Polizisten pauschal als „Bastarde“ beleidigt, soll „ein antifaschistisches Zeichen“ sein? Eine Zahl, die klar der militanten Antifa-Szene zugeordnet ist, plötzlich „Kulturgut“?In einer Erklärung auf ihren Social-Media-Kanälen wettert die Linke-Politikerin Nagel: „ACAB und 161 sind antifaschistische Zeichen. Wer sie verbietet, setzt linke Symbolik mit rechter Hetze gleich. Das ist politisch gefährlich […]
Einfach mal nachdenken: Kernenergie rückt weltweit wieder in den Fokus und viele Nationen wenden sich – teils erstmals, teils erneut – diesem Energieträger zu. Das Interesse an der Kernenergie erwachte nach dem Klimagipfel COP28 im Jahr 2023, auf dem sich 20 „Atomländer“ verpflichteten, die installierte Kapazität von Kernkraftwerken bis 2050 zu verdreifachen. Deutschland gehört aufgrund […]
Berlin, 19. Juni 2025. Die Bundesregierung will sich vom Haushaltsausschuss des Bundestags über 200 neue Planstellen genehmigen lassen. Dazu sagt der zuständige Berichterstatter der AfD-Fraktion für den Haushaltsplan 04 des Bundeskanzleramtes, Marcus Bühl: „Auch die neue Regierung gönnt sich, was Personalausstattung angeht, erstmal einen kräftigen ,Schluck aus der Flasche‘. So fordert das Bundesfinanzministerium den Haushaltsausschuss […]
Berlin, 19. Juni 2025. Zur Absage der internationalen Feuerwehrwettkämpfe 2026 in Berlin erklärt Lars Schieske: „Die Absage der Feuerwehrwettkämpfe ist ein fatales Signal an all jene, die sich tagtäglich für unser Land einsetzen. Statt die Berliner Feuerwehr und das Ehrenamt im Jubiläumsjahr zu stärken, scheitert das Großereignis an mangelnder Unterstützung und politischer Tatenlosigkeit. Besonders enttäuschend […]
